Newsletter EU-Amtsblatt 29.11. - 05.12.2013
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 29.11. bis 05.12.2013
L 319; L 320; L 321; L 322; L 323; L 324; L 325;
Relevante Bereiche in dieser Woche
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Beschluss der Kommission vom 3. Oktober 2012 über die staatliche Beihilfe SA.23600 - C 38/08 (ex NN 53/07) - Deutschland - Finanzierung des Flughafens München, Terminal 2 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5047) (1)
=> L 319/8
Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben
=> L 320/1
Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
=> L 320/22
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1228/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 322/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1229/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 322/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1230/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 322/11
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1231/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 322/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1232/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 322/15
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1234/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1020/2012 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2013 zu verbuchen sind
=> L 322/19
Durchführungsbeschluss des Rates vom 19. November 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
=> L 322/31
Durchführungsbeschluss des Rates vom 19. November 2013 zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals
=> L 322/38
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/004 ES/Comunidad Valenciana Baustoffe, Spanien)
=> L 323/33
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 261/12/KOL vom 4. Juli 2012 betreffend kommunale Steuermaßnahmen, den Verkauf von Immobilien und den Verkauf von Strom an Verne (Island)
=> L 324/21
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Diclazuril (1)
=> L 322/21
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. November 2013 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Hahnenkammextrakt als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8319)
=> L 322/39
Empfehlung der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (1)
=> L 323/37
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. November 2013 zur Gründung des Europäischen Infrastrukturnetzes für klinische Forschung (ECRIN) als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECRIN)
=> L 324/8
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. November 2013 zur Gründung der Europäischen Sozialerhebung als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ESS)
=> L 320/44
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. November 2013 zur Gründung der Forschungsinfrastruktur im Bereich der Biobanken und biomolekularen Ressourcen als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC BBMRI)
=> L 320/63
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1214/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saint-Marcellin (g.g.A.))
=> L 319/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1216/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 hinsichtlich der den Mitgliedstaaten für die Übermittlung ihrer Strategie und ihrer Beihilfeanträge an die Kommission gesetzten Frist und der Frist, in der die Kommission über die endgültige Zuweisung der Beihilfe im Rahmen eines Schulobstprogramms entscheiden muss
=> L 319/4
Verordnung (EU) Nr. 1218/2013 der Kommission vom 27. November 2013 über ein Fangverbot für Hering in den Gebieten IV und VIId und in den EU-Gewässern des Gebiets IIa durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande
=> L 320/8
Verordnung (EU) Nr. 1219/2013 der Kommission vom 27. November 2013 über ein Fangverbot für Hering in den EU-Gewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Frankreichs
=> L 320/10
Verordnung (EU) Nr. 1220/2013 der Kommission vom 27. November 2013 über ein Fangverbot für Kabeljau im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
=> L 320/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1222/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Zulassung von Propionsäure, Natriumpropionat und Ammoniumpropionat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Wiederkäuer, Schweine und Geflügel (1)
=> L 320/16
Verordnung (EU) Nr. 1223/2013 der Kommission vom 29. November 2013 über die Kürzung der Polen in den ICES-Unterdivisionen 22-31 zugeteilten Fangquote für Lachs im Jahr 2013 und in den nachfolgenden Jahren wegen Überfischung im Jahr 2012
=> L 320/20
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1226/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Festsetzung der ab dem 1. Dezember 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> L 320/26
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Genehmigung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)
=> L 322/17
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf den Seuchenfreiheitsstatus Dänemarks hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie sowie Irlands und des Gebiets Nordirland des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Koi-Herpes-Viruserkrankung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8385) (1)
=> L 322/42
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pembrokeshire Earlies/Pembrokeshire Early Potatoes (g.g.A.))
=> L 323/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceite Sierra del Moncayo (g.U.))
=> L 323/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cordero Segureño (g.g.A.))
=> L 323/5
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Dinde de Bresse (g.U.))
=> L 323/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1244/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Ciliegia di Marostica (g.g.A.)]
=> L 323/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Fourme de Montbrison (g.U.))
=> L 323/11
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1246/2013 der Kommission vom 28 November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Peras de Rincón de Soto (g.U.)]
=> L 323/18
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Jamón de Trevélez (g.g.A.)]
=> L 323/20
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Ternera Gallega (g.g.A.))
=> L 323/22
Verordnung (EU) Nr. 1249/2013 der Kommission vom 29. November 2013 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIIf und VIIg für Schiffe unter der Flagge Frankreichs
=> L 323/24
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1250/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Českobudějovické pivo (g.g.A.))
=> L 323/26
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1251/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
=> L 323/28
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1252/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 323/31
Verordnung (EU) Nr. 1254/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge der Niederlande
=> L 324/1
Verordnung (EU) Nr. 1255/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
=> L 324/3
Freiheit, Sicherheit und Recht
Beschluss des Rates vom 19. November 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit der Slowakei
=> L 319/7
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1215/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich der Verlängerung von Zollkontingenten der Europäischen Union für Jute- und Kokoserzeugnisse
=> L 319/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1217/2013 der Kommission vom 28. November 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 319/5
Beschluss des Rates vom 25. November 2013 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung
=> L 320/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1221/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2013/14 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013
=> L 320/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 320/24
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist
=> L 320/29
Beschluss EUTM Mali/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
=> L 320/31
Beschluss EUTM Mali/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
=> L 320/33
Beschluss 2013/698/GASP des Rates vom 25. November 2013 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels
=> L 320/34
Verordnung (EU) Nr. 1202/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente für Wein
=> L 321/1
Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und über die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
=> L 322/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 322/29
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die Zulassung eines Laboratoriums in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8365) (1)
=> L 323/34
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1256/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 324/5
Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
=> L 325/1
Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
=> L 325/66
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen
=> L 325/214
Verkehr, TEN und Industrie
Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission (1)
=> L 322/23
Beschluss der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8377) (1)
=> L 323/35
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Beschluss des Ministerrates der Energiegemeinschaft D/2013/03/MC-EnC über die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
=> L 320/81
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 25. November 2013 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und zweier lettischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
=> L 320/43
Beschluss Atalanta/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
=> L 324/7
