Haushaltsvorentwurf für 2009
+ Anerkennung von Berufsqualifikationen - Rechte der Energieverbraucher - „EU-Koalition gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet“ - SOLVIT-Bericht - Erzeugerpreisindex - Sparquote der privaten Haushalte
Im Haushaltsvorentwurf für 2009 entfällt der größte Anteil der Ausgaben der EU – fast 45 % – auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung. Das ist gegenüber 2008 eine Steigerung um 3 %. Außerdem bestätigt der am 6.5.2008 vorgelegte Haushaltsvoranschlag die Tendenz, höhere Mittel für die Bereiche Energie und Umwelt vorzusehen – gut 10 % der Haushaltsmittel werden für den Umweltbereich veranschlagt. Die Mittelausstattung für die Landwirtschaft beläuft sich auf 42,9 Mrd. EUR und bleibt damit stabil. Bei allen Rubriken des Haushaltsvorentwurfs sind Erhöhungen zu verzeichnen. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf insgesamt 134,4 Mrd. EUR und die Zahlungsermächtigungen auf 116,7 Mrd. EUR. Mehr dazu 
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Die EK hat am 6.5.2008 beschlossen, wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen eine mit Gründen versehene Stellungnahme an neun Mitgliedstaaten zu richten: Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Portugal und Slowenien. Diese Richtlinie ist das Ergebnis einer von der EK eingeleiteten Reform des Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Sie sollte einen Beitrag zur Flexibilität der Arbeitsmärkte leisten, eine Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen herbeiführen und einen stärkeren Automatismus bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen fördern und die Verwaltungsverfahren vereinfachen. Mehr dazu hier.
Führende Interessengruppen aus der gesamten EU haben am 6.5.2008 mit Vertretern der EK über die Stärkung und Förderung der Rechte der Energieverbraucher in der EU gesprochen. Sie unterstützten den von der EK angestoßenen Prozess, die Verbraucherrechte besser umzusetzen und Verbraucher besser zu informieren. Grundlage dieses Prozesses wird das Bürgerforum „Energie“ sein, das auf den im „dritten Energiepaket“ vorgeschlagenen Maßnahmen aufbaut. Mehr dazu hier.
Die EK unterstützt ausdrücklich den geplanten Aufbau einer „EU-Koalition gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet“. Das Vorhaben wurde von der Vereinigung „Missing Children Europe“ am 6.5.2008 vorgestellt. Die Anzahl der Darstellungen von Kindesmissbrauch hat 2007 gegenüber dem Vorjahr um 16,4 % zugenommen. Nun sind alle Gruppen vereinigt, die sich im Kampf gegen die kommerzielle Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet engagieren, wie Strafverfolgungsbehörden, NGO, Banken, Kreditkartenunternehmen, Service-Provider. Mehr dazu hier.
2007 bearbeitete das SOLVIT-Netz der EU 819 Probleme, die Bürger und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt hatten, 679 (83 %) wurden gelöst. Im fünften Jahr seines Bestehens registrierte SOLVIT einen Anstieg der Fallzahlen um 75 % gegenüber 2006, konnte weiterhin einen hohen Anteil der Probleme lösen und abschließen. Entsprechende Zahlenangaben sind im jährlichen SOLVIT-Bericht der EK, der am 6.5.2008 vorgestellt worden ist, enthalten. Mehr dazu hier.
In der Eurozone stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im März 2008 im Vergleich zum Feber um 0,7% und in der EU27 um 0,6%. Im Februar waren die Preise in beiden Gebieten um 0,7% gestiegen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im März 2008 in der Eurozone um 5,7% und in der EU27 um 6,7%. Diese gab Eurostat am 6.5.2008 bekannt. Merh dazu hier.
Eurostat und die EZB veröffentlichen am 6.5.2008 statistische Daten über europäische Sektorkonten wie die Sparquote der privaten Haushalte, die Investitionsquote und die Gewinnquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. Die Entwicklungen sind in einem detaillierten neuen Anhang aufgeführt. Im vierten Quartal 2007 belief sich die saisonbereinigte Bruttosparquote der privaten Haushalte in der Eurozone auf 14,3%. Sie betrug 14,0% im dritten Quartal 2007. In der EU27 betrug die Sparquote der Haushalte im vierten Quartal 2007 10,6%, verglichen mit 10,4% im dritten Quartal 2007. Mehr dazu
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