Südosteuropa-Akademie: „EU-Beitrittskandidatin Türkei?“

 

Viele Argumente dagegen, wenige dafür. Genauso wie das Stimmungsbild der Österreicherinnen und Österreicher zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lässt sich das Ergebnis der Diskussionsveranstaltung zusammenfassen, die im Rahmen der Südosteuropa-Akademie Graz stattfand: Drei Viertel sind dagegen, die Hälfte davon weiß schon jetzt, dass die Türkei „nie“ die EU-Reife erlangen wird und nur zehn Prozent „outen“ sich und würden einen Türkei-Beitritt begrüßen. Die Frage „Die Türkei – Kandidatin für die Mitgliedschaft?“, die im Titel der Veranstaltung gestellt wurde, blieb erwartungsgemäß unbeantwortet. Und jedes Argument fand in der von Hubert Isak moderierten Diskussion auch ein triftiges Gegenargument, teilweise durchaus pointiert dargestellt.

 

„Die EU ist nicht ein christlicher Klub, sondern eine Vereinigung von Pfeffersäcken“, relativierte etwa der Chef des Büros für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Erich Reiter, der in der Frage einer eventuell drohenden Islamisierung Europas auch in der Kiste der politischen Anekdoten kramte: „Warum durften Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Fischer nicht gemeinsam verreisen“, fragte er. Ganz einfach, weil die Bundesrepublik Deutschland dabei das Risiko eingegangen wäre, nach einem Flugzeugabsturz neun Witwen versorgen zu müssen. Aber zum Ernst: Als Sicherheitsexperte sah Reiter keinerlei Notwendigkeit eines EU-Beitrittes. Die Türkei sei in der Nato gut verankert. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die globale Rolle der EU im globalen Sicherheits- und Krisenmanagement würde aber durch die Mitsprache aus Istanbul und Ankara eher erschwert, da dann noch mehr Meinungen auf einen Nenner gebracht werden müssten.

 

Wie Reiter legte auch der Gesandte Johannes Eigner vom Außenministerium die Für und Wider auf die Waagschale. Es gehe darum, die Chancen und Risken nüchtern zu betrachten. Dazu werde in den Beitrittsverhandlungen in 35 Bereichen vor allem das Rechtssystem des Kandidatenlandes geprüft. „Betreffend Wirtschaft und politische Standards gelten die EU-Kriterien, da gibt es nichts zu verhandeln“, unterstrich er. Bei allen Kapiteln gelte das Einstimmigkeitsprinzip – ein Veto des von der Türkei nicht anerkannten EU-Mitgliedsstaates Zypern sei also irgendwann zu erwarten. Entsprechend der österreichischen Position von „Verhandlungen mit offenem Ausgang“ könne man sich aber schon jetzt eine „Mitgliedschaft sui generis“ vorstellen, wobei dies schon dann zutreffen würde, wenn – etwa im Arbeitsmarkt – permanente Schutzklauseln vorgesehen werden sollten.

 

Als radikaler Befürworter eines türkischen EU-Beitritts trat der „profil“-Journalist Georg Hoffmann Ostenhof auf. Er machte die späte „Nationsbildung“ Österreichs sowie auch die im Geschichtsunterricht hierzulande gelernten Türkenkriege mit Raub, Brandschatzung und Belagerung für die in Österreich überproportionale Türkei-Ablehnung verantwortlich. Wenn Europa eine Rolle als „global Player“ einnehmen wolle, so brauche es die Türkei; aus dem Gesichtspunkt der Wirtschaft, der Bevölkerungsentwicklung und auch wegen des traditionell entschlossenen Militärs.

 

Als Experte von der Studiengesellschaft für Wirtschaft und Politik in Berlin hob Franz-Lothar Altmann in der Diskussion eine ursprüngliche und über Jahrzehnte durchaus erfolgreiche Aufgabe des geeinten Europas hervor, nämlich die Einrichtung einer Friedenszone. Auch unter reger Beteiligung des Publikums wurden viele andere Bereiche angesprochen: Vom Wirtschaftlichen Nutzen über Ausgleichszahlungen, die sich Europa eventuell nicht leisten könne, von der Islamisierung Europas oder einer Zunahme des radikalen Islams – falls die Türkei vor der Türe bleibt, bis zur Kopftuch-Frage. Dazu kommentierte eine Teilnehmerin aus dem Publikum verwundert und zugleich selbstbewusst in das Mikrophon: „Ich bin Türkin, spreche deutsch und trage kein Kopftuch.“