Nationaler Eurobarometer Frühjahr 2005: Auch Positives aus Österreich

Der Standard Eurobarometer 63 - Frühjahr 2005:

Der Eurobarometer über die öffentliche Meinung europäischer Bürger über die EU zeigt Österreich in allen Auswertungen im unteren Feld. Die Einstellung der ÖsterreicherInnen der EU gegenüber ist also grundsätzlich nicht günstig. Gleichzeitig gibt es auch positives: So fühlen sich die ÖsterreicherInnen nicht nur besser informiert, sie schnitten auch bei einem Quiz besser ab.

Die europaweiten Auswertungen finden Sie auf der Website der Europäischen Union   (Download: 2,5 MB)

Der Eurobarometer 63.4. Nationaler Bericht. Österreich:

Dieser Eurobarometer-Bericht, der durch die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich verfasst wurde, stellt die Lage in Österreich dar und führt auch Vergleiche mit anderen Ländern durch ( Download: 2,3 MB). Der Bericht beginnt mit der Analyse der Ausgangslage:

„50 Jahre Staatsvertrag, 60 Jahre Kriegsende, eine neue Rechtspartei, ein verschärftes Asylgesetz, Druck am Arbeitsmarkt, beginnende Wahlkämpfe in Wien, der Steiermark und dem Burgenland: Die erste Eurobarometer-Länderumfrage 2005, im 11. Mitgliedsjahr Österreichs bei der EU, fiel in innenpolitisch brisante Wochen; zugleich bestimmte die EU wegen des Finanzierungs-Disputes und der gescheiterten Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden die Schlagzeilen und die politische Debatte. (Das österreichische Parlament hatte die EU-Verfassung am 11. Mai 2005 als achtes EU-Land bereits ratifiziert.) Im Lichte der europäischen Schlagzeilen und vielfachen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung in der EU fiel auch in Österreich das Vertrauen in die EU abrupt ab. Die EU-Verfassung wurde trotz Ratifizierung neu in Frage gestellt, vor allem seitens der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), der Junior-Regierungspartei Bund für die Zukunft Österreichs (BZÖ), der inzwischen sehr kleinen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und – partiell – von den Grünen. Diese Parteien forderten Änderungen und teilweise auch einen österreichischen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Manche forderten die unbedingte Beibehaltung der Neutralität, mehr Bürgerbeteiligung in der EU und möglichst niedrige Zahlungen Österreichs an die EU. Die Debatte in den Medien drehte sich um Stichworte wie „Nettozahler Österreich“ und vielfache Forderungen nach einem „Erweiterungsstopp.“ Der Tenor: die EU25 müsse sich jetzt dringend und vornehmlich konsolidieren. Trotzdem: Die Bilanz über Österreichs erstes Jahrzehnt als EU-Mitglied fällt seitens der Kanzlerpartei ÖVP und der Wirtschaftstreibenden positiv aus. Die kleineren Parteien und Stimmen der Zivilgesellschaft sehen dieses Jubiläum kritischer und stellen die Versäumnisse der EU zur Debatte. Offensichtlich werden die Vorteile der Unionsmitgliedschaft von einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung weniger wahrgenommen als die negativen Aspekte.“

Interessant ist, dass die österreichischen Befragten (1000 Befragte) „mit der EU hauptsächlich den Euro (50%), und die Freiheit, überall in der EU zu leben, zu studieren und zu arbeiten (48%) [verbinden]. Danach folgen kritische Punkte wie Geldverschwendung (43%), Kriminalität (42%) und Arbeitslosigkeit (36%). Erst dann kommt Frieden (35%). Europaweit sieht man das anders: Im Schnitt assoziieren die EU-Bürger die Union zuallererst mit der Freiheit, überall in der EU zu leben, zu studieren und zu arbeiten (52%). Danach folgen gleichauf der Euro und Frieden (beide 37%), gefolgt von Geldverschwendung (22%), Bürokratie (21%) und Arbeitslosigkeit (19%).“

Seit der letzten EB-Umfrage im Herbst 2004 ging in Österreich die Zustimmung in allen Kernindikatoren – etwa EU-Verfassung, Euro, EU allgemein – bis auf einen Indikator zurück. Diese Ausnahme ist die EU-Erweiterung. Zukünftige Erweiterungsrunden der EU finden 31% Befürworter (plus 3 Prozentpunkte seit Herbst). Allerdings ist Österreich mit dieser schwachen Zustimmung zur Erweiterung nach wie vor das Schlusslicht in der EU.

Als positiv könnten folgende Aspekte herausgehoben werden:

„Die ÖsterreicherInnen fühlen sich subjektiv besser informiert als die Bürger anderer EU-Staaten. In einem EU-Quiz schneiden die österreichischen Befragten tatsächlich besser ab als der EU25-Schnitt. Unkenntnis herrscht allerdings über die Verwendung des EU-Budgets: Nur noch 12% der ÖsterreicherInnen wissen, dass der eigentlich größte Ausgabeposten in Brüssel die Landwirtschaft ist. Dafür vermuten 37%, dass in Brüssel am meisten Geld in Verwaltungs- und Personalkosten fließe.“

Es könnte auch noch darauf hingewiesen werden, dass die Jugendlichen den Türkei-Beitritt positiver sehen als die Älteren. 16 % der 15- bis 24jährigen sind pro, hingegen nur 11 % bei den 25- bis 54jährigen und 7 % bei Menschen über 54 Jahren. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass auch bei den 15- bis 24jährigen 75 % dagegen sind. Bei den anderen Gruppen liegt dieser Wert um die 80 %.

46 % der Österreicher glauben, dass die globale Rolle der EU wichtiger geworden ist (EU-Schnitt liegt hier bei 62 %) – aber das ist nach wie vor eine relativ hohe Unterstützungen. Trotz starker Verluste immer noch hoch ist die österreichische Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik mit 62 % (allerdings minus 10 Prozentpunkte) und einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit 61 % (allerdings auch hier minus 9 Prozentpunkte). Eine große Mehrheit mit 84 % sind für ein internationales Engagement der EU, vor allem in Fragen der Menschenrechte.

Interessant ist auch, dass sich zwei Drittel der Befragten mit Europa verbunden fühlen (92 % mit ihrer Heimatstadt oder ihrem Heimatdorf; 92 % mit ihrer Region und 94 % mit Österreich). Dieser Wert liegt 3 Prozentpunkte über dem Wert vom Herbst 2004 und entspricht dem EU-Durchschnitt.