Newsletter EU-Amtsblatt 20.07. - 30.07.2012
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
in der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 20.07. bis 30.07.2012
L192; L193; L194; L195; L196; L197; L198; L199; L200; L201; L202.
Relevante Bereiche in dieser Woche
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Durchführungsbeschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
=> L192/12
Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013
=> L192/32
Verordnung (EU) Nr. 640/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
=> L193/1
Beschluss der Kommission vom 24. Oktober 2011 über die Staatliche Beihilfe SA 32600 (2011/C) - Frankreich - Beihilfe zur Umstrukturierung von SeaFrance SA durch die SNCF (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7808)
=> L195/1
Beschluss der Kommission vom 9. März 2012 über die Staatliche Beihilfe SA.12522 (C 37/08) - Frankreich - Anwendung der Entscheidung „Sernam 2"(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1616)
=> L195/19
Verordnung (EU) Nr. 675/2012 der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Talkum (E 553b) und Carnaubawachs (E 903) bei ungeschälten gefärbten gekochten Eiern sowie der Verwendung von Schellack (E 904) bei ungeschälten gekochten Eiern
=> L196/52
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 676/2012 der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L196/55
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 677/2012 der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L196/57
Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Juli 2012 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2012/3 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch
=> L199/26
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
=> L201/1
Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen
=> L201/135
Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 gerichtet an Spanien über spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität
=> L202/17
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije
=> L202/21
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Empfehlung der Kommission vom 17. Juli 2012 über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung
=> L194/39
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 660/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Geflügelfleischmarktes in Italien
=> L192/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 661/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
=> L192/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 662/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L192/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 663/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
=> L192/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 664/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L192/9
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/472/EU im Hinblick auf die Tiergesundheitsbescheinigungen in Bezug auf Simbu-Viren und die epizootische Hämorrhagie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4831)
=> L192/16
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 666/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2092/2004, (EG) Nr. 793/2006, (EG) Nr. 1914/2006, (EG) Nr. 1120/2009, (EG) Nr. 1121/2009, (EG) Nr. 1122/2009, (EU) Nr. 817/2010 und (EU) Nr. 1255/2010 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
=> L194/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 667/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L194/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Zuteilung von Einfuhrrechten für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge
=> L194/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 669/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis 7. Juli 2012 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen
=> L194/10
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich bestimmter Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4816)
=> L194/12
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Juli 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU im Hinblick auf die Tiergesundheitsbescheinigungen in Bezug auf das Blauzungen- und das Simbu-Virus (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4882)
=> L194/26
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Belgien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4933)
=> L194/33
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 678/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Szőregi rózsatő (g.g.A.)]
=> L198/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 679/2012 der Kommission vom 24. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Squacquerone di Romagna (g.U.)]
=> L198/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2012 der Kommission vom 24. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Uva di Puglia (g.g.A.)]
=> L198/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 681/2012 der Kommission vom 24. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Kraški zašink (g.g.A.)]
=> L198/10
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 682/2012 der Kommission vom 24. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Vadehavslam (g.g.A.)]
=> L198/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 683/2012 der Kommission vom 24. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L198/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 648/2012 der Kommission vom 25. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L199/4
Verordnung (EU) Nr. 685/2012 der Kommission vom 24. Juli 2012 über ein Fangverbot für Blauleng in den Gebieten Vb, VI und VII (EU- und internationale Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=> L200/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung spätestens am 31. Dezember 2018 ausläuft, auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens
=> L200/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L200/11
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 688/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Juli 2012 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
=> L200/13
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=> L202/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 690/2012 der Kommission vom 27. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L202/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 691/2012 der Kommission vom 27. Juli 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L202/15
Freiheit, Sicherheit und Recht
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
=> L201/107
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Ungarn
=> L202/22
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Ungarn
=> L202/23
Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. Juli 2012 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
=> L202/24
Beschluss der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4693)
=> L202/26
Kohäsionspolitik
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012 - technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)
=> L192/11
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis
=> L192/15
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
=> L196/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 673/2012 des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
=> L196/8
Beschluss 2012/420/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
=> L196/59
Beschluss 2012/421/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
=> L196/61
Beschluss 2012/422/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
=> L196/67
Beschluss 2012/423/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates
=> L196/74
Durchführungsbeschluss 2012/424/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
=> L196/81
Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
=> L198/16
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L198/17
Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
=> L199/1
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
=> L199/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 679/2012 der Kommission vom 24. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Squacquerone di Romagna (g.U.)]
=> L199/6
Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA in Bezug auf einen Beschluss zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu vertreten ist
=> L199/15
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs
=> L200/1
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe
=> L200/2
Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 über die Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger)
=> L200/17
Beschluss EU BAM Rafah/2/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2012 über die Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ad interim
=> L200/18
Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
=> L200/21
Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
=> L200/24
Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
=> L200/25
Verkehr, TEN und Industrie
Verordnung (EU) Nr. 665/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr" des transeuropäischen Eisenbahnsystems
=> L194/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2012 der Kommission vom 27. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
=> L202/5
Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
=> L198/1
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Verordnung (EU) Nr. 674/2012 der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle zum Zwecke der Verwertung in bestimmte Nicht-OECD-Staaten
=> L196/12
Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
=> L197/1
Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
=> L197/38
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Juli 2012 über die Anerkennung des Systems „REDcert" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L199/24
Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
=> L201/60
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Änderung der Liste der „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe" im Anhang der Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
=> L192/29
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 zur Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L200/19
Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L200/20
