„Alkohol und Gesundheit“

Die EK hat am 16.4. 2008 beim Europäischen Forum „Alkohol und Gesundheit“ in Brüssel die Verpflichtungszusagen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, die 46 Unternehmen und NRO gemacht haben, begrüßt. Bei dieser Initiative werden Akteure zusammengeführt, die sich zu konkreten Maßnahmen verpflichten. Bislang hat das Forum insgesamt 78 Verpflichtungszusagen von Unternehmen und Verbänden im Gesundheitsbereich erhalten, angefangen von Hebammen- und Ärzteverbänden, europäischen Abstinenzverbänden sowie NRO aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit bis hin zu Firmen wie Heineken International. Mehr dazu  hier.

  

Die EK hat am 16.4.2008 eine öffentliche Konsultation zu möglichen Änderungen an den Eigenkapitalvorschriften eingeleitet, die der Branche und anderen Interessengruppen Gelegenheit geben soll, sich zu diesen Änderungen zu äußern. Darüber hinaus führt die Kommission zu einigen Änderungen eine Folgenabschätzung durch. Die Interessengruppen sind aufgefordert, der Kommission bis zum 16. Juni 2008 ihre Stellungnahme zuzuleiten. Mehr dazu  hier.

  

Die Gebühren, die für die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien nach der REACH-Verordnung zu entrichten sind, wurden am 16.4.2008 von der EK festgelegt und werden ab 1. Juni 2008 erhoben, wenn die Registrierung chemischer Stoffe beginnt. Die Grundgebühr für die Registrierung liegt zwischen 1600 € für Stoffe, die in Mengen unter 10 t/Jahr hergestellt werden, und 31000 € für Stoffe, die in Mengen über 1000 t/Jahr hergestellt werden. Kleinere Unternehmen erhalten bis zu 90 %, Unternehmen, die bei der Registrierung zusammenarbeiten, erhalten 25 % Ermäßigung. Zu zahlen ist die Gebühr an die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) in Helsinki. Mehr dazu  hier.  

 

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im März 2008 bei 3,6%, gegenüber 3,3% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im März 2008 1,0%. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im März 2008 bei 3,8%, gegenüber 3,5% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im März 2008 0,8%. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.4.2008 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

 

Der Solidaritätsfonds der EU wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf die schweren Hochwasser in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und Frankreich errichtet, um sich mit den von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedstaaten solidarisch zu zeigen. Bis Ende 2006 wurden im Zusammenhang mit 23 Naturkatastrophen Finanzhilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro gewährt. Der Rat wollte ein Instrument schaffen, mit dem rasch und flexibel Hilfe geleistet werden kann. Im Rahmen der Prüfung des EUSF sollte festgestellt werden, ob diese Ziele erreicht wurden. Der Europäische Rechnungshof gelangte nun in einem Sonderbericht vom 15.4.2008 zu dem Ergebnis, dass der Fonds keine rasche Reaktion ermöglichte. Zwischen dem Auftreten der Katastrophe und der Zahlung der Hilfe lag im Allgemeinen ein Zeitraum von etwa einem Jahr. Mehr dazu  hier.

 

Nach einer PA der EK vom 15.4. 2008 haben 2007 die Beiträge der Mitgliedstaaten weitgehend den vereinbarten Ausgaben entsprochen. Damit war der Haushaltsüberschuss der EU so niedrig wie nie zuvor - im Vergleich zum Jahr 2000 ist er um 90 % und seit 2006 um 17 % zurückgegangen. Dieser stetige Abwärtstrend spiegelt die Bemühungen der EK wider, die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten auf das absolut Notwendige zu beschränken. Der Überschuss zum Jahresende – die Differenz zwischen den Gesamteinnahmen und –ausgaben des EU-Haushalts – beträgt lediglich etwas mehr als 1 % (1,529 Mrd. EUR) der vereinbarten Gesamtausgaben von 113,846 Mrd. EUR für 2007. Mehr dazu  hier.