Newsletter EU-Amtsblatt 05.10. - 12.10.2012
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 05. bis 12.10.2012
L 271; L 272; L 273; L 274; L 275; L 276; L 277; L 278; L 279
Relevante Bereiche in dieser Woche
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. September 2012 zur Freistellung der Erzeugung von und des Großhandels mit Strom aus konventionellen Quellen in der Makrozone Nord und der Makrozone Süd in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Änderung des Beschlusses 2010/403/EU der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6665)
=> L 271/4
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse
=> L 274/1
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 919/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumente
=> L 274/16
Richtlinie 2012/24/EU der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 86/297/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen
=> L 274/24
Durchführungsbeschluss des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuer-System abweichende Regelung einzuführen
=> L 274/26
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
=> L 274/30
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
=> L 274/32
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
=> L 278/17
Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 9403)
=> L 279/1
Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 (C 27/10, ex NN 6/09)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9385)
=> L 279/30
Beschluss der Kommission vom 21. März 2012 über die Maßnahme SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N), die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1834)
=> L 279/40
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
=> L 275/27
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2012 der Kommission vom 4. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 271/1
Verordnung (EU) Nr. 909/2012 der Kommission vom 28. September 2012 über ein Fangverbot für Gemeine Seezunge im Gebiet IIIa und in den EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge Schwedens
=> L 272/1
Verordnung (EU) Nr. 910/2012 der Kommission vom 28. September 2012 über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Schwedens
=> L 272/3
Verordnung (EU) Nr. 911/2012 der Kommission vom 28. September 2012 über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge Estlands
=> L 272/5
Verordnung (EU) Nr. 912/2012 der Kommission vom 28. September 2012 über ein Fangverbot für Rotbarsche im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge Lettlands
=> L 272/7
Verordnung (EU) Nr. 913/2012 der Kommission vom 28. September 2012 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIIf und VIIg für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 272/9
Verordnung (EU) Nr. 914/2012 der Kommission vom 28. September 2012 über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=> L 272/11
Verordnung (EU) Nr. 915/2012 der Kommission vom 28. September 2012 über ein Fangverbot für Sardellen in den Gebieten IX und X sowie in den EU-Gewässern des Gebiets CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=> L 272/13
Verordnung (EU) Nr. 916/2012 der Kommission vom 2. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge Litauens
=> L 272/15
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 272/17
Verordnung (EU) Nr. 899/2012 der Kommission vom 21. September 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acephat, Alachlor, Anilazin, Azocyclotin, Benfuracarb, Butylat, Captafol, Carbaryl, Carbofuran, Carbosulfan, Chlorfenapyr, Chlorthal-dimethyl, Chlorthiamid, Cyhexatin, Diazinon, Dichlobenil, Dicofol, Dimethipin, Diniconazol, Disulfoton, Fenitrothion, Flufenzin, Furathiocarb, Hexaconazol, Lactofen, Mepronil, Methamidophos, Methopren, Monocrotophos, Monuron, Oxycarboxin, Oxydemeton-methyl, Parathion-methyl, Phorat, Phosalon, Procymidon, Profenofos, Propachlor, Quinclorac, Quintozen, Tolylfluanid, Trichlorfon, Tridemorph und Trifluralin in oder auf bestimmten Erzeugnissen und zur Änderung der genannten Verordnung durch Festlegung des Anhangs V mit einer Liste der Standardwerte
=> L 273/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2012 der Kommission vom 4. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Langleiner, die die Flagge Zyperns führen oder in Zypern registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben
=> L 274/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2012 der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 274/22
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 925/2012 der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pimiento de Fresno-Benavente (g.g.A.))
=> L 275/23
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 275/25
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 928/2012 der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Phú Quc (g.U.))
=> L 277/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 929/2012 der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Jagnięcina podhalańska (g.g.A.))
=> L 277/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 930/2012 der Kommission vom 10. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 277/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2012 der Kommission vom 10. Oktober 2012 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker
=> L 277/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 934/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 278/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 935/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT- Kontingente für das Jahr 2013
=> L 278/15
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Beschluss EUSEC/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Oktober 2012 zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
=> L 272/19
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 921/2012 der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur 179. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 274/20
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
=> L 275/1
Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2008/577/EG der Kommission zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
=> L 277/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 933/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur 180. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 278/11
Verkehr, TEN und Industrie
Verordnung (EU) Nr. 907/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Erstellung der „Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2012 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates
=> L 276/1
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern
=> L 278/1
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
=> L 271/3 Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L 274/28Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Ernennung von sechs rumänischen Mitgliedern und fünf rumänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L 274/29
