Großes Interesse bei Gemeinden für EU-Förderungen
Feldbach (5.3.2009) - Großes Interesse zeigten rund 50 VertreterInnen aus oststeirischen Gemeinden beim ersten Regional-Workshop, bei dem in Johnsdorf (Bezirk Feldbach) jene EU-Fördermöglichkeiten unter die Lupe genommen wurden, von denen Kommunen und kommunale Einrichtungen profitieren können. Experten gaben dabei praktische Erfolgstipps für EU-Projektanträge. Abschließend stand der steirische Europa-Parlamentarier Reinhard Rack in einer Diskussion Rede und Antwort. Er rief dazu auf, in den Gemeinden für eine hohe Wahlbeiteiligung bei der EU-Wahl am 7. Juni die Werbetrommel zu rühren.
Neue Städte- und Gemeindepartnerschaften werden ab dem kommenden Jahr im Rahmen des EU-Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger" forciert, schilderte gleich zum Beginn Fachexpertin Sigrid Olbrich vom Bundesministerium für Bildung, Kunst und Kultur. An den Gemeindepartnerschaften, die nicht nur auf bilateraler, sondern insbesondere auf multilateraler Ebene eingegangen werden sollen, kann sich neben den 27 Mitgliedsstaaten der EU schon jetzt auch das Beitrittskandidat Kroatien beteiligen.
EU-weit sind laut Olbrich Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn und Italien jene Länder, die bisher die meisten Förderungen für Städtepartnerschaften lukriert haben. In Österreich gab es im Vorjahr 21 Projektanträge, von denen 13 auch tatsächlich gefördert wurden. Von den rund € 90,000 an Fördergeldern nahm die Steiermark den Spitzenplatz ein.
Moderator Georg Müllner vom Vereins Auxilium präsentierte die Ziele dieses Programms. „Europa für Bürgerinnen und Bürger" soll Verständnis für eine europäische Identität entwickeln und gleichzeitig die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie den interkulturellen Dialogs fördern. In seinem Vortrag thematisierte Müllner schließlich den ersten von insgesamt vier Punkten, die dieses Programm beinhaltet. Einen wichtigen Teil der so genannten „Aktion 1: Aktive BürgerInnen für Europa" stellen einerseits die Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften, andererseits die Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten dar.
Voraussetzung für die Förderung von Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften ist eine bestehende bzw. eine binnen zwei Jahren vorzubereitende Partnerschaft von wenigstens zwei teilnahmeberechtigten Gemeinden aus zwei förderfähigen Ländern Voraussetzung, wobei die Mindestteilnehmerzahl 25 (davon mindestens 5 aus der Partnergemeinde) pro Projekt betragen muss. Der minimale Zuschuss für ein Projekt liegt bei € 2,200, das Maximum bei € 22,000. Gemeinden bzw. Städte, die im selben Kalenderjahr bereits eine Förderung erhalten haben, werden von der erneuten Teilnahme ausgeschlossen.
In Hinblick auf den zweiten Bereich, die thematischen Netzwerke, sind Workshops und Konferenzen förderfähig, die dem Konzept der Netzwerkbildung entsprechen. Ziel soll es sein, ihm Rahmen eines Projektes einen regen Informationsaustausch auf multilateraler Ebene - wenigstens 30 Teilnehmer aus mindestens drei Partnergemeinden werden vorausgesetzt - zustande zu bringen. Jedes Projekt besteht aus zumindest drei Veranstaltungen, die in der Gesamtlaufzeit von maximal 24 Monaten in Form von Workshops, Konferenzen oder Ähnlichem, durchgeführt werden. Für die Finanzierung solcher Projekte steht je nach Teilnehmerzahl bei den einzelnen Veranstaltungen ein Rahmen von wenigstens €10,000 und höchstens €150,000 zur Verfügung.
Bedeutend für die Vergabe von Fördergeldern sowohl für Bürgerbegegnungen als auch für die Bildung von thematischen Netzwerken sind neben einem europäisch ausgerichteten Inhalt, vor allem eine aktive Mitwirkung und - nach dem Motto „tu Gutes und sprich darüber" - eine möglichst breite Öffentlichkeitswirkung. Durch die finanzielle Unterstützung der EU ist es dem Gemeindebund im heurigen Jahr möglich, konkrete Fragen hinsichtlich der Förderungen für Gemeindekooperationen, etwa zur Formulierung von Anträgen, zu beantworten.
Als Höhepunkt des Tages lieferte schließlich der steirische Abgeordnete zum Europäischen Parlament Reinhard Rack Informationen aus erster Hand zu aktuellen Themen der europäischen Union. Rack hob das Europpaparlament als zentrale politische Entscheidungsinstanz in Europa hervor, stecke doch in fast 80 Prozent aller nationalen Rechtsakte, etwa über den Weg von Richtlinien, „ein bisserl Europa drin". Umso wichtiger sei es für die BürgerInnen, sich an den Europawahlen im Juni am 7. Juni zu beteiligen. Eine rege Wahlbeteiligung in Österreich würde das Auftreten und die Verhandlungsposition der österreichischen VertreterInnen im Europäischen Parlament immens stärken, wohingegen eine niedrige Wahlbeteiligung lediglich Zugewinne für die Extreme bedeuten würde.
Die Befürchtung aus dem Publikum, wonach sich die Europäische Union sich "zu einem Superstaat" entwickle, der "den Mitgliedsstaaten in Zukunft allerlei Unangenehmes aufs Auge drücken könnte", kann Rack guten Gewissens entschärfen: „Wir sind Lichtjahre entfernt von einem Superstaat". Er gesteht allerdings ein, dass Österreich, im Gegensatz zu anderen „schlitzohrigen Mitgliedsländern", bei der Umsetzung von Richtlinien einen „Musterschülerkomplex" zu haben scheint, gegen den man sich auch vonseiten der Gemeinden durchaus zu Wehr setzen sollte.
Bezug nehmend auf die Finanz- und Wirtschaftskrise befürchtet Rack, dass hinsichtlich der „bad credits" noch immer nicht alles aufgeklärt ist. Sein Appell an die Politik lautet, die Menschen zwar nicht anzulügen, sie aber auch nicht weiter zu verunsichern, indem man in den allgemeinen Trauergesang einstimmt.
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