Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
+ Binnenmarktes für Waren - Abfallvermeidung - Zypern möglicherweise nächster EU-Mitgliedstaat - Sondersitzung der Energieminister
Die EK hat am 13.2.2007 eine interaktive Website vorgestellt, auf der die Interessengruppen, einschließlich der Wertpapierfirmen, der Handelsvereinigungen und der Anleger Fragen zur unlängst zum Abschluss gebrachten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und ihre Umsetzungsmaßnahmen stellen können. Die Website gestattet den Interessengruppen, Einblick in bereits beantwortete Fragen zu erlangen und neue zu stellen. Erforderlichenfalls wird die Kommission die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden vor der Abfassung von Antworten auf die Fragen konsultieren. In Einzelfällen werden bestimmte Themen auch an die Regulierungsbehörden weiter geleitet. Ziel ist es, alle Fragen innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Einfachere Fragen dürften allerdings wesentlich schneller beantwortet sein. Sollte sich diese Website als ein Erfolg erweisen, so gedenkt die Kommission, diese Vorgehensweise auch auf andere Binnenmarkt-Richtlinien auszudehnen. Die Funktionalität der Website soll zudem noch verbessert werden. Fragen können in jeder EU-Amtssprache gestellt werden. Die Antworten werden allerdings lediglich auf Englisch veröffentlicht. Mehr dazu 
hier.
Die EK hat am 13.2.2007 ein breit angelegtes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem sie ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Waren erreichen will. Damit soll es für die Unternehmen einfacher werden, Produkte in der EU zu vermarkten und gleichzeitig hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards zu gewährleisten. Für Industrieerzeugnisse, die bereits in europäischen Rechtsvorschriften geregelt sind, wird ein System der Marktüberwachung vorgeschlagen, das auf dem für Verbrauchsgüter bestehenden System aufbaut. Es werden Verbesserungen für den Handel mit nicht in EU-Vorschriften geregelten Waren vorgeschlagen, der etwa ein Viertel des Intra-EU-Handels mit Gütern des Verarbeitenden Gewerbes ausmacht. Zurzeit lassen sich zahlreiche Unternehmen davon abschrecken, ausländische Märkte zu erschließen, weil sie nachweisen müssen, dass ihre Produkte den technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten entsprechen. Nun wird vorgeschlagen, dass in Zukunft die Behörden nachweisen müssen, warum ein Produkt, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist, nicht auf ihrem nationalen Markt verkauft werden darf. Außerdem sollen lokale Produktinfostellen eingerichtet werden, die Unternehmen über außerhalb ihres heimischen Marktes geltende zusätzliche Anforderungen informieren können. Mehr dazu hier.
Die Europaabgeordneten haben sich in ihrer Sitzung am 13.2.2007 auf die Festsetzung bindender Ziele für die Verringerung des Abfallaufkommens und die Einführung einer fünfstufigen Hierarchie geeinigt, die der Abfallvermeidung und -wiederverwertung sowie dem Recycling über Deponien hinaus Vorrang gibt. Mehr dazu hier.
Nach Angaben der Kommission könnte Zypern als nächster EU-Mitgliedstaat der Eurozone beitreten. Die Prognosen der Eurozone sind derzeit viel versprechend und die Sprecherin der EK Amelia Torres bestätigte am 13.2. 2007, dass Zypern offiziell um Aufnahme in die europäische Währungsunion angesucht hat. Mehr dazu hier.
Eine Sondersitzung der Energieminister findet am 15.2.2007 statt. Bei diesem Treffen werden die Minister der EU-Staaten sich zum ersten Mal auf Ministerebene zum Energiepaket der EK vom 10.1.2007 äußern. Mehr dazu hier.
hier.Die EK hat am 13.2.2007 ein breit angelegtes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem sie ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Waren erreichen will. Damit soll es für die Unternehmen einfacher werden, Produkte in der EU zu vermarkten und gleichzeitig hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards zu gewährleisten. Für Industrieerzeugnisse, die bereits in europäischen Rechtsvorschriften geregelt sind, wird ein System der Marktüberwachung vorgeschlagen, das auf dem für Verbrauchsgüter bestehenden System aufbaut. Es werden Verbesserungen für den Handel mit nicht in EU-Vorschriften geregelten Waren vorgeschlagen, der etwa ein Viertel des Intra-EU-Handels mit Gütern des Verarbeitenden Gewerbes ausmacht. Zurzeit lassen sich zahlreiche Unternehmen davon abschrecken, ausländische Märkte zu erschließen, weil sie nachweisen müssen, dass ihre Produkte den technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten entsprechen. Nun wird vorgeschlagen, dass in Zukunft die Behörden nachweisen müssen, warum ein Produkt, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist, nicht auf ihrem nationalen Markt verkauft werden darf. Außerdem sollen lokale Produktinfostellen eingerichtet werden, die Unternehmen über außerhalb ihres heimischen Marktes geltende zusätzliche Anforderungen informieren können. Mehr dazu
hier.Die Europaabgeordneten haben sich in ihrer Sitzung am 13.2.2007 auf die Festsetzung bindender Ziele für die Verringerung des Abfallaufkommens und die Einführung einer fünfstufigen Hierarchie geeinigt, die der Abfallvermeidung und -wiederverwertung sowie dem Recycling über Deponien hinaus Vorrang gibt. Mehr dazu
hier.Nach Angaben der Kommission könnte Zypern als nächster EU-Mitgliedstaat der Eurozone beitreten. Die Prognosen der Eurozone sind derzeit viel versprechend und die Sprecherin der EK Amelia Torres bestätigte am 13.2. 2007, dass Zypern offiziell um Aufnahme in die europäische Währungsunion angesucht hat. Mehr dazu
hier.Eine Sondersitzung der Energieminister findet am 15.2.2007 statt. Bei diesem Treffen werden die Minister der EU-Staaten sich zum ersten Mal auf Ministerebene zum Energiepaket der EK vom 10.1.2007 äußern. Mehr dazu
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