Workshop und Podiumsdiskussion in der Serie „EU – (k)Ein Ungeheuer“

Graz (25.04.2009) - Mensch oder Wirtschaft - wer steht bei der EU an erster Stelle? Um diese Frage drehte sich der fünfte Diskussionsabend der Veranstaltungsreihe "EU - (k)Ein Ungeheuer" im Medienzentrum Steiermark. Experten und Politiker diskutierten mit Interessierten aus der ganzen Steiermark darüber, ob und wie die EU ihre Bürger vor „Nepp und Ausbeutung" schützt - ein Thema, das aufgrund der derzeitigen Finanzkrise wenige kalt lässt.

Versiert und interessiert zeigten sich besonders die Jugendlichen, die ihre Gedanken und Ideen in einem Workshop mit Politikern und Experten einbrachten. Sie diskutierten mit Mag. Bettina Schrittwieser (Arbeiterkammer Steiermark), Mag. Brigitte Kratzwald (Attac), Thomas Waitz (Grüne) und Philipp Funovits (KPÖ). Zudem hatten sich zahlreiche Internet-User über Web-TV zugeschaltet und nahmen via Chat aktiv an der Diskussion teil.

Durch den Abend mit Jugendworkshop und anschließender Podiumsdiskussion führte Bernhard Possert vom Forum politische Bildung. Zusammen mit der Fachabteilung 1E für Europa- und Außenbeziehungen des Landes Steiermark und weiteren Partnern zeichnet Possert für die ehrgeizige Initiative verantwortlich. Ziel ist es, durch kritische Auseinandersetzung mit brisanten und aktuellen Themen, Gerüchte und Unsicherheiten abzubauen und so der großen EU-Skepsis entgegenwirken.

Laut Mag. Stefan Börger (Referatsleiter für Europarecht und Europapolitik) sei das Europaparlament jenes Organ innerhalb der Union, welches sich am meisten für Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte einsetzt. Als aktuelles Beispiel führte er die Arbeitszeitrichtlinie an, die eine deutliche Anhebung der maximalen Arbeitszeit verhindert habe.

Mag. Brigitte Kratzwald forderte ein sozialeres Europa, das mehr bietet als rechtliche Absicherung. Es sei problematisch, dass Menschen nur als Träger von Rechten, die sich teilweise auch widersprechen, gesehen werden. Die hohen Anforderungen der modernen Wirtschaft würden Arbeitslosigkeit erzeugen, die Menschen überfordern und die Umwelt belasten. Zudem kritisierte Kratzwald den derzeitigen Umgang mit dem Thema EU in Österreich: „Es gibt zu wenig Transparenz und zu wenig Mitsprachemöglichkeiten der Bürger." Daher sei es umso wichtiger, aktiv an der kommenden Europaparlamentswahl teilzunehmen. Diese Chance, die EU von innen heraus zu ändern, solle unbedingt genützt werden.

Ungleich kritischer äußerte sich Funovits: „Die EU ist ein Konstrukt um Ausbeutung zu ermöglichen und Nepp zu unterstützen." Ein großes Problem sei diesbezüglich die 2006 beschlossene Dienstleistungsrichtlinie, die Lohndumping und Sozialabbau begünstige. Waitz wies jedoch darauf hin, dass das Europäische Parlament diese Richtlinie bereits entschärft habe, indem beispielsweise das umstrittene Herkunftslandprinzip gekippt wurde. Mag. Bettina Schrittwieser meinte, dass für viele Probleme im Bereich des Arbeiter- und Konsumentenschutzes eher die allgemeine Globalisierung und weniger die Europäische Union verantwortlich ist. Kratzwald sah dies ähnlich: „Auch wenn wir nicht in der EU wären, hätten wir uns den großen Konzernen unterworfen. Nicht die EU ist die Wurzel des Bösen, sondern das Problem sind allgemeine globale Prozesse."