Newsletter EU-Amtsblatt 26.10. - 02.11.2012
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 26.10. bis 02.11.2012
L 297; L 298; L 299; L 300; L 301; L 302; L 303; L 304; L 305
Relevante Bereiche in dieser Woche
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Beschluss der Kommission vom 27. März 2012 über die von Portugal umgesetzten massnahmen SA. 26909 (2011/C) zur Umstrukturierung der Banco Português de Negócios (BPN) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2043)
=> L 301/1
Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2012 in der Sache SA.33015 (2012/C) über die staatliche beihilfe Maltas zugunsten von Air Malta plc. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4198)
=> L 301/29
Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates
=> L 303/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
=> L 304/1
Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24)
=> L 305/6
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz (1)
=> L 299/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 (1)
=> L 299/31
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Ungarn (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7433) (1)
=> L 299/46
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in den Niederlanden im Jahr 2011 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7440)
=> L 299/47
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien im Jahr 2011 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7454)
=> L 299/49
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 995/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (1)
=> L 299/18
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Mandarinen und Satsumas, Clementinen, Artischocken, Orangen und Zucchini (Courgettes)
=> L 297/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 989/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MULC 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MULC 49754) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen sowie Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Aveve NV) (1)
=> L 297/11
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Zulassung einer Zubereitung aus Propionibacterium acidipropionici (CNCM MA 26/4U) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1)
=> L 297/15
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Zulassung von Zinkchloridhydroxid-Monohydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1)
=> L 297/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 992/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 297/20
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Oktober 2012 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
=> L 297/22
Durchführungsrichtlinie 2012/31/EU der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Liste der Fischarten, die für virale hämorrhagische Septikämie empfänglich sind, und zur Streichung des Eintrags bezüglich des epizootisches ulzerativen Syndroms (1)
=> L 297/26
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 997/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 299/42
Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits
=> L 300/2
Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits
=> L 300/3
Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius
=> L 300/34
Verordnung (EU) Nr. 998/2012 des Rates vom 9. Oktober 2012 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits
=> L 300/35
Verordnung (EU) Nr. 999/2012 des Rates vom 9. Oktober 2012 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius
=> L 300/37
Verordnung (EU) Nr. 1000/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und in den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI, VII und XII für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=> L 300/39
Verordnung (EU) Nr. 1001/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Lumb in den EU- und in den internationalen Gewässern der Gebiete I, II und XIV für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=> L 300/41
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1003/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 300/45
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1004/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Spalt Spalter (g.U.)]
=> L 302/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1005/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Papas Antiguas de Canarias (g.U.)]
=> L 302/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Carne de Ávila (g.g.A.)]
=> L 302/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1007/2012 der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Fränkischer Karpfen / Frankenkarpfen / Karpfen aus Franken (g.g.A.)]
=> L 302/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2012 der Kommission vom 30. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 302/9
Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Zypern
=> L 302/11
Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Zypern
=> L 302/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1009/2012 der Kommission vom 31. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 305/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1010/2012 der Kommission vom 31. Oktober 2012 zur Festsetzung der ab dem 1. November 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> L 305/3
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Ametoctradin (ursprünglicher Antrag unter Entwicklungscode BAS 650 F) und Dinatriumphosphonat zu verlängern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7581) (1)
=> L 305/27
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 986/2012 des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China
=> L 297/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 987/2012 des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd hergestellt werden
=> L 297/5
Beschluss 2012/662/GASP des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
=> L 297/29
Beschluss Nr. 4/2012 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Juni 2012 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
=> L 297/34
Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Schweden
=> L 299/44
Beschluss 2012/665/GASP des Rates vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
=> L 299/45
Mitteilung über das Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten
=> L 300/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 zur 181. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 300/43
Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (1)
=> L 299/5
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (1)
=> L 299/13
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
=> L 298/1
Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2012 über die richterlichen Aufgaben des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
=> L 300/47
Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Verlängerung des Bereitstellungszeitraums der Makrofinanzhilfe der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina
=> L 302/13
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 979/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
=> L 303/83
Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Ernennung von drei Mitgliedern (Vereinigtes Königreich) und zwei stellvertretenden Mitgliedern (Vereinigtes Königreich) im Ausschuss der Regionen
=> L 305/25
Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Ernennung eines griechischen Mitglieds und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=> L 305/26
