EU-Tagesnews 27.09.2012

1. Ja zum ESM aus Deutschland
2. Irischer Abgeordneter klagt gegen ESM
3. Griechische Regierung legt neues Sparpaket vor
4. Digitale Agenda: Neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen
5. Neue Horizonte für den EU-Luftverkehr
6. Sacharow-Menschenrechtspreis 2012
7. Euro erholt sich wieder

Das Bundeskabinett hat den Weg für die endgültige Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht. Es billigte eine völkerrechtliche Erklärung, dass die deutsche ESM-Haftungsobergrenze nicht ohne Zustimmung des Bundestages über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus steigen darf. Der Bundestag wurde über die Erklärung informiert, die von allen 17 Euro-Regierungen vereinbart worden war. Eine erneute Abstimmung hielt das Parlament nicht für notwendig, weil die Erklärung letztlich nur festschreibt, was im ESM-Vertrag steht.

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Der Ire Thomas Pringle klagt gegen den Rettungsschirm. Damit wird erstmals der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über den ESM entscheiden. Der irische Supreme Court wies einige Pringles Klagepunkte ab und legte die übrigen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Verhandlungstermin ist voraussichtlich der 23. Oktober. Die irische Regierung widerspricht jedoch Pringle. Sie verweist auf die Dringlichkeit der Ratifizierung des ESM - auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Irlands. Das Land, das als erstes unter den - damals vorläufigen - Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfte, erholt sich gerade langsam von der Schuldenkrise. Auch die deutsche Regierung hatte sich in den Verfahren gegen den ESM hinter dieses Euro-Rettungsinstrument gestellt.

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In Griechenland hat ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Nach der Kritik der internationalen Geldgeber hat die Regierung nun ein neues Sparpaket über knapp zwölf Milliarden Euro ausgearbeitet. Es ist der erste umfassende Aufstand seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni. Flüge wurden gestrichen, Züge fielen aus. Auch der Einzelhandel beteiligte sich. Viele Geschäfte blieben geschlossen. Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Zu dem Streik aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die die Hälfte der rund vier Millionen Arbeitnehmer des Landes repräsentieren.

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Die neue Strategie der Europäischen Kommission zur „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa" sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU in Höhe von 160 Milliarden EUR (ca. 1 %) bewirken sollen. Die Strategie dient dem beschleunigten und verstärkten Einsatz des Cloud-Computing in allen Bereichen der Wirtschaft. Unter „Cloud-Computing" versteht man die Speicherung von Daten (z. B Textdateien, Bilder und Videos) und Software auf entfernten Computern, auf die der Benutzer dann über das Internet mit dem Gerät seiner Wahl zugreifen kann. Das ist schneller, billiger, flexibler und potenziell auch sicherer als vor Ort installierte IT-Lösungen.

Weltweit vollziehen sich im Luftverkehr derzeit dramatische Veränderungen und in Europa hat sich die Rezession stärker auf die Luftfahrt ausgewirkt als in vielen anderen Regionen. Die Europäische Kommission hat heute (27.09.) ein weit reichendes Paket von Vorschlägen vorgelegt, mit dem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche gestärkt werden soll. Dies soll durch die Aufnahme von Verhandlungen mit wichtigen Partnern über die Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten in schnell wachsenden Märkten, durch die Entwicklung neuer Instrumente zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie durch die Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Förderung von Investitionen erreicht werden.

Fünf Initiativen wurden nun für den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments nominiert. Zu ihnen gehört ein weißrussischer Bürgerrechtler, eine Punk-Band russischer Feministen, ein pakistanischer Rechtsanwalt sowie ein Filmemacher und eine Rechtsanwältin aus dem Iran. Die Kandidaten werden von den Fraktionen im Europaparlament oder mindestens 40 Abgeordneten vorgeschlagen. Abgeordnete des Auswärtigen und des Entwicklungsaussschusses bestimmen am 9. Oktober drei Finalisten. Am 26. Oktober wählen die Vorsitzenden der Fraktionen dann den diesjährigen Preisträger. Der Preis wird schließlich am 12. Dezember während einer feierlichen Zeremonie im Europäischen Parlament in Straßburg übergeben. Der Gewinner erhält ein Preisgeld von 50.000 Euro.

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Der Kurs des Euro hat am Donnerstag (27.09.) nach der Talfahrt der vergangenen Handelstage zu einer leichten Erholung angesetzt. Zuletzt hatte die Sorge vor einem Aufflammen der Euro-Schuldenkrise die Gemeinschaftswährung unter Verkaufsdruck gesetzt. Am Morgen stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2890 US-Dollar, nachdem sie am Vortag zeitweise auf ein Zwei-Wochen-Tief bei 1,2828 Dollar abrutschte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,2845 (Dienstag: 1,2932) Dollar festgesetzt.

=>  dpa