EU-Tagesnews 20.03.2009
- Ernennung des Kommissionspräsidenten: Pöttering prescht vor
- Vertrag von Lissabon: Irischer Premierminister zuversichtlich vor zweitem Referendum
- Weniger Barrieren für Landwirte: Minus 25% bei Verwaltungsaufwand bis 2012
- Steirische Kultur erobert Brüssel zum Landesfeiertag
Ernennung des Kommissionspräsidenten: Pöttering prescht vor
Im Zuge seiner Eröffnungsrede zum EU-Frühjahrsgipfel warf EP-Präsident Hans-Gert Pöttering gestern den Staats- und Regierungschefs den Vorschlag vor die Füße, den neuen Kommissionspräsidenten schon bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 15. Juli zu ernennen. Pöttering begründete seine überraschende Ankündigung damit, dass das Europäische Parlament für eine transparente EU und einen klaren Weg nach den Europawahlen stehe. Dementsprechend sei es wichtig, dass auch die Kommission ihre Aufgaben noch im Laufe des heurigen Jahres voll in Angriff nehme. Man sollte daher nicht mit der Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten bis nach dem zweiten irischen Referendum zum Lissabonvertrag warten, so wie dies unlängst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt hatte. Die Frage, ob Pöttering mit seiner Forderung seinem Parteifreund und Noch-Kommissionspräsidenten José Barroso von der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Wiederwahl verhelfen wolle, ließ der EP-Präsident unbeantwortet. Neben Barrosos war zuletzt auch der Name des Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Poul Nyrup Rasmussen, im Kampf um die Spitzenposition gefallen.
Vertrag von Lissabon: Irischer Premierminister zuversichtlich vor zweitem Referendum
Zum Auftakt des EU-Gipfels gestern, zeigte sich der irische Premierminister Brian Cowen zuversichtlich, dass er die Unterstützung von seinen EU-Kollegen bekommen würde, die er brauche um im Herbst ein zweites Referendum über den Lissabonvertrag abhalten zu können. Cowen stellte fest, dass der Vertrag von Lissabon eine Modernisierung der EU-Institutionen bedeute. Ferner betonte er, dass die brennenden Themen, wie Wirtschaftskrise, Beschäftigungspolitik oder Klimawandel, am besten in einer effizient und koordiniert arbeitenden EU einer Lösung zugeführt werden könnten.
Weniger Barrieren für Landwirte: Minus 25% bei Verwaltungsaufwand bis 2012
Da die Tschechische Ratspräsidentschaft ganz im Zeichen einer einfacheren und effizienteren Gesetzgebung steht, hat sich der Rat für Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz von Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič zum Ziel gesetzt, den behördlichen Aufwand für Landwirte bis 2012 um nicht weniger als ein Viertel zu reduzieren. Einem Bericht auf der offiziellen Seite der tschechischen Ratspräsidentschaft zufolge, würden in gewissen Bereichen die Anliegen der Landwirte unter einer Lawine von Gesetzen begraben, die heute keinem besonderen Zweck mehr dienen. Von der Entrümpelung der aufgeblasenen Gesetzgebung und Verwaltung erwarte man sich erhebliche Einsparungen.
Steirische Kultur erobert Brüssel zum Landesfeiertag
Heute, Freitag, beendet eine Steirer-Delegation mit Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker und den Abgeordneten Christopher Drexler, Günther Prutsch und Detlev Gruber an der Spitze eine dreitägige Brüssel-Reise. Fachlich waren Sozial- und Kulturthemen im Mittelpunkt der Gespräche gestanden. Bei dem für Soziales und Beschäftigung verantwortlichen EU-Kommissar Vladimir Spidla und auch mit anderen Vertretern von EU-Parlament und EU-Kommission setzte er sich vor allem dafür ein, dass Mittel aus dem EU-Globalisierungsfonds für die steirische Automobilindustrie bereitgestellt werden. Kultureller Höhepunkt war am Vorabend des Landesfeiertags ein berstend volles Steiermark-Haus, wo es sich Flecker nicht nehmen ließ, der Band "Woazboart" Assistenz zu leisten. Zur hellen Begeisterung des Publikums - gekommen waren EU-Beamte, Steiermark-Freunde und natürlich viele Brüssel-Steirer - griff der Kulturreferent zum Mikrophon, um selbst mitzusingen. Dies krönte den Erfolg dieser steirischen Sozial- und Kulturoffensive, bei der eine Installation des Künstlers Christian Rieger, genannt "ILA" genauso stark für Aufsehen sorgte wie die Lesung von Sophie Reyer aus ihrem Buch "Baby Blue Eyes" Unterhaltung bot. Krautfleckerln, steirische Käferbohnen und Murauer Bier machten den Abend dann perfekt.
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