Newsletter EU-Amtsblatt 27.09. - 03.10.2013
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 27.09. bis 03.10.2013
L 255; L 256; L 257; L 258; L 259; L 260; L 261;
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
=> L 256/1
Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1)
=> L 261/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (1)
=> L 261/23
Landwirtschaft und Fischerei
Verordnung (EU) Nr. 927/2013 der Kommission vom 25. September 2013 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Portugals
=> L 255/1
Verordnung (EU) Nr. 928/2013 der Kommission vom 25. September 2013 über ein Fangverbot für Kabeljau in Gebiet IV, in Gebiet IIa (EU-Gewässer) und in dem Teil des Gebiets IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört, für Schiffe unter der Flagge Schwedens
=> L 255/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 929/2013 der Kommission vom 26. September 2013 zur Änderung von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
=> L 255/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 930/2013 der Kommission vom 26. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 255/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2013 der Kommission vom 26. September 2013 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 8. bis 14. September 2013 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen
=> L 255/11
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 932/2013 der Kommission vom 26. September 2013 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom September 2013 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
=> L 255/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 933/2013 der Kommission vom 26. September 2013 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 1. Oktober 2013
=> L 255/16
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 934/2013 der Kommission vom 27. September 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 914/2013 zur Festsetzung der Obergrenzen für 2013 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
=> L 257/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 935/2013 der Kommission vom 27. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 257/10
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 937/2013 der Kommission vom 30. September 2013 zur Festsetzung von Zuteilungskoeffizienten für die EU-Beteiligung in den Jahren 2013 bis 2018 an der Finanzierung der Beihilfe gemäß Artikel 103a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse für bis zum 1. Juli 2013 mitgeteilte Anerkennungspläne
=> L 259/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 938/2013 der Kommission vom 30. September 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 259/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 939/2013 der Kommission vom 30. September 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. Oktober 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> L 259/6
Verordnung (EU) Nr. 940/2013 der Kommission vom 1. Oktober 2013 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EU-Gewässer) für Schiffe unter der Flagge Portugals
=> L 260/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 941/2013 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 260/3
Verordnung (EU) Nr. 942/2013 der Kommission vom 1. Oktober 2013 über ein Fangverbot für Schellfisch im Gebiet IIIa und in den EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande
=> L 261/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 über ab dem 16. Oktober 2013 zu zahlende Vorschüsse auf die Direktzahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
=> L 261/25
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 261/27
Freiheit, Sicherheit und Recht
Beschluss der Kommission vom 27. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG/EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
=> L 257/19
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Teils IV (Handel) des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (Costa Rica)
=> L 257/1
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Teils IV (Handel) des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (El Salvador)
=> L 257/1
Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Beschluss Nr. 0004 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens
=> L 257/2
Beschluss des Rates vom 26. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 2007/641/EG betreffend die Republik Fidschi und zur Verlängerung seiner Geltungsdauer
=> L 257/12
Beschluss 2013/477/GASP des Rates vom 27. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
=> L 257/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 943/2013 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur 203. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 261/3
Verkehr, TEN und Industrie
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10. September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 258/1
Richtlinie 2013/47/EU der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (1)
=> L 261/29
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten (1)
=> L 239/136
Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern (1)
=> L 239/162
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 23. September 2013 zur Ernennung von drei tschechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von zwei tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L 255/18
