Newsletter EU-Amtsblatt 21. - 28.03.2013

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

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Quellen: Amtsblatt der EU von 21. bis 28.03.2013

 L 82;  L 83,  L 84;  L 85;  L 86;  L 87;  L 88;  L 89;  L 90;

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik	Landwirtschaft und Fischerei	Verkehr, TEN und Industrie
Beschäftigung und Sozialpolitik	Freiheit, Sicherheit und Recht	Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus	Kohäsionspolitik	Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt	Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe	Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss Nr. 259/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
=>  L 82/6

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (1)
=>   L 83/1

Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2012 über die staatliche Beihilfe SA.22668 (C 8/08 (ex NN 4/08)), die Spanien Ciudad de la Luz SA gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3025) (1)
=>  L 85/1

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. März 2013 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1568) (1)
=>  L 86/22

Verordnung (EU) Nr. 301/2013 der Kommission vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Jährlichen Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards, Zyklus 2009-2011 (1)
=>  L 90/78

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 262/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Melon du Quercy (g.g.A.))
=>  L 82/21

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 263/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel (g.g.A.))
=>  L 82/26

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 264/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cipolla Rossa di Tropea Calabria (g. g. A.))
=>  L 82/28

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 265/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Wachauer Marille (g.U.))
=>  L 82/34

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Münchener Bier (g.g.A.))
=>  L 82/36

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 267/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Chianti Classico (g.U.))
=>  L 82/38

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 268/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Oberpfälzer Karpfen (g.g.A.))
=>  L 82/43

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 269/2013 der Kommission vom 18. März 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Danablu (g.g.A.))
=>  L 82/45

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (1)
=>  L 82/47

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 271/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 82/49

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 272/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=>  L 82/51

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. März 2013 zur Festsetzung des sich im Vereinigten Königreich für das Kalenderjahr 2013 aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Betrags (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1577)
=>  L 82/58

Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 18. März 2013 zur Änderung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
=>  L 82/60

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 273/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 84/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 274/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 84/5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 275/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 84/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 276/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 84/9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 277/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 84/11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 278/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 84/13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 279/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=>  L 84/15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 281/2013 der Kommission vom 22. März 2013 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2012/13
=>  L 84/19

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2013 der Kommission vom 22. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 84/24

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 286/2013 der Kommission vom 22. März 2013 über die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
=>  L 86/7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2013 der Kommission vom 22. März 2013 zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
=>  L 86/12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2013 der Kommission vom 25. März 2013 über die Aussetzung der mit den Verordnungen (EG) Nr. 256/2002, (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 166/2008 und (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) (1)
=>  L 86/15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 289/2013 der Kommission vom 25. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 86/18

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. März 2013 über eine Finanzhilfe der Union für Referenzlaboratorien der Europäischen Union für das Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1628)
=>  L 86/28

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 292/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 87/6

Verordnung (EU) Nr. 251/2013 der Kommission vom 22. März 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aminopyralid, Bifenazat, Captan, Fluazinam, Fluopicolid, Folpet, Kresoxim-methyl, Penthiopyrad, Proquinazid, Pyridat und Tembotrion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1)
=>  L 88/1

Verordnung (EU) Nr. 297/2013 des Rates vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 44/2012, (EU) Nr. 39/2013 und (EU) Nr. 40/2013 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten
=>  L 90/10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 299/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
=>  L 90/52

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 300/2013 der Kommission vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (1)
=>  L 90/71

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2013 der Kommission vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern
=>  L 90/86

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 303/2013 der Kommission vom 27. März 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=>  L 90/90

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 304/2013 der Kommission vom 27. März 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. April 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=>  L 90/92

Beschluss Nr. 258/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
=>  L 82/1

Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Schweden
=>  L 84/26

Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Malta
=>  L 86/20

Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Malta
=>  L 86/21

Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
=>  L 87/8

Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
=>  L 87/10

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht
=>  L 82/10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 261/2013 des Rates vom 21. März 2013 zur Durchführung von Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
=>  L 82/18

Beschluss 2013/144/GASP des Rates vom 21. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
=>   L 82/54

Durchführungsbeschluss 2013/145/GASP des Rates vom 21. März 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
=>  L 82/55

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 285/2013 des Rates vom 21. März 2013 über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika,und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
=>  L 86/1

Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union
=>  L 87/1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 290/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur 190. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=>  L 87/2

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 291/2013 der Kommission vom 26. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia
=>  L 87/4

Beschluss Atalanta/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. März 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
=>  L 87/12

Regelung Nr. 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
=>  L 89/1

Änderungen 2013 an der Regelung Nr. 58 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von: I. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz - II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz - III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes
=>  L 89/34

Regelung Nr. 62 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung
=>  L 89/37

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 295/2013 des Rates vom 21. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Taiwan im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
=>  L 90/1

Verordnung (EU) Nr. 296/2013 des Rates vom 26. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=>  L 90/4

Verordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
=>  L 90/48

Beschluss 2013/160/GASP des Rates vom 27. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
=>  L 90/95

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1279) (1)
=>  L 90/99

Verordnung (EU) Nr. 280/2013 der Kommission vom 22. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (1)
=>  L 84/17

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

Beschluss der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708)
=>  L 90/106

Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Ernennung von zwei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=>  L 82/53

Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 6. März 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
=>  L 84/28

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 => Europa und Außenbeziehungen

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