Republik Serbien EU-Beitrittskandidat

Belgrad/Brüssel (Juli 2012) - Die Republik Serbien hat in der Sitzung des Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012 mit Zustimmung aller Mitgliedsländer den Status "offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union" erhalten. Mit Kroatien, das aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 Vollmitglied sein wird, ist Serbien nun neben Mazedonien und Montenegro der vierte Westbalkanstaat, der aufgrund der bisherigen Reformen den Kandidatenstatus erhalten hat.

Weshalb setzt sich Österreich für einen Beitritt Serbiens zur EU ein? Nach den Konflikten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens setzte sich europaweit die Auffassung durch, dass eine dauerhafte Stabilisierung der Region am besten und sichersten gewährleistet werden kann, wenn sie aktiv an die politische Entwicklung des übrigen Europa angebunden wird und eine Aussicht auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union hat. Wie die Flüchtlingswelle während des Krieges in Bosnien-Herzegowina gezeigt hat, ist Österreich von den Ereignissen in dieser Nachbarregion unmittelbar betroffen. Darüber hinaus sind Österreich und Serbien neben jahrhundertealten historischen und kulturellen Banden auch heute durch starke zwischenmenschliche Kontakte miteinander verbunden: Weit über 200.000 Serben leben in Österreich und vor allem die überwiegend gut ausgebildete, zweisprachige junge Generation stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen Österreich und Serbien dar. Weiters bestehen intensive wirtschaftliche Verbindungen, ist Österreich doch der größte Investor in Serbien.

Welche Unterstützung erhalten die Westbalkanländer bei ihren Reformen?

Hierbei hilft das EU-Finanzinstrument der Vorbeitrittshilfe (IPA - Instrument for Pre- Accession), mit dessen Unterstützung Projekte in den Bereichen Justiz, Verwaltung, Infrastruktur usw. gefördert werden. In diesen Rahmen fällt auch das sogenannte „Twinning" (von engl. „twin" - Zwilling). Dies ist eine seit vielen Jahren bewährte und erfolgreiche Verwaltungspartnerschaft zwischen der EU und den Beitrittskandidaten, bei welcher Experten eines EU-Landes auf einem bestimmten Gebiet - z.B. im Umweltbereich, wo besonders Österreich aktiv ist - über einen kurzen Zeitraum der entsprechenden Behörde im Beitrittsland beigestellt sind und ihre Erfahrungen an diese weitergibt. Weiterführende Informationen über Twinning und die österreichischen Aktivitäten finden Sie unter:
http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/europa/europaeischeunion/eu-twinning-aktuelle-ausschreibungen-und-informationen.html

Serbien ist wichtiger Wirtschaftspartner

Die EU durchlebt eine ernste Krise – wie sinnvoll ist es da, einen Staat aufzunehmen, der selbst gravierende wirtschaftliche Probleme hat? Ein Beitrittskandidat muss für die Aufnahme auch ökonomische Kriterien erfüllen. Solange diese nicht erreicht sind, kann das Land nicht beitreten. Nun ist Serbien aber schon jetzt ein wichtiger Handelspartner für Österreich – die Exporte österreichischer Betriebe nach Serbien betrugen etwa 2011 rund eine halbe Milliarde Euro. Zudem ist Österreich mit fast drei Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren in Serbien der größte Investor. Ein Beitritt Serbiens bedeutet daher auch die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland, u.a. in zahlreichen österreichischen Zulieferbetrieben. Und es hat sich schon bei der vorangegangenen Erweiterung gezeigt, dass Österreich in besonderem Maße von der Integration der neuen Mitgliedsstaaten profitiert hat.

Ist mit einer Welle serbischer Zuwanderer nach Österreich zu rechnen?

Seitens der EU besteht das Interesse, so früh wie möglich – dies geschieht u.a. mit Hilfe des bestehenden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit Serbien – die Prinzipien und Richtlinien der EU in die Länder des Westbalkan hineinzutragen und dort so fest und unumkehrbar wie möglich zu verankern. Da dies auch zu einer beträchtlichen Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung vor Ort führen wird, ist davon auszugehen, dass die mit einem EU-Beitritt und nach Ablauf von Übergangsfristen verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen großen Migrationsdruck auslösen wird.

Wie geht es konkret weiter, wann wird Serbien der EU beitreten?

Nach der Zuerkennung des Kandidatenstatus muss Serbien eine Reihe weiterer Auflagen – vor allem auch im Zusammenhang mit der Regelung seines Verhältnisses zu Kosovo – erfüllen. Erst dann wird mit einstimmigem Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden sein. Wann diese zu einem guten Ende geführt werden, hängt im Wesentlichen von den Reformfortschritten in Serbien ab. Ein festgesetztes Datum für den Beitritt kann es daher nicht geben. Es handelt sich bei Beitrittsverhandlungen um einen vielstufigen und sehr anspruchsvollen Prozess, welcher der ständigen Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten unterliegt. Dass Serbien in der Lage und willens ist, diesen Prozess zu meistern, haben Bevölkerung und Politik bewiesen: Alleine um den Kandidatenstatus zu erhalten, musste Serbien bereits viele Reformen durchführen.