Europa? Wahl. Lokal! Warum gehen wir zur Europawahl?

Graz [26.05.2009].- 7. Juni 2009 - Das ist der Tag, an dem wir Österreicher die höchsten Repräsentanten in Europa wählen sollten. Aber warum eigentlich? Diese Frage stellten sich neben den Bezirksjugendmanagern für Graz und Graz-Umgebung, Mag. Clemens Berger und Rusbe Nemati, der Klubobfrau der Grazer Grünen, Christina Jahn, auch die Zuschauer im Medienzentrum Steiermark und jene, die per Live-Stream im Internet dabei waren. Antworten auf diese und viele weitere EU-relevante Fragen gab Mag. Stefan Börger von der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen der steirischen Landesregierung.

Zu Beginn seines Kurzvortrages über Aufbau und Funktionen der Europäischen Union machte Börger auf die schwierige Definition des Begriffs "Europa" aufmerksam. Europa ließe sich weniger an seinen geographischen, religiösen oder gar ideellen Grenzen festmachen, sondern eher an einem bis dato fehlenden Selbstverständnis. In dem Zusammenhang sprach er auch ein nach wie vor grundlegendes Problem der EU an: "Es war und ist schwierig, die Menschen mitzunehmen." Die Europäische Union müsse auch eine Union des Denkens und Fühlens werden, um bei den Bürgern anzukommen.
Im Hinblick auf den Wahltag am 7. Juni unterstrich er die Wichtigkeit der Wahl zum Europäischen Parlament, sei es doch "das einzige Organ der EU, das unmittelbar demokratisch legitimiert ist." Zwar habe das österreichische Parlament mehr Gewicht bei Entscheidungen, allerdings sieht der Europarechtler deutlich mehr Dynamik im europäischen Abgeordnetenhaus: "In Österreich haben wir eher ein Abstimmungsparlament, in Europa hingegen ein Arbeitsparlament, in dem rund 90 Prozent aller Gesetzesentwürfe der Kommission abgeändert werden."

In der anschließenden Diskussionsrunde kam von Paul Risse, für die SPÖ auf der Kandidatenliste zur Europawahl, die Frage, was Börger selbst an der EU verändert wissen wolle. Dieser verwies auf die Komplexität und Intransparenz der Europäischen Union hin, die eine Annäherung an die Bürger nicht gerade erleichtern. "Mit dem Vertrag von Lissabon würden nicht nur die bestehenden Strukturen vereinfacht, sondern auch die Union an sich wäre demokratischer", erläuterte Börger die Vorteile des Reformvertrages.

Mag. Clemens Berger stellte die Frage, ob und aus welchen Gründen ein Mitgliedsstaat aus der Union ausgeschlossen werden könne. In der momentanen Rechtslage könnte man theoretisch ein Mitglied nicht einmal dann ausschließen, wenn es über Nacht zur Diktatur würde. Doch abseits solcher Schwarzmalereien beruhigt der Europarechtsexperte: "Es gibt unterschiedlichste Formen der Sanktionen, die bis zum Ausschluss von Entscheidungen im Ministerrat reichen." Derzeit gebe es zwar tatsächlich weder eine Ausschluss- noch eine Austrittsoption von bzw. für Mitgliedsstaaten. Für klare Verhältnisse gebe es laut Börger aber auch in diesem Fall eine einfache Lösung: Lissabon.