EU-Tagesnews 18.03.2009
- Europawahlen: Parlament enthüllt Kampagnenstrategie
- Zuwanderung als brennendes EU-Wahl-Thema
- Paris und Berlin fordern härtere Finanzmarktregulierung
- Kommissions-Verordnung: Abschaffung ineffizienter Glühlampen bis 2012
- Vereinfachung der GAP: Drastische Reduzierung des Verwaltungsaufwands
- Fair Trade im Europaparlament
Europawahlen: Parlament präsentiert Kampagnenstrategie
Gestern gab das Europäische Parlament seine Strategie zur Kampagne für die im Juni stattfindenden Europawahlen bekannt. Laut den EP-Vizepräsidenten Alejo Vidal-Quadras und Mechtild Rothe gilt es als Kernbotschaft zu vermitteln, dass die EU in nächster Zeit eine Reihe von für Europa richtungweisenden Entscheidungen treffen wird, die sich vor allem auch im täglichen Leben des Einzelnen bemerkbar machen werden. Die Wahlkampagne, die unter dem Motto "Deine Entscheidung" steht, ziele daher nicht darauf ab, an die bürgerliche Pflicht der Menschen zu appellieren, betont Vidal-Quadras. Vielmehr sollen sie auf die Chance aufmerksam gemacht werden, mit ihrer Wahlbeteiligung aktiv den künftigen Weg der EU mitgestalten zu können. Im Rahmen der Kampagne werden neben Plakaten zu Themen wie Energiepolitik, Verbraucherschutz oder Chancegleichheit auch „soziale Internetnetzwerke" wie MySpace, Facebook und Youtube genutzt. Außerdem sollen Wähler ihre Meinungen zur EU in raumgroßen Multimediaboxen aufzeichnen lassen können. Ihre Ansichten werden dann täglich als Videoclips an den Außenwänden der Boxen abgespielt.
Zuwanderung als brennendes EU-Wahl-Thema
Ein wichtiges Thema im Vorfeld zu den Europawahlen ist laut eines Berichts auf der Newsseite des Europaparlaments die Zuwanderung bzw. die Frage, wie offen die Grenzen der EU stehen sollen. Zwar berge es viele Chancen für die EU, wenn Millionen von Menschen versuchten, ihre Zukunft in Europa als Hort des Friedens und Wohlstands zu finden. Allerdings befänden sich nach Schätzungen aktuell zwischen 4 und 8 Millionen Einwanderer ohne Genehmigung in der EU, die vor allem in der Landwirtschaft und dem Bau sowie als Reinigungskräfte arbeiten. Illegale Beschäftigung führe zu Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung und schade somit den Sozialsystemen. Daher, so heißt es in dem Bericht, sei illegale Zuwanderung zu bekämpfen und im Gegenzug die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften durch die Einführung der so genannten "Blue Card" zu fördern.
Paris und Berlin fordern härtere Finanzmarktregulierung
In einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU haben die französischen und deutschen Regierungschefs gestern, am Vorabend zu einem EU-Treffen, einen gemeinsamen Ansatz vereinbart, der die EU-Position für den anstehenden G20-Gipfel über die Reform des globalen Finanzsystems finalisiert. Diese Position müsse laut Merkel und Sarkozy auch die Forderung nach adäquater Registrierung, Regulierung und Beobachtung von Hedge Fonds und anderen Fonds beinhalten, die ein potentielles Risiko für das Finanzsystem darstellen. Ferner sind sie der Meinung, dass Europa einen effektiven Sanktionsmechanismus ausarbeiten müsse, um sich vor den Gefahren zu schützen, die von Steueroasen ausgehen. So genannte „unkooperative Gerichtsbarkeiten" seien auf dem G20-Gipfel auf eine schwarze Liste zu setzen. In diesem Zusammenhang ist auch hinsichtlich des österreichischen Bankgeheimnisses eine weitere Anpassung an die Forderungen zu mehr Transparenz zu erwarten. In ihrem Brief weisen die beiden Regierungschefs schließlich noch die zuletzt u.a. auch von Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman geäußerte Kritik zurück, die EU investiere zu wenig in die Abwehrmaßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Mit über 400 Milliarden Euro bzw. rund 3.3% ihres BIP sei die EU ein Vorreiter im Kampf gegen die Rezession.
Kommissions-Verordnung: Abschaffung ineffizienter Glühlampen bis 2012
Die Europäische Kommission hat heute, Mittoch, zwei Ökodesign-Verordnungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltslampen sowie Produkten zur Beleuchtung von Büros, Straßen und Industrieanlagen angenommen. Durch die beiden Verordnungen werden Anforderungen an die Energieeffizienz festgelegt, die bis 2020 zu Energieeinsparungen von nahezu 80 TWh (das entspricht ungefähr dem Stromverbrauch Belgiens oder von 23 Millionen europäischen Haushalten) sowie zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um jährlich 32 Mio. t führen werden. Die ineffizienten Glühbirnen werden zwischen 2009 und 2012 schrittweise durch bessere Alternativen ersetzt. Schätzungen zufolge werden aufgrund dieser Verordnungen jährlich 11 Mrd. EUR eingespart und können in die europäische Wirtschaft zurückfließen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich hat nach verwirrenden und unrichtigen Medienberichten heute Fakten klargestellt.
=> 
europa.eu/rapid/press
=> Presseaussendung der EK-Vertretung in Österreich
Vereinfachung der GAP: Drastische Reduzierung des Verwaltungsaufwands
Dank der bereits erzielten beträchtlichen Fortschritte bei der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und anderer noch durchzuführender Maßnahmen ist die Kommission zuversichtlich, dass sie ihr Ziel der Reduzierung des sich aus der GAP ergebenden Verwaltungsaufwands um 25 Prozent bis 2012 erreichen wird. Diese Auffassung wird durch die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme zur Landwirtschaft der Stoiber-Gruppe unterstützt. Ein neuer Bericht hebt eine Reihe von Maßnahmen hervor, die während der letzten dreieinhalb Jahre getroffen wurden, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte, Unternehmen des Lebensmittelsektors und Verwaltungen zu reduzieren und damit die jährlichen Kosten um Hunderte Millionen Euro zu senken, was die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen wird.
Fair Trade im Europaparlament
Trotz Krise wächst der Marktanteil von Fair Trade-Produkten und Lebensmitteln aus ökologischem Anbau. Europäische Verbraucher achten zunehmend darauf, unter welchen Umständen ihre Lebensmittel produziert werden und welchen Weg sie bis ins Regal des Lebensmittelgeschäfts zurückgelegt haben. Laut Europaparlament solle daher die EU bestehende Etikettierungsvorschriften den Erwartungen der Verbraucher anpassen.
=> www.europarl.europa.eu/news
