EU-Tagesnews 08.05.2009
- Verbesserung des EU-Asylsystems: Parlament stimmt über Maßnahmenpaket ab
- Führerloser EU-Gipfel nimmt „enttäuschenden" Beschäftigungsplan an
- Dritte Verleihung von Europäischen Preisen für lebenslanges Lernen in Prag
- Europawahl: Mitte-links-Allianz gegen Barrosos Wiederwahl
- Grünes Licht für Übernahme von Cadence durch Magna
- Erleichterungen beim Kauf eines neuen Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat
Verbesserung des EU-Asylsystems: Parlament stimmt über Maßnahmenpaket ab
Das Europäische Parlament hat über ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des EU-Asylsystems und zur Stärkung der Asylbewerberrechte abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich unter anderem für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Schaffung eines europäischen "Asyl-Support Office", angemessene Aufnahmebedingungen sowie kostenlose Rechtsberatung für Asylbewerber aus. Laut einer Veröffentlichung von Eurostat (08.05.2009) wurden im Jahr 2008 in der EU27 fast 240.000 Asylbewerber registriert, das entspricht 480 Bewerbern pro Million Einwohner. Dabei kamen die meisten Bewerber aus Irak (12%), Russland (9%), Somalia und Serbien (je 6%).
Führerloser EU-Gipfel nimmt „enttäuschenden“ Beschäftigungsplan an
Der EU-Beschäftigungsgipfel am 07.05.2009 in Prag brachte einen Zehn-Punkte-Plan hervor, mit dem die steil steigende Arbeitslosigkeit bekämpft und die wachsende soziale Unsicherheit beruhigt werden soll. Die geladenen Sozialpartner wollten das Maßnahmenpaket allerdings nicht unterzeichnen, seien doch die erarbeiteten Lösungsansätze unzureichend, so John Monks vom Europäischen Gewerkschaftsverband. Auch Vertreter von sozialen NGOs waren enttäuscht von dem „Gipfel", der letztlich mangels Teilnahme hochrangiger EU-Politiker nicht mehr als ein Meeting zwischen Sozialpartnern war. Laut von der Kommission jüngst veröffentlichten Zahlen, wird durch Krise die Arbeitslosenquote in der Eurozone nächstes Jahr auf 11.5 Prozent hochschnellen, rund 8.5 Mio. Menschen werden ihren Job verlieren.
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www.euractiv.com/de
Dritte Verleihung von Europäischen Preisen für lebenslanges Lernen in Prag
Mit den Europäischen Preisen für lebenslanges Lernen (2009) wurden am 7.5.2009 18 Projekte und Mobilitätsmaßnahmen für Studierende ausgezeichnet, die im Rahmen der EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung gefördert werden. Dadurch wird die wichtige Rolle dieser innovativen und kreativen Projekte und Aktionen bei der Modernisierung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme in Europa gewürdigt. Die seit 2007 vergebenen Europäischen Preise für lebenslanges Lernen wurden am Rande der Jahreskonferenz über das Programm für lebenslanges Lernen in Prag überreicht, die unter dem Motto „Create, Innovate and Co-operate" (kreieren, innovieren, kooperieren) stand.
=> europa.eu/rapid/press
Europawahl: Mitte-links-Allianz gegen Barrosos Wiederwahl
Wie die "Financial Times Deutschland" am 08.05.2009 berichtet, wollen Europas Sozialisten mit einer Mitte-links-Allianz im EU-Parlament eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso verhindern. Der Chef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, kündigte an, dass man nach der Europaparlamentswahl zusammen mit anderen Parteien einen anderen Kommissionspräsidenten wählen wolle. Barroso ist der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP).
Grünes Licht für Übernahme von Cadence durch Magna
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des tschechischen Automobilzulieferers Cadence Innovation durch einen seiner Wettbewerber, das kanadische Unternehmen Magna des Exil-Steirers Frank Stronach, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.
Erleichterungen beim Kauf eines neuen Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat
Ab Mai 2009 wird es für die Bürger der Europäischen Union einfacher sein, ein neues Fahrzeug im EU-Ausland zu kaufen. Der bislang damit verbundene Verwaltungsaufwand hat viele EU-Bürger in der Vergangenheit davon abgehalten, ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen. Die so genannte Übereinstimmungsbescheinigung wird das Ganze nun wesentlich vereinfachen. Diese wird durch eine neue Verordnung eingeführt, die am 7.5.2009 von der EK verabschiedet worden ist. Sie wird für alle neuen Fahrzeuge gelten, für die ab dem 29. April 2009 eine EG-Typgenehmigung erteilt wurde. Wer in einem Mitgliedstaat ein neues Fahrzeug zulassen will, muss im Besitz dieser Übereinstimmungsbescheinigung sein.
=> europa.eu/rapid/press
