Newsletter EU-Amtsblatt 25.11. - 01.12.2011
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
in der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 25.11. bis 01.12.2011 
L310, L311, L312, L313, L314, L315, L316, L317 und L318.
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. November 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8289)
=> L310/17
Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
=> L312/1
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II - Rat
=> L313/11
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II - Rat, sind
=> L313/13
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009
=> L313/17
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 sind
=> L313/19
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009
=> L313/25
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009
=> L313/27
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
=> L313/29
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009
=> L313/33
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. November 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Flavonoiden aus Glycyrrhiza glabra L. als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8362)
=> L313/37
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. November 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Hefe-Beta-Glucanen als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8527)
=> L313/41
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1224/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
=> L314/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
=> L314/20
Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums
=> L316/1
Verordnung (EU) Nr. 1235/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren
=> L317/17
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1236/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 hinsichtlich der Investitionen mittels Finanzierungsinstrumenten
=> L317/24
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich)
=> L317/28
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, Griechenland)
=> L317/29
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland)
=> L317/30
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland)
=> L317/31
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland)
=> L317/32
Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
=> L317/33
Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. November 2011 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, auf Kraftstoffe, die auf den Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln ausgeliefert werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden
=> L317/34
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8627)
=> L317/36
Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen
=> L318/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens
=> L318/35
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
=> L318/36
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
=> L318/37
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
=> L318/38
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
=> L318/39
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
=>
L314/12
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1217/2011 der Kommission vom 24. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L310/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1218/2011 der Kommission vom 24. November 2011 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L310/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1220/2011 der Kommission vom 25. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung
=> L313/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1221/2011 der Kommission vom 25. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L313/9
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. November 2011 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Spanien und Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8303)
=> L313/35
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1222/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten über Fangbescheinigungen für Seefischereierzeugnisse
=> L314/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1226/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L314/29
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1234/2011 der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 zur Eröffnung von Unionszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2011
=> L317/16
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L317/26
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8633)
=> L317/37
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2011 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12
=> L318/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz
=> L318/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 der Kommission vom 30. November 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L318/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1211/2011 zur Festlegung bestimmter Abzüge vom Fischereiaufwand 2011 wegen Überfischung durch bestimmte Mitgliedstaaten im Vorjahr
=> L318/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L318/15
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Festsetzung der ab dem 1. Dezember 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> L318/17
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. November 2011 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8359)
=> L318/20
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
=> L318/31
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=> L318/32
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=> L318/34
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Verordnung (EU) Nr. 1215/2011 des Rates vom 24. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan
=> L310/1
Beschluss 2011/752/GASP des Rates vom 24. November 2011 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
=> L310/10
Beschluss Nr. 1219/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals
=> L313/1
Beschluss Nr. 40/2011 vom 14. November 2011 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
=> L313/45
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
=> L314/1
Beschluss 2011/764/GASP des Rates vom 28. November 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/210/GASP über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen („EUFOR Libya")
=> L314/35
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L317/1
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L317/1
Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L317/2
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L317/3
Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L317/6
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L317/7
Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L317/10
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=> L317/11
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
=> L318/43
Verkehr, TEN und Industrie
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1216/2011 der Kommission vom 24. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
=> L310/3
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L311/1
Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
=> L314/31
Beschluss der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7966)
=> L314/36
Empfehlung der Kommission vom 22. November 2011 über das Verfahren zur Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen für Triebfahrzeugführer und von Triebfahrzeugführer-Prüfern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L314/41
Änderung des am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen)
=> L317/13
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=> L318/40
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=> L318/41
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2011 vom 30. September 2011 zur Änderung von Anhang III (Verkehr) und des Protokolls 37 (das die Liste gemäß in Artikel 101 enthält) des EWR-Abkommens
=> L318/42
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Beschluss der Kommission vom 18. November 2011 mit Vorschriften und Berechnungsmethoden für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8165)
=> L310/11
Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010
=> L315/1
