EU-Tagesnews 28.04.2009

1. Kommissarin Reding fordert Präventivmaßnahmen der EU im Kampf gegen Cyberattacken
2. Jugendliche Online-Wahlkampagne: Europäisches Parlament erstellt Profile auf Facebook
3. Grüne kritisieren Lobbytransparenz scharf
4. EU27: Junge Generation ist "studierter" als die ältere
5. EK will Transparenz, Informationsaustausch und fairen Steuerwettbewerb verbessern
6. Ombudsmann: Hauptsorge bleibt mangelnde Transparenz in den EU-Behörden
7. Wien hat weltweit die höchste Lebensqualität
8. Kroatiens EU-Beitritt bleibt blockiert
   

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In einer Videobotschaft rief Viviane Reding, EU-Kommissarin für Information, Gesellschaft und Medien, am 27.4.2009 die Mitgliedsstaaten zum Handeln hinsichtlich des Schutzes der elektronischen Kommunikationsnetzwerke in Europa auf. Denn während diese europäischen Informationsinfrastrukturen das Rückgrat wichtiger Dienstleistungen, wie etwa der Energie- und Wasserversorgung, der Kontrolle des Luft- und Straßenverkehrs oder des Bankensystems darstellten, seien sie selbst permanent gefährdet von technischen Zusammenbrüchen oder Cyberattacken. Letztere seien ein willkommenes Mittel für das organisierte Verbrechen und weltweit eine große Herausforderung für Demokratie und Wirtschaft. Reding merkte an, dass ein einmonatiger Ausfall des Internets in Europa oder den Vereinigten Staaten einen wirtschaftlichen Verlust von mindestens 150 Milliarden Euro bedeuten würde.

=>  europa.eu/rapid/press

Im Vorfeld zu den Europawahlen am 4. und 7. Juni hat das Europaparlament Profile auf Kommunikationsplattformen wie Facebook, MySpace und Flicker online gestellt. Diese Profile sind in erster Linie an ein jugendliches Publikum adressiert und beinhalten entsprechende Inhalte und Features. Die Kernbotschaft besteht allerdings auch dort aus zwei Punkten: Einerseits soll auf die beiden Wahltermine aufmerksam gemacht werden, andererseits darauf, wie sehr die Entscheidungen des Europäischen Parlaments im angeblich so „(Bürger) fernen" Brüssel auf das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer wirken.

=>  www.europarl.europa.eu/news

Grüne Europaabgeordnete beschrieben die Ankündigung der EU-Institutionen von letzter Woche, man habe eine Vereinbarung über ein gemeinsames Lobbyregister gefunden, als nicht mehr als eine „schlecht getarnte Public-Relations Übung" vor den Europawahlen. Die Behauptungen wurden von der Europäischen Kommission scharf zurückgewiesen.

=>  euractiv.com/de

In der EU27 ist der Bevölkerungsanteil mit einer abgeschlossenen höheren Bildung, d.h. einem tertiärem Bildungsgang mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren, über die Generationen hinweg stetig angestiegen. Im Jahr 2007 hatten 30 Prozent der 25- bis 34-Jährigen einen solchen Bildungsabschluss, verglichen mit 25 Prozent der 35- bis 44-Jährigen und 19 Prozent der 45- bis 64-Jährigen. In allen Mitgliedstaaten, außer in Deutschland, war der Anteil der Hochschulabsolventen im Jahr 2007 in der jüngsten Altersgruppe (25-34 Jahren) höher als in der höchsten Altersgruppe (45-64 Jahren). Den höchsten Anteil an Absolventen tertiärer Bildungsgänge verzeichneten Zypern (47%), am niedrigsten war er in der Tschechischen Republik (16%), in Rumänien (17%), der Slowakei (18%) sowie in Italien und Österreich (je 19%).

=>  europa.eu/rapid

Die EK hat am 28.4.2009 eine Mitteilung über Maßnahmen angenommen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln („good governance") im Steuerbereich zu fördern (mehr Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb). Es werden die Instrumente genannt, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass auf internationaler Ebene Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns angewandt werden. Abschließend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren bilateralen Beziehungen mit Drittländern und in internationalen Gremien den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handels stärker Rechnung zu tragen.

=>  europa.eu/rapid

Der mit Abstand am häufigsten vom Europäischen Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, untersuchte Vorwurf betraf 2008 mangelnde Transparenz in den EU-Behörden (36% der Untersuchungen), wie er bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2008 am 27.4.2009 festhielt. Dazu gehörte die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. Andere Formen schlechter Verwaltung umfassten verspätete Zahlungen für EU-Projekte, mangelnde Fairness, Machtmissbrauch und Diskriminierung.

=>  europa.eu/rapid/

Wien ist weltweit die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Zu diesem Schluss kommt die jährliche Studie des Beratungsunternehmens Mercer, für die 215 internationale Metropolen verglichen wurden. Höchstnoten für die politische Situation und keinerlei Terroranschläge in den vergangenen zehn Jahren seien die wesentlichen Gründe für den Aufstieg, hieß es in einer Aussendung am 27.4.2009. Insgesamt nahmen die Mercer-Mitarbeiter 39 Kriterien unter die Lupe. Soziale, ökonomische und Umweltaspekte wurden ebenso berücksichtigt wie persönliche Sicherheit, Bildungs- und Verkehrsangebote. Mit 108,6 Punkten liegt die Bundeshauptstadt heuer um 0,6 Punkten vor Zürich gefolgt von Genf mit 107,9 Punkten. Die Stadt mit der niedrigsten Lebensqualität ist laut Studie - wie schon 2008 - die irakische Hauptstadt Bagdad (14,4 Punkte).

=>  apa.at

Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bleibt blockiert. Das Nachbarland und EU-Mitglied Slowenien hielt beim Außenministertreffen in Luxemburg am 27.4.2009 an seinem Veto gegen die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel fest. Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar sagte in Luxemburg, sein Land rücke nicht von seiner harten Haltung ab. Hintergrund ist ein seit 1991 schwelender Grenzstreit zwischen den beiden früheren jugoslawischen Republiken. Nach Angaben des tschechischen EU-Vorsitzes ist damit der gesamte Zeitplan in Gefahr.

=>  news.yahoo.com

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=> Europa und Außenbeziehungen

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