Lissabon-Vertrag ist eine Erfolgsgeschichte
Acht europäische Staatsoberhäupter in der Steiermark zu Gast
Graz.- Heute Vormittag (30. April) diskutierten die acht europäischen Staatsoberhäupter, die seit gestern in Graz zu Gast sind, Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Chef der Atomenergiebehörde IAEA Mohammed ElBaradei. Bei der abschließenden Pressekonferenz stand der Lissabon-Vertrag, der nun in den Nationalstaaten ratifiziert wird, im Mittelpunkt. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer bezeichnete den sogenannten Lissabon-Vertrag, den er vor kurzem unterschrieben hat, als eine gute Basis für die positive künftige Entwicklung der europäischen Union. „Was gut für Europa ist, ist auch gut für die einzelnen Mitgliedsstaaten." Als „Erfolgsgeschichte" bezeichnete der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski den Lissabon Vertrag, den Polen bald ratifizieren werde. Auch Deutschland steht vor der Vertrags-Ratifizierung. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler: „Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um die Vertragsinhalte vor allem den jungen Menschen, die der EU sehr aufgeschlossen gegenüber stehen, besser zu kommunizieren. Der Vertrag hilft uns für neue Gegebenheiten besser gerüstet zu sein." Man dürfe nicht vergessen, so Köhler, dass 1950 noch 22 Prozent der Weltbevölkerung in Europa gelebt haben, es 2050 aber nur mehr sieben Prozent sein werden. Darauf müsse sich Europa auch einstellen. Auch der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva betonte, dass „der Vertrag eine wichtige Voraussetzung dafür ist, damit die EU die großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts bewältigen kann." Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano meinte in Richtung Vertrag: „Dank Lissabon können wir nun optimistischer in die Zukunft blicken, vor zwei Jahren war die EU noch institutionell gelähmt." Ungarns Präsident Laszlo Solyom hielt fest: „Für manche in der Union stellt der Lissabon Vertrag das absolute Minimum dar, um die Union stärker zu machen, für andere wiederum ist es die Maximalvariante."
Der zweite Themenschwerpunkt der heutigen Pressekonferenz galt der globalen Sicherheitsfrage und inwieweit Europa sich dazu einbringen könnte bzw. sollte. Bundespräsident Fischer betonte, dass die EU auf dem Gebiet der weltweiten Sicherheit Verantwortung hat und sich - insbesondere mit friedlichen Instrumenten - sehr wohl einbringen sollte. Köhler unterstrich, dass „die EU in Sicherheitsfragen, aber auch bei wichtigen Herausforderungen wie die aktuelle Finanzkrise, unbedingt mit einer Stimme sprechen muss". Der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers forderte von der EU eine noch aktivere Rolle auf dem Gebiet der globalen Sicherheitspolitik. Die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen meinte: „Die Welt wartet nicht bis Europa bereit ist. Wir müssen uns den brennenden Fragen stellen wie z.B. der aktuellen Nahrungsmittelkrise, die ja auch zu einer Sicherheitsfrage werden kann." Der polnische Präsident Kaczynski berichtete, dass alle Mitglieder dieses informellen Treffens an wichtigen globalen Fragen wie Klimaerwärmung und Sicherheitspolitik großes Interesse gezeigt hätten. „Auch die aktuellen beunruhigenden Ereignisse in Georgien waren ein Thema."
Das informelle multilaterale Treffen von Staatsoberhäuptern aus acht Ländern fand zum ersten Mal im Jahr 2003 auf Initiative des damaligen portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio in der portugiesischen Stadt Arraiolos statt. Weitere Treffen der Achterunde gab es bisher 2003 in Arraiolos, 2005 in Helsinki, 2006 in Dresden und 2007 in Riga. Nächstes Jahr findet das Treffen in Italien statt und in zwei Jahren wird Ungarn als Gastgeber fungieren.
Graz, am 30. April 2008
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