EU-Tagesnews 30.04.2013

1. Bienen und Pestizide: Kommission verfolgt Plan zum besseren Bienenschutz weiter
2. EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt 14,6 Mio. EUR zur Unterstützung von Slowenien, Kroatien und Österreich nach Hochwasserkatastrophe vor
3. IWeitere Kredittranche für Athen freigegeben
4. Zyperns Parlament entscheidet über Rettungspaket
5. Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet Konsultation zu überarbeiteten Beihilfevorschriften für die Filmförderung
6. 150 Mio. EUR für die Hirnforschung zu Beginn des „European Month of the Brain"

Die EU-Mitgliedstaaten erzielten gestern (29.04.) im Berufungsausschuss, der einen Vorschlag der Kommission zur Einschränkung der Anwendung von drei Neonicotinoid-Insektiziden erörterte, keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag. Mit dem Vorschlag wird die Anwendung von drei Neonikotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) zur Saatgutbehandlung, zur Bodenanwendung (in Form von Granulat) und zur Blattbehandlung bei Pflanzen‑ und Getreidearten, die für Bienen attraktiv sind, eingeschränkt. Zudem bleiben die übrigen zugelassenen Anwendungen professionellen Anwendern vorbehalten. Ausnahmen beschränken sich auf die Möglichkeit, für Bienen attraktive Feldkulturen in Gewächshäusern zu behandeln, auf Freilandfeldern jedoch nur nach der Blüte. Die Einschränkungen gelten ab dem 1. Dezember 2013. Da zwischen den Mitgliedstaaten keine Einigung erzielt wurde, ist es nun an der Kommission, einen Beschluss über die Annahme der vorgeschlagenen Einschränkung zu fassen.

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Johannes Hahn, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, kündigte heute (30.04.) an, dass nach den schweren Überschwemmungen in Slowenien im Oktober und November 2012 ein Finanzhilfepaket aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von über 14,6 Mio. EUR bereitgestellt werden soll. Auch für die Nachbarländer Österreich und Kroatien, die ebenfalls - wenn auch in geringerem Maße - direkt von dem Hochwasser betroffen waren, werden Mittel zur Finanzierung ihrer Rettungsmaßnahmen nach der Katastrophe bereitgestellt. Infolge starker Regenfälle im Herbst 2012 traten die Flüsse über die Ufer, was zu Überschwemmungen weiter Teile Nordsloweniens und auf dem Gebiet Kroatiens führte. In Österreich war die Marktgemeinde Lavamünd am Fluss Lavant besonders schwer betroffen.  Mit der Finanzhilfe der Europäischen Union soll ein Teil der Kosten der Sofortmaßnahmen gedeckt werden, die von den nationalen Behörden in den drei Ländern ergriffen wurden.

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Nach dem Beschluss eines Kürzungspakets für den öffentlichen Dienst durch das griechische Parlament erhält das Land weitere internationale Milliardenkredite. Die Euro-Finanzminister hätten bei ihrem gestrigen Treffen eine weitere Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro freigegeben, erklärte das griechische Finanzministerium. Diese Entscheidung mache den Weg frei für eine weitere Zahlung von sechs Milliarden Euro, deren Bestätigung für den 13. Mai erwartet werde. Das Ministerium sicherte in seiner Erklärung die „Entschlossenheit der Regierung" zu, die geforderten Reformen weiter umzusetzen.

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Das Parlament des angeschlagenen Euro-Staates Zypern entscheidet heute (30.04.) über das umstrittene Hilfspaket der internationalen Gläubiger. Die Abgeordneten sollen um 15.00 Uhr (MESZ) zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sie die Bedingungen für die Milliardenkredite mit knapper Mehrheit annehmen. Kommunisten und Sozialisten, die gegen den Gesetzentwurf stimmen wollen, kommen insgesamt auf 24 Stimmen. Die Abgeordneten hatten im März einen ersten Entwurf für Hilfen abgelehnt. Er sah auch für Inhaber mit versicherten Einlagen unter 100.000 Euro Verluste vor. Nun werden nur Guthaben über dieser Grenze herangezogen. Zudem muss die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, abgewickelt werden.

=>  orf

Die Europäische Kommission hat die dritte und letzte öffentliche Konsultation zu der überarbeiteten Fassung der Kriterien für die Prüfung mitgliedstaatlicher Förderregelungen für Filme und andere audiovisuelle Werke eingeleitet. Diese Kriterien sind in dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke dargelegt, zu dem bis zum 28. Mai 2013 Stellung genommen werden kann. Die Kommission will die endgültige Mitteilung im Juli annehmen. Die EU-Mitgliedstaaten stellen jedes Jahr rund 3 Mrd. EUR für die Filmförderung bereit. Rund 80 % dieser Mittel fließen in die Filmproduktion. Der größte Teil dieser Fördermittel wird in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien zur Verfügung gestellt. Die Kriterien für die beihilferechtliche Prüfung, die seit 2001 angewendet wurden, galten bis zum 31. Dezember 2012. Bis zur Annahme der neuen Mitteilung prüft die Kommission nun neue Regelungen zur Filmförderung.

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Im Rahmen des „European Month of the Brain"  werden im Mai europäische Forschungsarbeiten und Innovationen im Bereich der Neurowissenschaften, der Kognition und verwandter Bereiche auf über 50 Veranstaltungen in ganz Europa ins Rampenlicht gerückt. Mit der Initiative sollen die jüngsten Erfolge auf diesem Gebiet herausgestellt werden, und es soll zu entschlosseneren Anstrengungen bei der Bekämpfung von Gehirnkrankheiten aufgefordert werden. Außerdem soll gezeigt werden, wie die Hirnforschung die Konzeption von Computern revolutionieren kann. In diesem Monat werden die entscheidende Bedeutung der Hirnforschung und der Gesundheitsversorgung für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften hervorgehoben. In diesem Rahmen werden die einschlägigen Errungenschaften der EU herausgestellt, und die künftige Ausrichtung von Forschung und Politik erörtert. Es wird diskutiert, wie die Mittel innerhalb der Länder und unter den Ländern besser aufgeteilt werden können, und Tabus im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit werden aufgehoben.

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 => Europa und Außenbeziehungen

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