"EU für Bürgerinnen und Bürger" in Liezen

Liezen (22.04.2009) - Heute fand im Kulturhaus Liezen die bereits vierte Informationsveranstaltung des steirischen Städte- und Gemeindebundes zu Förderungen für Städte- und Gemeindepartnerschaften im Rahmen des EU-Programms "EU für Bürgerinnen und Bürger" statt. Diesmal war auch die Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen in Person von Stefan Börger vertreten. In einem informativen Vortrag sprach er über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union sowie über die Vorteile, die eine EU-weite Ratifikation des Lissabonvertrages für die steirischen Gemeinden mit sich brächte.   

Auch in der Obersteiermark zeigten sich die GemeindevertreterInnen sehr interessiert daran, wie einfach man  Gelder für bestehende oder geplante  Partnerschaften mit Gemeinden aus anderen EU-Ländern - und seit November 2007 auch mit Beitrittskandidaten Kroatien - aus den Fördertöpfen der EU lukrieren kann. Georg Müllner von Auxilium wies wieder routiniert den Weg durch die Antragstellung. Müllner war in Liezen übrigens gleich doppelt im Einsatz, hielt er doch auch einen Kurzvortrag zum EU-Förderkompass im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz, zu welcher der neue Bezirkshauptmann Josef Dick geladen hatte.  

Im Anschluss lag das Wort bei EU-Juristen Stefan Börger von der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen des Landes Steiermark. Nach einer Kurzeinführung in Aufbau und Struktur der Europäischen Union brach Börger das umfassende Thema Europa auf die Gemeindeebene herunter. "Man wirft der EU - wohl zurecht - vor, sie sei kommunalblind", räumte er ein und ortete in der derzeit fehlenden Bürgernähe und Transparenz vor allem in den Regionen ein fundamentales Problem der EU. 

Mit dem Lissabonvertrag, dessen Inkrafttreten mit einer zweiten, positiven Volksabstimmung der Iren steht und fällt, würde sich für die Europäische Union allerdings die große Chance eröffnen, von Brüssel aus noch stärker zu den Menschen in den Gemeinden vorzudringen. So würde das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EG als "supranationale Gemeinschaft" ausschließlich dort eingreift, wo man innerstaatlich zu keiner Lösung gelangt, ausdrücklich auf lokale und regionale Ebene erweitert werden. Bei einer Verletzung dieses Prinzips erhielten damit die Repräsentanten im europäischen Ausschuss der Regionen, also die Vertreter der Länder und Gemeinden, erstmals ein Klagerecht gegenüber der EU. Zudem würde den Gemeinden durch den Vertrag von Lissabon ein größerer Ermessensspielraum hinsichtlich der Gestaltung der  Daseinsvorsorge, etwa bei der Regelung des Nahverkehrs und der Müllabfuhr, sicher gestellt. 

Die in letzter Zeit geschürten Ängste, mit dem Lissabonvertrag würde Eingriffen in unsere Wasserpolitik oder gar der Einführung der Todesstrafe in Österreich Tür und Tor geöffnet, hätten absolut keine rechtliche Grundlage und seien unhaltbar, machte Börger klar.

 

Weitere Termine:   www.europa.steiermark.at

 

Gernot Walter / "europe direct" Steiermark/ Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen