Newsletter EU-Amtsblatt 02.08. - 08.08.2013
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 02.08. bis 08.08.2013
L 206; L 207; L 208; L 209; L 210; L 211; L 212; L 213;
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 727/2013 der Kommission vom 14. März 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite
=> L 207/1
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen
=> L 209/14
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 - Technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)
=> L 209/16
Beschluss des Rates vom 27. Juni 2013 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist
=> L 209/17
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 759/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren und umtauschbaren Schuldtiteln (1)
=> L 213/1
Landwirtschaft und Fischerei
Verordnung (EU) Nr. 746/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 über ein Fangverbot für Butte in den Gebieten VIIIc, IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EU-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Portugals
=> L 206/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 747/2013 der Kommission vom 1. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 206/4
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Genehmigung der Stichprobenpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 und 61 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4908)
=> L 206/16
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 209/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kraški med (g.U.))
=> L 210/15
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
=> L 210/21
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2013 der Kommission vom 5. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 210/26
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juli 2013 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4434
=> L 210/28
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2013 der Kommission vom 6. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
=> L 211/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 757/2013 der Kommission vom 6. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 211/3
Verordnung (EU) Nr. 760/2013 der Kommission vom 6. August 2013 über ein Verbot des Fangs von Rotem Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer durch Schiffe und Tonnare, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind
=> L 213/10
Verordnung (EU) Nr. 761/2013 der Kommission vom 6. August 2013 über ein Verbot des Fangs von Sandaal und dazugehörigen Beifängen in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV und in den EU-Gewässern der Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete 1, 2, 3, 4 und 6 (mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula) für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=> L 213/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb, MCPA, MCPB und Metiram (1)
=> L 213/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 763/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 im Hinblick auf die Klassifizierung bestimmter Pflanzenarten zur Bewertung der Eignung von Sortenbezeichnungen (1)
=> L 213/16
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 764/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 213/18
Durchführungsrichtlinie 2013/45/EU der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG des Rates sowie der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission hinsichtlich der botanischen Bezeichnung für Tomate/Paradeiser (1)
=> L 213/20
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. August 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an dem Notimpfplan gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus sowie an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Lettland, Litauen und Belarus im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980)
=> L 213/22
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2006/766/EG zwecks Aufnahme von Tristan da Cunha in die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und zur Streichung von Mayotte von dieser Liste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4848) (1)
=> L 206/7
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/195/EWG bezüglich der Muster-Veterinärbescheinigung für die Wiedereinfuhr in die Europäische Union von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr für einen Zeitraum von weniger als 30 Tagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4850) (1)
=> L 206/9
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Hinblick auf die Aufnahme einer Behandlung zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger in Fleisch (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4853) (1)
=> L 206/13
Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 2012 über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
=> L 208/1
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen Zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der regierung des Staates Israel andererseits
=> L 208/3
Verordnung (EU) Nr. 748/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
=> L 209/1
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. August 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4880) (1)
=> L 209/21
Beschluss der Kommission vom 2. August 2013 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
=> L 209/26
Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
=> L 2010/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 752/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 hinsichtlich der nationalen Stützungsprogramme und des Handels mit Drittländern im Weinsektor
=> L 210/17
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 754/2013 der Kommission vom 5. August 2013 zur 198. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 210/24
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. August 2013 mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4951) (1)
=> L 211/5
Verkehr, TEN und Industrie
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll)
=> L 206/1
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. August 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/782/EU über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4922)
=> L 210/30
Verordnung (EU) Nr. 750/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
=> L 212/1
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 28. Juni 2013 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L 206/6
