Newsletter EU-Amtsblatt 21.09. - 27.09.2012
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 21.09. bis 27.09.2012
L 255; L 256; L 257; L 258; L 259; L 260; L 261; L 262
Relevante Bereiche in dieser Woche
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission vom 4. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts (1)
=> L 256/4
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 97/10/KOL vom 24. März 2010zur Besteuerung firmeneigener Versicherungsgesellschaften nach dem liechtensteinischen Steuergesetz (Liechtenstein)
=> L 261/1
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 416/10/KOL vom 3. November 2010 zur Besteuerung von Investmentunternehmen nach dem liechtensteinischen Steuergesetz (Liechtenstein)
=> L 261/21
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. August 2012 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5538) (1)
=> L 262/1
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Landwirtschaft und Fischerei
Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik - Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch die Europäische Union
=> L 255/2
Verordnung (EU) Nr. 854/2012 der Kommission vom 18. September 2012 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIId und VIIe für Schiffe unter der Flagge der Niederlande
=> L 255/10
Verordnung (EU) Nr. 855/2012 der Kommission vom 18. September 2012 über ein Fangverbot für Schellfisch in den Gebieten VIIb-k, VIII, IX und X sowie in den EU-Gewässern des Gebiets CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge der Niederlande
=> L 255/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 856/2012 der Kommission vom 20. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 255/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2012 der Kommission vom 20. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L 255/16
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 858/2012 der Kommission vom 20. September 2012 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier
=> L 255/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 859/2012 der Kommission vom 20. September 2012 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch
=> L 255/21
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 860/2012 der Kommission vom 20. September 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L 255/25
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 861/2012 der Kommission vom 20. September 2012 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
=> L 255/27
Verordnung (EU) Nr. 863/2012 der Kommission vom 19. September 2012 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 256/14
Verordnung (EU) Nr. 864/2012 der Kommission vom 19. September 2012 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EU- und den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete IIa, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=> L 256/16
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 865/2012 der Kommission vom 21. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung
=> L 256/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 866/2012 der Kommission vom 21. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 256/19
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 868/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Azorubin als Zusatzstoff in Katzen- und Hundefutter (1)
=> L 257/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 869/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Thaumatin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1)
=> L 257/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Zulassung von Naringin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1)
=> L 257/10
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2012 der Kommission vom 24. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 257/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2012 der Kommission vom 25. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 258/25
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 877/2012 der Kommission vom 25. September 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12
=> L 258/27
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 878/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 259/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 879/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 8. bis 14. September 2012 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen
=> L 259/3
Freiheit, Sicherheit und Recht
Beschluss des Rates vom 24. Februar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
=> L 255/3
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
=> L 255/4
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. September 2012 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer dritten Region
=> L 256/21
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
=> L 255/1
Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 über die Unterzeichnung des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union
=> L 256/3
Verordnung (EU) Nr. 867/2012 des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
=> L 257/1
Beschluss EUMM GEORGIA/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. September 2012 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)
=> L 257/15
Beschluss 2012/514/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
=> L 257/16
Beschluss 2012/515/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
=> L 257/18
Durchführungsbeschluss 2012/516/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
=> L 257/20
Verordnung (EU) Nr. 875/2012 der Kommission vom 25. September 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
=> L 258/21
Beschluss Nr. 3/2012 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 13. September 2012 über die Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten
=> L 259/6
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Festlegung des Standpunkts, der in der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderungen der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist (Paris, Frankreich, 8.-10. Februar 2012)
2012/511/EU
=> L 256/1
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten
=> L 258/1
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. September 2012 zur Ernennung eines Richters beim Gericht
=> L 255/30
Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=> L 258/29
Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung von zwei zyprischen Mitgliedern und von drei zyprischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L 258/30
Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung von zwei polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L 258/31
Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=> L 258/32
Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. September 2012 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
=> L 259/5
Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 11. Juli 2012
=> L 260/1
Praktische Anweisungen für die Parteien zum Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 11. Juli 2012
=> L 260/6
