Newsletter EU-Amtsblatt 05.07. - 11.07.2013
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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 05.07. bis 11.07.2013
L 186; L 187; L 188; L 189; L 190;
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2013/15)
=> L 187/9
Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2013/16)
=> L 187/13
Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/17)
=> L 187/15
Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2013/18)
=> L 187/17
Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2013/19)
=> L 187/23
Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (EZB/2013/20)
=> L 187/25
Verordnung (EU) Nr. 655/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln (1)
=> L 190/31
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Feststellung, dass Belgien auf die Empfehlung vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
=> L 190/84
Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Inverzugsetzung Belgiens mit der Maßgabe, die für den zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
=> L 190/87
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 438/12/COL vom 28. November 2012 über die sechsundachtzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
=> L 190/91
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Verordnung (EU) Nr. 658/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1)
=> L 190/38
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 186/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 642/2013 der Kommission vom 4. Juli 2013 zur Zulassung von Niacin und Niacinamid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1)
=> L 186/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 643/2013 der Kommission vom 4. Juli 2013 zur Zulassung von Patentblau V als Zusatzstoff in Futtermitteln für nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 358/2005 (1)
=> L 186/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2013 der Kommission vom 4. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 186/10
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 645/2013 der Kommission vom 4. Juli 2013 über ein Verbot des Fangs von Rotem Thun im Atlantik östlich von 45°W und im Mittelmeer durch in Spanien registrierte Tonnaren
=> L 187/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 647/2013 der Kommission vom 5. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 187/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 648/2013 der Kommission vom 4. Juli 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Prés-salés de la baie de Somme (g.U.))
=> L 188/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 649/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für Almflächen in Berggebieten Österreichs 2013
=> L 188/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 188/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 651/2013 der Kommission vom 9. Juli 2013 zur Zulassung von Klinoptilolit sedimentären Ursprungs als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 (1)
=> L 189/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 653/2013 der Kommission vom 9. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 189/6
Verordnung (EU) Nr. 656/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich des in Kroatien ausgestellten Musterausweises für Hunde, Katzen und Frettchen (1)
=> L 190/35
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 660/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 190/82
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2013 der Kommission vom 4. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
=> L 187/4
Beschluss Atalanta/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
=> L 187/8
Beschluss 2013/364/GASP des Rates vom 8. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/330/GASP betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
=> L 188/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 652/2013 der Kommission vom 9. Juli 2013 zur 195. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 189/4
Beschluss 2013/365/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/329/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
=> L 189/8
Beschluss 2013/366/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo
=> L 189/9
Beschluss 2013/367/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
=> L 189/12
Beschluss 2013/368/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
=> L 189/13
Verkehr, TEN und Industrie
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 654/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Prüflisten für die EU-Validierung der Luftsicherheit von Stellen in Drittländern (1)
=> L 190/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum (1)
=> L 190/37
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 659/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (1)
=> L 190/54
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers
=> L 187/1
Beschluss der Kommission vom 17. Mai 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)
=> L 188/1
Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel
=> L 188/2
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und einer niederländischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen
=> L 190/90
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 441/12/KOL vom 29. November 2012 über die Benennung neuer Anhörungsbeauftragter in bestimmten Wettbewerbsverfahren
=> L 190/92
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 442/12/COL vom 29. November 2012 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
=> L 190/93
