EU-Tagesnews 19.03.2009
- EU-Frühjahrsgipfel: Wirtschafts- und Finanzkrise im Brennpunkt
- Erweiterungskommissar Rehn zu Frauenrechten in der Türkei
- Wirtschaftskrise: Barroso und Topolánek treffen Sozialpartner
- EU nimmt Gespräche zur Optimierung von Agenturen auf
- Kommissionsrüffel für Estland: Weniger Werbeblöcke für "Fernsehen ohne Grenzen"
- Berlin: Studenten nehmen EP-Präsidenten Pöttering ins "Kreuzverhör"
EU-Frühjahrsgipfel: Wirtschafts- und Finanzkrise im Brennpunkt
Im Mittelpunkt des heute, Donnerstag, beginnenden zweitägigen Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates stehen Gespräche zur derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staats- und Regierungschefs werden, neben einer Bestandsaufnahme der gesetzten Stabilisierungsmaßnahmen, die Möglichkeiten zur Schaffung besserer Transparenz auf den Finanzmärkten und eine zielführende Umsetzung des Europäischen Konjunkturplans diskutieren. In diesem Rahmen wollen sie auch eine gemeinsame europäische Position für den am 2. April in London stattfindenden G20-Gipfel ausarbeiten. Als weitere Punkte stehen die Energiepolitik mit besonderem Augenmerk auf ein krisensicheres Versorgungsmodell für die Bereiche Erdöl und Erdgas, der Klimawandel, das neue Flaggschiff der EU-Außenpolitik, die Östliche Partnerschaft, sowie als Dauerbrenner der Vetrag von Lissabon auf der Agenda.
Erweiterungskommissar Rehn zu Frauenrechten in der Türkei
In einer Stellungnahme zu Frauenrechten in der Türkei hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßt, dass nun auch von der türkischen Gesetzgebung grünes Licht für den parlamentarischen Ausschuss zur Gleichstellung der Geschlechter gegeben wurde und freut sich auf dessen ersten Arbeitsergebnisse. Laut Rehn sehe die EU in einigen Bereichen positive Entwicklungen für die Gleichstellung der Frau, so etwa im Grundschulwesen, wo ein Zuwachs des Mädchenanteils zu verzeichnen ist. Ein regelmäßiger Schulbesuch sei die „beste Medizin" gegen Armut und für die Gleichstellung von Frauen, zumal ihnen dadurch auch der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert würde. Schließlich sei im Jahr 2007 nur jede vierte Frau berufstätig gewesen, gab der Kommissar zu bedenken. Mit diesem Wert liege die Türkei im Vergleich mit den EU-Mitgliedstaaten und den OECD-Ländern an letzter Stelle. Ferner fordert Rehn ein härteres Vorgehen gegen die weiterhin weit verbreitete Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen sowie gegen Zwangsehen und Ehrenmorde im Besonderen.
Wirtschaftskrise: Barroso und Topolánek treffen Sozialpartner
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso traf heute Morgen gemeinsam mit Ratspräsidenten Mirek Topolánek die europäischen Sozialpartner, um über die sozialen Auswirkungen der Krise zu beraten und Vorbereitungen für den Beschäftigungsgipfel im Mai zu treffen. Das heutige Meeting, an dem unter anderen Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sowie die Premierminister von Spanien und Schweden, José Zapatero und Fredrik Reinfeldt, teilnahmen, brachte einhellige Zustimmung zur Notwendigkeit einer koordinierten Vorgehensweise auf europäischer Ebene. Ein abgestimmtes gemeinsames Handeln soll die nationalen Maßnahmen unterstützen und, wo es nötig ist, auch ergänzen. Ferner war man sich einig, dass von jeglichen protektionistischen Maßnahmen Abstand gehalten werden müsse.
EU nimmt Gespräche zur Optimierung von Agenturen auf
In der vergangenen Woche haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union in Straßburg erstmals offizielle Gespräche über die Rolle und Stellung der Agenturen in der EU aufgenommen. Laut Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, übernähmen die Agenturen in der EU wichtige Funktionen, die man aber noch optimieren könne. Sie freue sich, dass sich erstmals alle drei Organe darauf verständigt haben, diesbezüglich in gemeinsamen Beratungen einen Konsens zu erzielen. Die derzeit 28 Agenturen innerhalb der EU, die von vielen Bürgern mit der direkten Präsenz von EU-Institutionen in ihrem Land verbunden werden, unterstützen u.a. Entscheidungsfindungen durch die Bündelung von Fach- und Expertenwissen.
Kommissionsrüffel für Estland: Weniger Werbeblöcke für "Fernsehen ohne Grenzen"
Die Kommission hat heute, Donnerstag, eine Warnung an Estland gerichtet, weil es die EU-Bestimmungen zu Fernsehwerbung nicht einhält. Nach einem Bericht unabhängiger Sachverständiger, der im Auftrag der Kommission angefertigt wurde, verstoßen die großen estnischen Fernsehsender häufig gegen die Bestimmungen der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen", die Werbe- und Teleshopping-Spots auf höchstens zwölf Minuten in der Stunde begrenzen. Der Auffassung Estlands, dass bestimmte Werbespotformen als Sponsorenhinweise zu betrachten seien, stimmt die Kommission nicht zu und verschickte deshalb ein förmliches Aufforderungsschreiben, das die erste der drei Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß des EG-Vertrages darstellt.
Berlin: Studenten nehmen EP-Präsidenten Pöttering ins "Kreuzverhör"
Der Präsident des Europäischen Parlaments Gert Pöttering stellte sich gestern in Berlin 65 Studenten und deren Fragen zu den EU-Wahlen sowie anderen aktuellen europäischen Themen. In Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni forderte Pöttering, dass Politiker und Medien gemeinsam das Gespräch mit den Menschen suchen müssten, um deren Interesse für Europa zu verstärken. Dabei räumte er ein, dass Europa tatsächlich nicht ganz einfach zu durchschauen sei. Die Vielfalt, die die 27 Mitgliedstaaten in die EU einbringen, sei zwar ein großer Reichtum, allerdings kompliziere sie auch so manches. Am Ende der Diskussion mit teils kritischen Fragen, etwa zur europäischen Migrationspolitik, ortete der EP-Präsident durchaus große Zustimmung zur EU. Er rief die Studenten dazu auf, den Politikern und Medien weiterhin Dampf zu machen, damit man in der EU schneller vorankomme: "Schließlich ist es Ihr Europa."
