„Jugendliche, nützt die Chancen, die es nie zuvor in Europa gab …“

„Am Weg hierher habe ich mir am Hauptplatz von Bad Radkersburg gedacht, dass die EU-Skeptiker aus ganz Österreich hierher kommen und sich überzeugen, wie Europa gelebt wird", zeigte sich am Freitag (11.4.2008) der aus Wien angereiste Europa-Staatssekretär Dr. Hans Winkler in einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern begeistert von dieser steirischen Grenzstadt und blickt dann gleich in die Geschichte: 1991 hatte man in dieser nach dem 1. Weltkrieg zwischen Österreich und Slowenien geteilten Stadt die Kanonenschüsse der Jugoslawienkrise erlebt. Vor ungefähr 100 Tagen, knapp vor Weihnachten, wurden nun die Grenzkontrollen abgeschafft. So findet die Eröffnung der Wanderausstellung „Die EU und DU – Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft" vor einer zeitgeschichtlich besonders wichtigen Kulisse statt. In der Begrüßung rufen alle Redner die Jugendlichen auf: „Nützt die Chancen in Europa, die es so nie zuvor gegeben hat!"

Es sind mehr als 300 SchülerInnen, nicht nur aus Bad Radkersburg, der südöstlichsten Stadt des deutschen Sprachraums, sondern auch Jugendliche aus einer Partnerschule in Slowenien, die an der mehr als zweistündigen Veranstaltung teilnahmen. „Wir wollen Jugendlichen in unserer Region dieselben Chancen bieten wie den Gleichaltrigen in Laibach oder Wien", unterstreicht der Bürgermeister von Gornja Radgona (Oberradkersburg) Tone Kampuš in seinen Grußworten und fügt hinzu, dass er mit „Peter da an einem Strang" ziehe, wie er seinen Bad Radkersburger Kollegen und vor allem Freund, Bürgermeister Merlini bezeichnet.

Die Diskussion „Grenzenlose Möglichkeiten im gemeinsamen Europa" war vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemeinsam mit der Vertretung der EU-Kommission in Wien sowie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik mit Unterstützung vom EuropeDirect-Informationsnetzwerk des Landes Steiermark organisiert worden.

Der frühere Botschafter Dr. Wolfgang Wolte, der selbst aus dem zweisprachigen Gebiet Südkärntens stammt, erinnerte zu Beginn, dass vor 20 Jahren „niemand erwartet hätte, dass jetzt dem kleinen Land Slowenien die EU-Präsidentschaft übertragen würde. „Das ist ein Wunder!", bemerkt er, bevor die Fragen der SchülerInnen auf das Podium prasselten: „Wie sieht es aus mit der EU als Militärgemeinschaft? Welche Schwerpunkte gibt es zum Umstieg auf alternative Energien, damit Atomkraftwerke abgeschaltet werden können? Warum gab es keine Volksabstimmung über den Reformvertrag?", wollen die Jugendlichen wissen. Und dazwischen auch ganz praktische Dinge: „Wird meine Matura in ganz Europa gelten?".

In der Diskussion gehen der Staatssekretär und auch der Chef der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Dipl.Ing. Karl-Georg Doutlik dann ausführlich auf die Fragen der SchülerInnen ein:

• Ein Verteidigungsbündnis in Europa gibt mehr Sicherheit, das tastet aber – weder in Schweden noch in Österreich - in keiner Weise die Neutralität an. So steht es im Reformvertrag von Lissabon.

• Erneuerbare Energien haben in der ganzen EU Vorrang. Österreich ist Vorreiter und soll in den nächsten Jahren seinen Anteil weiter auf 36 Prozent aufstocken. Die Nutzung der Atomenergie ist immer Angelegenheit der einzelnen Staaten. Niemand, so Staatssekretär Winkler, könne Österreich zur Nutzung von Atomstrom zwingen, Zwentendorf bleibt bei uns ausgeschaltet.

Intensiv widmet sich Staatssekretär Winkler der Frage nach einer Volksabstimmung über den Reformvertrag – eine solche sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht notwendig. Winkler rief dazu auf, in Österreich generell mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen – es sei nicht so, dass unser Land in der EU an die Wand gedrängt werde.

Dann geht es neuerlich um Umwelt und Energie. Winkler und Doutlik unterstreichen: Da sei die Zusammenarbeit in Europa ganz wichtig. „Wir können nicht hohe Zäune errichten, um die Luftverschmutzung abzuhalten." Ähnlich sei es in der Frage der Globalisierung: Den negativen Auswirkungen könne man nur durch Zusammenarbeit entgegentreten. Die Europäische Union sei da natürlich besser gerüstet als ein Einzelstaat. Und das ist für den Politiker auch das Stichwort für eine langfristige Perspektive: Die Europäische Union als Bundesstaat. „Aber sicher nicht zu meiner Zeit, und nur vielleicht in Eurer Zeit", ist Winkler überzeugt, dass die „Vielfalt in der Einheit" auch erhalten bleiben werden.

Übrigens: Dieser Leitspruch der Europäischen Union ziert seit der Schengen-Öffnung die Geländer an der Grenzbrücke zwischen Bad Radkersburg und Oberradkersburg. In deutscher und slowenischer Sprache. Und die Kriminalität im Bezirk hat in dieser Zeit – entgegen den Erwartungen von Boulevardmedien – sogar leicht abgenommen.

11.4.2008

EuropeDirect Informationsnetzwerk des Landes Steiermark