Vor den Parlamentswahlen in Slowenien, Kroatien und Russland

Graz (02.12.2011) Am kommenden Sonntag, 4.12.2011, finden in Slowenien, Kroatien und Russland Parlamentswahlen statt. In den beiden Alpen-Adria-Staaten steht ein Machtwechsel bevor, die Stimmenmehrheit von Wladimir Putins "Geeinigtes Russland" scheint laut Prognosen nicht gefährdet. Am kommenden Montag, dem Tag nach der Wahl organisiert die EuropeDirect Informationsstelle des Landes gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Südosteuropa der Universität Graz eine Experten-Diskussion, die im Rahmen der Serie "Café Europa" live im Internet übertragen wird. Dort werden die Ergebnisse in unseren Nachbarländern Slowenien und Kroatien analysiert und Perspektiven und Konsequenzen aufgezeigt.

• Montag, 5.12.2011 um 17:30 Uhr:
  Internet-Live-TV "Café Europa: "Slowenien und Kroatien nach den Wahlen"
  => www.cafe-europa.steiermark.at
   
  
• Hintergrund: " Doppelter Machtwechsel?"
  Eine Analyse der Konrad Adenauer Stiftung

Slowenien und Kroatien sind mit der Steiermark aufgrund ihrer Nähe - vor allem im Außenhandel, bei Direktinvestitionen und im Tourismus -  so stark verbunden wie mit keinem anderen Bundesland Österreichs.

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In unserem Nachbarland Slowenien, wo 1,7 BürgerInnen zur Wahl aufgerufen sind, dürfte der sozialdemokratische Regierungs-Chef Borut Pahor unterliegen. Das bürgerliche Lager liegt vorne. Von der konservativen SDS des früheren Premiers Janez Jansa hat sich allerdings dessen früherer Minister Gregor Virant abgespalten und eine liberalkonservative Bürgerliste gegründet. Der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic tritt unterdessen mit seiner Liste „Positives Slowenien“ an. Die Ergebnisse werden spannend. Kleinparteien könnten nach der Wahl das "Zünglein an der Waage" spielen. Die neue Regierung muss sich vor allem um die Staatsfinanzen kümmern, wo der ehemalige "EU-Musterschüler" stark abgerutscht ist.

=>  Parlamentswahl Slowenien - (Google-News)
=>  Slowenien: Premier Pahor droht Debakel - ("Presse")

In Kroatien hingegen gilt als sicher, dass die bürgerliche HDZ von Premierministerin Jadranka Kosor ihre Führung an die sozialdemokratisch-liberale Koalition "Kukuriku" verliert. Die 58jährige Regierungs-Chefin Kosor, die nach dem nun wegen Korruption angeklagten Ivo Sanader an die Spitze gekommen war, Kroatien zum EU-Beitritt (vorgesehen für Juli 2013) geführt und in ihrem Land mit Korruption aufgerümt hat, soll am kommenden Freitag, dem 9. Dezember feierlich den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen. Man erwartet aber, dass sie bei dem in ihrem Land erforderlichen Referendum nicht mehr an der Regierungsspitze steht. Die HDZ, die seit 1991 (mit dreijährigen Unterbrechung 2000-2003) die Regierung stellt, dürfte in die Opposition rutschen. Vier Millionen Wahlberechtigte - darunter auch die Auslandskroaten - sind zur Wahl aufgerufen.

Chancenreicher Herausforderer ist die Koalition Kukuriku (deutsch: "Kikeriki", benannt nach dem gleichnamigen kleinen Restaurant in Istrien, wo der Pakt geschlossen wurde). Der 45jährige Sozialdemokrat Zoran Milanović sich dabei einerseits mit der liberalen HNS zusammengeschlossen (ihr Spitzenkandidat, der Unternehmer Radimir Čačić, 2000-2003 Bautenminister, richtete seinerzeit als Gespan von Varazdin im Steiermark-Haus in Brüssel das "Croatian Regions Office" ein). Außerdem bei Kukuriku: die Istrien-Partei IDS/DDI von Ivan Jakovčić sowie die Rentnerpartei HSU mit Silvano Hrelja an der Spitze.

Die Herausforderungen nach der Wahl: Arbeitslosigkeit (derzeit 17 Prozent) und Staatsschulden (rund 100% des BIP) sind zu bekämpfen und gleichzeitig - nach dem massiven Einbruch der Direktinvestitionen aus dem Ausland - die Wirtschaft anzukurbeln.

=>  Parlamentswahl Kroatien - (Google-News)
=>  Ein bunter Hahn will die Kroaten wecken - Norbert Mappes-Niediek im "Standard"

In Russland - dem an Fläche größten Land der Erde mit neun Zeitzonen - sind 115 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Premier Wladimir Putin und Präsident Dimitrij Medwedjew könnten laut jüngsten Umfragen mit ihrer Partei "Geeinigtes Russland" auf eine Marke von weniger als 60 Prozent der Stimmen für die Staatsduma sinken, der 450 Abgeordnete angehören. Die kritischen Stimmen nehmen zu, auch wenn sie vom Staatsfernsehen nicht übertragen werden. 

Das Land Steiermark pflegt regelmäßig regionale Kontakte nach Russland. Ein Business-Center in Sankt Petersburg wurde mit Beteiligung des Internationalsierungscenter Steiermark (ICS) eingerichtet, mit der Region Vologda (Heimat von "Väterchen Frost") besteht eine regionale Partnerschaft. Für Mitte Dezember werden Besuche aus der - wegen ihrer Automobilindutrie bedeutenden - Region Jaroslawl sowie aus der russischen Republik Tartastan erwartet. Die Region Tomsk bemüht sich als Innovations-Hochburg in Sibirien um eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Innovationsland Steiermark.

=>  Parlamentswahl Russland - (Google-News)