Newsletter EU-Amtsblatt 16.12. - 22.12.2011

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
in der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen
wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Festtage.

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Quellen: Amtsblatt der EU von 16.12. bis 22.12.2011  L334,  L335,  L336,  L337,  L338,  L339,  L340,  L341 und  L342.

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik	Landwirtschaft und Fischerei	Verkehr, TEN und Industrie
Beschäftigung und Sozialpolitik	Freiheit, Sicherheit und Recht	{cms:0'Kultur, Bildung, Jugend und Sport':#12}
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus	Kohäsionspolitik	Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt	Auswärtiges Handeln - Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe	Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit

Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt
=>  L334/1

Beschluss des Rates vom 29. November 2011 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten im Namen der Union
=>  L336/1

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
=>  L336/2

Empfehlung der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften
=>  L336/81

Verordnung (EU) Nr. 1310/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates im Hinblick auf rückzahlbare Unterstützung und Finanzierungstechniken und bestimmte Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausgabenerklärung
=>  L337/1

Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten
=>  L337/5

Addendum zur Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 272 vom 18.10.2011)
=>  L338/1

Verordnung (EU) Nr. 1358/2011 der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (EZB/2011/26)
=>  L338/51

Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/DANMARK (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2612)
=>  L340/1

Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
=>  L341/1

Verordnung (EU) Nr. 1359/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
=>  L341/11

Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika
=>  L341/50

Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9398)
=>  L341/63

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2011/25)
=>  L341/65

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L341/74

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L341/76

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L341/78

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L341/80

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
=>  L341/81

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
=>  L342/1

Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011
=>  L341/54

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
=>  L341/53

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1313/2011 der Kommission vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001 und (EG) Nr. 1187/2009 in Bezug auf die KN-Codes für Milcherzeugnisse
=>  L334/10

Verordnung (EU) Nr. 1314/2011 der Kommission vom 13. Dezember 2011 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern der Gebiete NAFO 0 und 1 sowie in den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands
=>  L334/12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1315/2011 der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L334/14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1316/2011 der Kommission vom 15. Dezember 2011 über den Mindestzollsatz, der für die zweiten Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist
=>  L334/16

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1317/2011 der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2011 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=>  L334/18

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1318/2011 der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch
=>  L334/21

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1319/2011 der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
=>  L334/25

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2011 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union am nationalen Programm des Königreichs Spanien für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2011 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9318)
=>  L334/29

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9169)
=>  L334/31

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1325/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes)
=>  L335/66

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1326/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L335/68

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1327/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge
=>  L335/70

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1328/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge
=>  L335/72

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge
=>  L335/74

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1330/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel gestellten Anträge
=>  L335/76

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Dezember 2011 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Europäischen Union für 2006 und 2007 zur Deckung der Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9247)
=>  L335/107

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG der Kommission hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9248)
=>  L335/109

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festsetzung von Vermarktungsnormen für Bananen, von Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vermarktungsnormen und von Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor
=>  L336/23

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2012)
=>  L336/35

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1335/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L336/72

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Dezember 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren 2011-2012 im Südosten Bulgariens (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9225)
=>  L336/75

Verordnung (EU) Nr. 1346/2011 der Kommission vom 13. Dezember 2011 über ein Fangverbot für Eberfisch in den Gebieten VI, VII und VIII (EU- und internationale Gewässer) für Schiffe unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats, mit Ausnahme von Dänemark und Irland
=>  L338/20

Verordnung (EU) Nr. 1347/2011 der Kommission vom 13. Dezember 2011 über ein Fangverbot für Hering in den EU- und in den internationalen Gewässern der Gebiete Vb, VIb und VIaN für Schiffe unter der Flagge Deutschlands
=>  L338/22

Verordnung (EU) Nr. 1348/2011 der Kommission vom 13. Dezember 2011 über ein Fangverbot für Eberfisch in den EU- und in den internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=>  L338/24

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1349/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
=>  L338/26

