EU-Tagesnews 13.11.2012

1. Mehr Zeit für Griechenland
2. Streit um EU-Budget soll entschieden werden
3. Bilanz: Ein Jahr Mario Monti
4. Ungarn fürchtet Zwei-Klassen-System in der EU
5. Mitgliedstaaten behindern Energiemarkt
6. EU legt Emissionsabgabe vorerst auf Eis
7. Weltweiter CO2-Ausstoß steigt 2011 auf neues Rekordniveau

Mehr Zeit für Griechenland

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele erhalten. Das haben die Euro-Finanzminister am 12.11.2012 entschieden. "Die Eurogruppe ist der Ansicht, dass ein korrigiertes Haushaltsziel eine angemessene Anpassung auf dem Pfad der Budgetkonsolidierung ist", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Wie die Mehrkosten von rund 33 Milliarden Euro aufgefangen werden sollen, blieb zunächst offen. Durch die stärkere Rezession in Griechenland fehlen laut Troika-Bericht schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Bis dahin sollte der Staat eigentlich einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft erzielen. Gelingt das nun erst 2016, liegt die Finanzierungslücke insgesamt bei rund 32,6 Milliarden Euro, so der Troika-Bericht.

=> Greece

Streit um EU-Budget soll entschieden werden

Der Streit um das EU-Budget soll in der Nacht auf den 14.11.2012 entschieden werden. Vertreter der 27 EU-Regierungen und des EP beginnen am Dienstagabend in Brüssel die als extrem schwierig geltenden Beratungen. Gibt es bis Mitternacht keine Einigung, so muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Die Beratungen über das Budget waren am 9.11.2012 vorerst gescheitert, weil sich beide Seiten nicht über zwei Nachtragshaushalte für das laufende Jahr 2012 einigen konnten. Für das kommende Jahr hat das EP Ausgaben von 137,9 Milliarden Euro gefordert, etwa 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Regierungen wollen den Anstieg auf 2,8 Prozent und die Ausgaben auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen.

=> apa

Bilanz: Ein Jahr Mario Monti

Seit fast genau einem Jahr ist Mario Monti Premierminister Italiens. "Das ist der Flügelschlag eines Schmetterlings", sagte der Ex-EU-Kommissar am 12.11.2012. Ein Wirtschaftswunder könne man da nicht erwarten. In den zwölf Monaten ist es ihm durch einen rigorosen Sparkurs gelungen, Italien vor dem Schuldenkollaps zu bewahren und dem Land gegenüber der Weltöffentlichkeit die Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Er kürzte die Staatsausgaben, hob das Rentenalter an und liberalisierte den Arbeitsmarkt: Das Haushaltsdefizit wird dieses Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Für 2013 sei ein Primärüberschuss von mehr als fünf Prozent möglich, schreibt der Sachverständigenrat. Dabei werden die Zinszahlungen ausgeklammert. Einen so guten Wert weist kein anderes Industrieland auf.

=> ftd

Zwei-Klassen-System und neue Mauern in der EU

Innerhalb der EU könnten neue Mauern entstehen, die die Nicht-Euro-Länder ausgrenzen und die Union in ein Zwei-Klassen-System verwandeln, warnt Ungarns Europastaatsministerin Enikő Győri und zeigt sich sehr besorgt, ob es beim Gipfel im November überhaupt eine Einigung zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen geben wird. Sie glaubt an den europäischen Mehrwert eines gemeinsamen Haushaltes. Deshalb brauche es die Konsolidierung der nationalen Haushalte und ein vernünftiges Budget auf der EU-Ebene. Auch brauche es einen anständig ausgestatteten Kohäsionsfonds. Die Kommission hatte in ihrem Entwurf bereits Kürzungen von 5 Prozent vorgeschlagen und der jüngste Entwurf der zyprischen Ratspräsidentschaft schlägt sogar eine Kürzung um 7,5 Prozent des gesamten Kohäsionsbudgets vor. Ungarn könnte bis zu 30 Prozent seiner bisherigen Kohäsionsmittel verlieren.

=> euractiv

Mitgliedstaaten behindern Energiemarkt

Viele Mitgliedsstaaten der EU behindern immer noch den freien Handel mit Strom und Gas und lassen den Verbrauchern zu wenig Freiheit bei der Wahl ihrer Anbieter. Das geht aus einer Analyse hervor, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 15.11.2012 in Brüssel vorstellen wird und die der FTD vorliegt. Nach derzeitigem Stand werde das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Ziel, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu verwirklichen, nicht erreicht. Ohne umfassende Veränderungen im Energiemarkt drohten "ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand", heißt es in dem Papier.

=> ftd

EU legt Emissionsabgabe vorerst auf Eis

Nach massivem Druck aus der Wirtschaft stoppt die EU die umstrittene Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften vorerst für ein Jahr. Der Erwerb von CO2-Verschmutzungsrechten für Flüge von und nach Europa solle ausgesetzt werden, um in internationalen Verhandlungen eine globale Lösung zu erreichen, sagte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am 12.11.2012. Sollte die internationale Luftfahrtorganisation ICAO bis November nächsten Jahres keine Regelung finden, werde die EU-Abgabe aber wieder eingeführt. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.

=> handelsblatt

Weltweiter CO2-Ausstoß steigt 2011 auf neues Rekordniveau

Der weltweite CO2-Ausstoß ist im vergangenen Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Das geht aus Berechnungen hervor, die das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien am 13.11.2012 veröffentlichte. 34 Milliarden Tonnen Kohlendioxid - und damit 0,8 Milliarden Tonnen mehr als 2010 - seien ausgestoßen worden, berichtete das IWR. Das CO2-Ranking führte unverändert China mit 8,9 Milliarden Tonnen (2010: 8,3 Mrd.) vor den USA (sechs Mrd.) und Indien (1,8 Mrd.) an. Grundlage für die jährlichen Berechnungen des IWR sind die globalen fossilen Energieverbrauchsdaten, die der Ölkonzern BP bereitstellt

=> iwr

 => Europa und Außenbeziehungen

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