Newsletter EU-Amtsblatt 16. - 22.11.2012
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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 16. bis 22.11.2012
L 319; L 320; L 321; L 322; L 323; L 324
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. November 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/99/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern
=> L 319/7
Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG und des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
=> L 319/8
Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2011 über die staatlichen Beihilfen SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) Bulgariens an „Ruse Industry"(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4903) (1)
=> L 320/27
Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Estland
=> L 321/61
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1085/2012 der Kommission vom 20. November 2012 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2013 für die Einfuhr in die Europäische Union von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen
=> L 322/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 323/10
Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Litauen
=> L 323/17
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 206/11/KOL vom 29. Juni 2011 über die Hypothekarkreditregelung (Island)
=> L 323/20
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Verordnung (EU) Nr. 1083/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (1)
=> L 321/33
Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015)
=> L 321/59
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1074/2012 der Kommission vom 15. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 319/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1075/2012 der Kommission vom 15. November 2012 zur Festsetzung der ab dem 16. November 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> L 319/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1076/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Carne Marinhoa (g.U.))
=> L 320/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1080/2012 der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 320/25
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8064) (1)
=> L 320/33
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 321/52
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1086/2012 der Kommission vom 20. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 322/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1087/2012 der Kommission vom 20. November 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13
=> L 322/6
Verordnung (EU) Nr. 1088/2012 des Rates vom 20. November 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2013)
=> L 323/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1090/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 323/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1091/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die vom 9. November bis zum 16. November 2012 eingereichten Einfuhrlizenzanträge für das Subkontingent III im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 eröffneten Zollkontingents für Weichweizen anderer als hoher Qualität
=> L 323/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1092/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13
=> L 323/15
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2012 des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China
=> L 310/1
Verordnung (EU) Nr. 1042/2012 der Kommission vom 7. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer vom Vereinigten Königreich zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang
=> L 310/19
Beschluss 2012/698/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Einrichtung eines Vorratslagers für zivile Krisenbewältigungsmissionen
=> L 314/25
Beschluss 2012/699/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
=> L 314/27
Beschluss 2012/700/GASP des Rates vom 13. November 2012 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014
=> L 314/40
Verordnung (EU) Nr. 1029/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe
=> L 316/43
Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung
=> L 317/1
Verordnung (EU) Nr. 1067/2012 des Rates vom 14. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
=> L 318/1
Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand
=> L 318/10
Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China
=> L 318/28
Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Oktober 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
=> L 321/1
Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
=> L 321/3
Beschluss 2012/711/GASP des Rates vom 19. November 2012 über Unterstützung für Maßnahmen der Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern
=> L 321/62
Beschluss 2012/712/GASP des Rates vom 19. November 2012 in Bezug auf die Überprüfungskonferenz 2013 zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ)
=> L 321/68
Mitteilung über das Inkrafttreten - zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen
=> L 323/1
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 232/11/KOL vom 13. Juli 2011 über den angemeldeten Verkauf eines Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17, in der Gemeinde Asker (Norwegen)
=> L 323/32
Verkehr, TEN und Industrie
Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (1)
=> L 320/3
Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (1)
=> L 320/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum (1)
=> L 320/14
Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (1)
=> L 321/54
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1082/2012 der Kommission vom 9. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die EU-Validierung der Luftsicherheit (1)
=> L 324/25
Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2012 der Kommission vom 9. November 2012 zu der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
=> L 324/1
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 13. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Ireland
=> L 319/6
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001
=> L 322/1
Beschluss der Kommission vom 21. November 2012 zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
=> L 323/18