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1350/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2011/12
=>  L338/27

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1353/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER
=>  L338/35

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch
=>  L338/36

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1356/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L338/48

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Dezember 2011 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch
=>  L338/50

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2011 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kenias bei „Loins" genannten Thunfischfilets (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9269)
=>  L338/61

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2011 sowie zur Änderung des Beschlusses 2010/712/EU in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Union an Programmen, die mit dem genannten Beschluss genehmigt wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9478)
=>  L338/64

Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
=>  L339/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Terre Aurunche (g.U.)]
=>  L341/19

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1362/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Ptujski lük (g.g.A.)]
=>  L341/21

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1363/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Ciliegia dell'Etna (g.U.)]
=>  L341/23

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Speck Alto Adige / Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck (g.g.A.)]
=>  L341/25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1365/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Carne De Vacuno Del País Vasco/Euskal Okela (g.g.A.)]
=>  L341/27

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1366/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Pataca de Galicia / Patata de Galicia (g.g.A.)]
=>  L341/29

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1367/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Figue de Solliès (g.U.)]
=>  L341/31

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1368/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor
=>  L341/33

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1369/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker
=>  L341/38

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1370/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Горнооряховски суджук (Gornooryahovski sudzhuk) (g.g.A.)]
=>  L341/39

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
=>  L341/41

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1372/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Acetochlor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
=>  L341/45

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1373/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zum Ausschluss der ICES-Untergebiete 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen
=>  L341/47

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1374/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L341/48

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2011 über einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union für das Jahr 2011 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Maltas, der Niederlande und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9243)
=>  L341/57

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
=>  L341/69

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L341/72

Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
=>  L335/1

Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
=>  L337/9

Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung
=>  L338/2

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
=>  L334/6

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
=>  L334/7

Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Fürstentum Liechtenstein
=>  L334/27

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1320/2011 des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=>  L335/15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
=>  L335/17

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1322/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
=>  L335/42

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1323/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2012 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
=>  L335/57

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1324/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Abweichung für das Jahr 2012 von der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern
=>  L335/65

Beschluss 2011/845/GASP des Rates vom 16. Dezember 2011 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
=>  L335/78

Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees ATALANTA/5/2011 vom 16. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
=>  L335/79

Durchführungsbeschluss 2011/847/GASP des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=>  L335/81

Durchführungsbeschluss 2011/848/GASP des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
=>  L335/83

Beschluss EULEX KOSOVO/2/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Dezember 2011 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
=>  L335/85

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
=>  L336/6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1345/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
=>  L338/19

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1351/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der Aussetzung der Zollkontingente der Union und der Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen
=>  L338/29

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
=>  L338/31

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=>  L338/39

Beschluss 2011/857/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
=>  L338/52

Beschluss 2011/858/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
=>  L338/54

Beschluss 2011/859/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
=>  L338/55

Beschluss 2011/860/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=>  L338/56

Beschluss Nr. 2/2011 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde vom 25. November 2011 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
=>  L338/70

Verordnung (EU) Nr. 1360/2011 des Rates vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=>  L341/18

Beschluss EUPM/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Dezember 2011 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM BiH)
=>  L341/52

Beschluss 2011/867/GASP des Rates vom 20. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=>  L341/56

Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2011/SC vom 29. September 2011 über das Audit der Programme und Projekte im Rahmen des norwegischen Finanzierungsmechanismus (2009-2014)
=>  L341/67

Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme
=>  L336/20

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L341/83

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L341/84

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L341/85

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Dezember 2011 mit Bestimmungen zu den Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Berichterstattung über die Luftqualität (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9068)
=>  L335/86

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Dezember 2011 über die Verlängerung der Ausnahmeregelung, aufgrund deren Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen Einwände gegen Verbringungen gewisser zur Verwertung bestimmter Abfälle erheben kann (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9191)
=>  L336/74

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
=>  L341/86

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
=>  L341/87

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 => Europa und Außenbeziehungen

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