Newsletter EU-Amtsblatt 18. - 24.01.2013

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

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Quellen: Amtsblatt der EU von 17. bis 24.01.2013

 L 14;  L 15;  L 16;  L 17;  L 18;  L 19;  L 20;  L 21

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik	Landwirtschaft und Fischerei	Verkehr, TEN und Industrie
Beschäftigung und Sozialpolitik	Freiheit, Sicherheit und Recht	Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus	Kohäsionspolitik	Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt	Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe	Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2012 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (EZB/2012/34)
=>  L 14/22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 41/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 zur Einreihung von bestimmten Waren in die KN-Codes 17041019, 17041099 und 95021010 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83
=>  L 18/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 42/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1510/96 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 18/3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 43/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 18/5

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 60) (1)
=>  L 18/19

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 58/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1)
=>  L 21/19

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland
=>  L 21/30

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 193/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L 21/41

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 194/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L 21/42

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 195/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L 21/43

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 196/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L 21/44

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L 21/45

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=>  L 21/48

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 204/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Protokolls 10 des EWR-Abkommens über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr
=>  L 21/57

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Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
=>  L 14/18

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 52/2013 der Kommission vom 22. Januar 2013 zur Änderung von Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat
=>  L 20/44

Verordnung (EU) Nr. 56/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1)
=>  L 21/3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 59/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Monensin (1)
=>  L 21/21

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Januar 2013 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von synthetischem Zeaxanthin als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 110)
=>  L 21/32

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Januar 2013 über die Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von Chiasamen (Salvia hispanica) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 123)
=>  L 21/34

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Verordnung (EU) Nr. 27/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den EU- und in den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=>  L 14/1

Verordnung (EU) Nr. 28/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 über ein Fangverbot für Steinbutt und Glattbutt in den EU-Gewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande
=>  L 14/3

Verordnung (EU) Nr. 29/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Portugals
=>  L 14/5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 30/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
=>  L 14/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 31/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 14/11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 32/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=>  L 14/13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 33/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
=>  L 14/15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2012/13 für Einfuhren von Zucker der KN-Codes 17011410 und 17019910 zu einem ermäßigten Zollsatz
=>  L 16/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 37/2013 der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 16/12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 38/2013 der Kommission vom 18. Januar 2013 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Teilzeitraum vom 1. März 2013 bis zum 31. Mai 2013
=>  L 16/14

Verordnung (EU) Nr. 44/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 über ein Fangverbot für Sprotten und dazugehörige Beifänge in EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands
=>  L 18/7

Verordnung (EU) Nr. 45/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 über ein Fangverbot für Hering in den EU- und den norwegischen Gewässern des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Deutschlands
=>  L 18/9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 46/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 18/11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 47/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Zuteilung von Einfuhrrechten für die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge
=>  L 18/13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 48/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13
=>  L 18/15

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 51) (1)
=>  L 18/17

Verordnung (EU) Nr. 51/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 im Hinblick auf die Analysemethoden zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei den amtlichen Futtermittelkontrollen (1)
=>  L 20/33

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2013 der Kommission vom 22. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 20/48

Beschluss EUCAP NESTOR/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Januar 2013 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
=>  L 20/50

Beschluss EUCAP NESTOR/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Januar 2013 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
=>  L 20/52

Beschluss 2013/43/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Fortsetzung der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
=>  L 20/53

Beschluss 2013/44/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
=>  L 20/57

Beschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=>  L 20/60

Durchführungsbeschluss 2013/46/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
=>  L 20/65

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 61/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 21/25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 62/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker
=>  L 21/27

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 63/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13
=>  L 21/28

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 191/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
=>  L 21/37

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 192/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
=>  L 21/39

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Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
=>  L 14/19

Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits
=>  L 17/1

Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
=>  L 17/13

Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
=>  L 20/1

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
=>  L 20/2

Verordnung (EU) Nr. 49/2013 des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
=>  L 20/25

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 50/2013 des Rates vom 22. Januar 2013 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=>  L 20/29

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 53/2013 der Kommission vom 22. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
=>  L 20/46

Verordnung (EU) Nr. 55/2013 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone
=>  L 21/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur 185. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=>  L 21/23

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Januar 2013 über die Beurteilung des Rechtsrahmens eines Drittlandes für Wirkstoffe in Humanarzneimitteln und der entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 111b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1)
=>  L 21/36

Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
=>  L 16/1

Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit
=>  L 16/2

Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9358) (1)
=>  L 19/1

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 199/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=>  L 21/49

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

Verordnung (EU) Nr. 57/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten (1)
=>  L 21/17

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
=>  L 21/50

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 201/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
=>  L 21/51

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 202/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
=>  L 21/54

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
=>  L 21/56

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012
=>  L 15/1

Beschluss des Rates vom 14. Januar 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung
=>  L 16/16

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 => Europa und Außenbeziehungen

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