Newsletter EU-Amtsblatt 19.10. - 25.10.2012
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem neuen Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir seit kurzem wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 07.09. bis 12.09.2012
L288; L289; L290; L291; L292; L293; L294; L295; L296.
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | {:0:'Freiheit, Sicherheit und Recht':#8} | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012)
=> L289/1
Beschluss der Kommission vom 21. März 2012 über die Staatliche Beihilfe SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) der Tschechischen Republik für České aerolinie, a.s. (ČSA - Czech Airlines a.s. - Möglicher Beihilfecharakter eines von Osinek a.s. gewährten Darlehens) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1664)
=> L289/56
Verordnung (EU) Nr. 967/2012 des Rates vom 9. Oktober 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
=> L290/1
Durchführungsbeschluss des Rates vom 9. Oktober 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
=> L295/14
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 960/2012 der Kommission vom 18. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L288/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2012 der Kommission vom 18. Oktober 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Zuteilung von Einfuhrrechten für die in den ersten sieben Tagen des Monats Oktober 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge
=> L288/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 962/2012 der Kommission vom 18. Oktober 2012 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
=> L288/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 963/2012 der Kommission vom 18. Oktober 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13
=> L288/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2012 der Kommission vom 18. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L288/11
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2006/766/EG zwecks Aufnahme von Curaçao und St. Martin in die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und zur Streichung der Niederländischen Antillen von dieser Liste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7147)
=> L288/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2012 der Kommission vom 19. Oktober 2012 zum Aufschlag der von Frankreich in der Fangsaison 2011/2012 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zurückbehaltenen Mengen auf die Fangquoten für Sardellen im Golf von Biscaya in der Fangsaison 2012/2013
=> L290/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 969/2012 der Kommission vom 19. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L290/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 970/2012 der Kommission vom 19. Oktober 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 15. bis 16. Oktober 2012 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Oktober 2012
=> L290/11
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2012 der Kommission vom 19. Oktober 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13
=> L290/12
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Oktober 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR162 (SYN-IR162-4) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7198)
=> L290/14
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. September 2012 zur Bestätigung der von den Niederlanden vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für die Meeresschutzgebiete Noordzeekustzone, Vlakte van de Raan und Voordelta (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6510)
=> L291/1
Verordnung (EU) Nr. 927/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 über die Festlegung der Frist für den Fall der Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
=> L293/1
Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
=> L293/4
Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
=> L293/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L293/32
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Oktober 2012 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Litauen, Niederlande, Polen, Schweden und Vereinigtes Königreich) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2012 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6838)
=> L293/34
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 975/2012 der Kommission vom 19. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Filderkraut / Filderspitzkraut (g.g.A.)]
=> L294/1
Verordnung (EU) Nr. 976/2012 der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2011 und die darauf folgenden Jahre zugeteilten Fangquoten für Makrele wegen Überfischung im Jahr 2010
=> L294/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 977/2012 der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L294/5
Verordnung (EU) Nr. 980/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Sandaal und die entsprechenden Beifänge in den Gebieten IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer) mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula für Schiffe unter der Flagge Deutschlands
=> L295/1
Verordnung (EU) Nr. 981/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern der Gebiete NAFO 0 und 1 sowie in den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands
=> L295/3
Verordnung (EU) Nr. 982/2012 der Kommission vom 18. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie in den EU-Gewässern des Gebiets CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands
=> L295/5
Verordnung (EU) Nr. 983/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EU- und in den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=> L295/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 984/2012 der Kommission vom 24. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen
=> L295/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 985/2012 der Kommission vom 24. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L295/12
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Genehmigung eines Antrags des Königreichs Dänemark auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7182)
=> L295/20
Freiheit, Sicherheit und Recht
Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union im Namen der Union
=> L288/1
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Beschluss Nr. 2/2012 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 17. September 2012 zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses
=> L290/18
Verordnung (EU) Nr. 973/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
=> L293/28
Beschluss Nr. 1/2012 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 17. September 2012 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Assoziationsrates
=> L293/37
Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos zur WTO zu vertretenden Standpunkts
=> L294/7
Verkehr, TEN und Industrie
Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau im Namen der Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
=> L292/1
Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum
=> L292/3
Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L296/1
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=> L294/8
