Langfristige Abfallentsorgungsverträge in den Städten Hartberg und Kapfenberg
+ Einfuhr von Gebrauchtwagen - Vortriebsarbeiten für einen Pilotstollen (Brennerbasistunnel) - Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation - Fortbildung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten - Sicherheitsmerkmale bei Pässen und Reisedokumenten
Die EK hat am 29.6.2006 Maßnahmen gegen Deutschland, Österreich, Italien und Malta eingeleitet, damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern beseitigt werden. Die Kommission hat beschlossen, Österreich ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag zuzustellen, in dem sie das Land um vollständige Informationen über die Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs über die Abfallbeseitigung in der Stadt Mödling ersucht. Außerdem hat die Kommission beschlossen, Österreich in zwei weiteren ähnlichen Fällen im Zusammenhang mit langfristigen Abfallentsorgungsverträgen in den Städten Hartberg und Kapfenberg mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Mehr dazu 
hier.
Die EK hat am 29.6.2006 Schritte gegen Luxemburg, die Tschechische Republik, Polen, Österreich und Ungarn eingeleitet, weil diese Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gebrauchtwagen erschweren. In allen fünf Fällen handelt es sich um eine Behinderung des freien Warenverkehrs; die jeweiligen Vertragsverletzungsverfahren sind unterschiedlich weit fortgeschritten. So verlangt beispielsweise Luxemburg unnötige Dokumente über die Eintragung des Händlers, bevor Autos eingeführt werden können. Andere Mitgliedstaaten schreiben technische Überprüfungen vor der Zulassung importierter Gebrauchtwagen vor, ohne dieselben Bedingungen auf gleichwertige Fahrzeuge (Fahrzeuge desselben Alters derselben Marke, desselben Modells oder Typs) anzuwenden, die bereits zuvor im Land zugelassen waren. Mehr dazu hier.
Die EK gab am 29.6.2006 bekannt, das die Vortriebsarbeiten für einen Pilotstollen in der Achse des künftigen Brennerbasistunnels am 30. Juni 2006 beginnen. Damit wird laut EK eine wichtige Etappe für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei der Alpenquerung erreicht. Die Europäische Kommission begrüßt die raschen Fortschritte und bekräftigt ihre Unterstützung. Mehr dazu hier.
Die EK startete am 29.6.2006 eine öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für eine Aktualisierung des „Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation“. In ihrem Bericht über das Funktionieren des Rechtsrahmens stellt die Kommission fest, dass seit 2002 erhebliche Fortschritte bei der Liberalisierung der nationalen Telekommunikationsmärkte erzielt wurden. Die Kommission schlägt vor, die Vorabregulierung in mindestens sechs der 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmente auslaufen zu lassen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen. Mehr dazu hier.
Für die Fortbildung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten stellte die Kommission am 28.6.2006 weitere Maßnahmen vor und beschloss finanzielle Unterstützungen. Infolge der jüngsten Entwicklungen im Europäischen Rechtsraum (europäischer Haftbefehl, Einbringung einer europäischen Komponente in das Familienrecht bzw. das Zivilrecht insgesamt) müssen die Vertreter der Justiz ihre Kenntnisse fortlaufend auffrischen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28. 6. 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten den zweiten Teil der technischen Spezifikationen für die Aufnahme biometrischer Identifikatoren (Fingerabdrücke) in solchen Pässen und Reisedokumenten angenommen. Mehr dazu hier.
hier.Die EK hat am 29.6.2006 Schritte gegen Luxemburg, die Tschechische Republik, Polen, Österreich und Ungarn eingeleitet, weil diese Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gebrauchtwagen erschweren. In allen fünf Fällen handelt es sich um eine Behinderung des freien Warenverkehrs; die jeweiligen Vertragsverletzungsverfahren sind unterschiedlich weit fortgeschritten. So verlangt beispielsweise Luxemburg unnötige Dokumente über die Eintragung des Händlers, bevor Autos eingeführt werden können. Andere Mitgliedstaaten schreiben technische Überprüfungen vor der Zulassung importierter Gebrauchtwagen vor, ohne dieselben Bedingungen auf gleichwertige Fahrzeuge (Fahrzeuge desselben Alters derselben Marke, desselben Modells oder Typs) anzuwenden, die bereits zuvor im Land zugelassen waren. Mehr dazu
hier.Die EK gab am 29.6.2006 bekannt, das die Vortriebsarbeiten für einen Pilotstollen in der Achse des künftigen Brennerbasistunnels am 30. Juni 2006 beginnen. Damit wird laut EK eine wichtige Etappe für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei der Alpenquerung erreicht. Die Europäische Kommission begrüßt die raschen Fortschritte und bekräftigt ihre Unterstützung. Mehr dazu
hier.Die EK startete am 29.6.2006 eine öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für eine Aktualisierung des „Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation“. In ihrem Bericht über das Funktionieren des Rechtsrahmens stellt die Kommission fest, dass seit 2002 erhebliche Fortschritte bei der Liberalisierung der nationalen Telekommunikationsmärkte erzielt wurden. Die Kommission schlägt vor, die Vorabregulierung in mindestens sechs der 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmente auslaufen zu lassen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen. Mehr dazu
hier.Für die Fortbildung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten stellte die Kommission am 28.6.2006 weitere Maßnahmen vor und beschloss finanzielle Unterstützungen. Infolge der jüngsten Entwicklungen im Europäischen Rechtsraum (europäischer Haftbefehl, Einbringung einer europäischen Komponente in das Familienrecht bzw. das Zivilrecht insgesamt) müssen die Vertreter der Justiz ihre Kenntnisse fortlaufend auffrischen. Mehr dazu
hier.Die EK hat am 28. 6. 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten den zweiten Teil der technischen Spezifikationen für die Aufnahme biometrischer Identifikatoren (Fingerabdrücke) in solchen Pässen und Reisedokumenten angenommen. Mehr dazu
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