Newsletter EU-Amtsblatt 12.12. - 19.12.2013
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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 12.12. bis 19.12.2013
L 333; L 334; L 335; L 336; L 337; L 338; L 339; L 340; L 341; L 342; L 343; L 344; L 345;
Relevante Bereiche in dieser Woche
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8685)
=> L 333/79
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Ermächtigung Kroatiens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8688)
=> L 333/80
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Ermächtigung Portugals, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8689)
=> L 333/81
Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. September 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2013/37)
=> L 333/82
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8776) (1)
=> L 334/17
Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (1)
=> L 335/17
Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
=> L 335/46
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1)
=> L 336/1
Beschluss der Kommission vom 16. November 2012 - Staatliche Beihilfe SA.33305 (2012/C) und SA.29832 (2012/C) umgesetzt von den Niederlanden für ING (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8238) (1)
=> L 337/1
Richtlinie 2013/58/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunktes ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Solvabilität I) (1)
=> L 341/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter
=> L 341/10
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Ablehnung des Antrags von Ungarn, im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9007)
=> L 341/68
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG
=> L 341/73
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 28/13/KOL vom 30. Januar 2013 zur 88. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die kurzfristige Exportkreditversicherung
=> L 343/54
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2013 vom 8. Juli 2013 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
=> L 345/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
=> L 345/20
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
=> L 345/21
Beschäftigung und Sozialpolitik
Verordnung (EU) Nr. 1331/2013 des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2012
=> L 335/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
=> L 345/19
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Unionsliste zugelassener Primärprodukte für die Herstellung von Raucharomen zur Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln und/oder für die Produktion daraus hergestellter Raucharomen (1)
=> L 333/54
Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit
=> L 333/73
Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit
=> L 333/75
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG
=> L 341/69
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1363/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien" (1)
=> L 343/26
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden in den Jahren 2012 und 2013 sowie in Dänemark und Spanien im Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9084)
=> L 343/44
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=> L 345/6
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=> L 345/7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=> L 345/9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=> L 345/10
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1320/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen
=> L 333/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1323/2013 der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 333/70
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1324/2013 der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker
=> L 333/72
Verordnung (EU) Nr. 1327/2013 der Kommission vom 11. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3LN für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
=> L 334/6
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1330/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L 334/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1709/2003, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 826/2008, (EG) Nr. 1296/2008, (EG) Nr. 1130/2009, (EU) Nr. 1272/2009 und (EU) Nr. 479/2010 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation der Agrarmärkte
=> L 335/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers und hinsichtlich der empfohlenen Dosis einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (1)
=> L 335/12
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1335/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 29/2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
=> L 335/14
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch
=> L 335/19
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1340/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2013 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> L 335/27
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1341/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im November 2013 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann
=> L 335/30
Verordnung (EU) Nr. 1344/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Makrele im Gebiet VIa für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=> L 338/23
Verordnung (EU) Nr. 1345/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIIf und VIIg für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=> L 338/25
Verordnung (EU) Nr. 1346/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=> L 338/27
Verordnung (EU) Nr. 1347/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten IIIa und IVbc für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=> L 338/29
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2013 der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
=> L 338/31
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1349/2013 der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 338/68
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9. Dezember 2013 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8576)
=> L 338/70
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Dezember 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8743)
=> L 338/81
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8667) (1)
=> L 338/102
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013, zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG zur Genehmigung der für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme sowie zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten, mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8891)
=> L 338/109
Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Einrichtung eines Rahmens für den zivilen Dialog im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/391/EG
=> L 338/115
Verordnung (EU) Nr. 1317/2013 der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,4-D, Beflubutamid, Cyclanilid, Diniconazol, Florasulam, Metolachlor und S-Metolachlor sowie Milbemectin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1)
=> L 339/1
Verordnung (EU) Nr. 1318/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft
=> L 340/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1353/2013 der Kommission vom 9. Dezember 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Liers vlaaike (g.g.A.)]
=> L 341/32
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zum Ausschluss der ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2014 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen
=> L 341/34
Durchführungsrichtlinie 2013/63/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates betreffend Mindestanforderungen, denen die Pflanzkartoffeln genügen müssen, und Mindestanforderungen an die Partien von Pflanzkartoffeln (1)
=> L 341/52
Beschluss 2013/768/GASP des Rates vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
=> L 341/56
Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben
=> L 343/2
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1362/2013 der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung der Verfahren der sensorischen Prüfung von nichtgegartem, gewürztem Geflügelfleisch für die Zwecke seiner Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 343/9
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates in Bezug auf die Verwendung von nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugten juvenilen Aquakulturtieren und nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugten Muscheln in der ökologischen/biologischen Aquakultur
=> L 343/29
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1365/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Zulassung einer Zubereitung von alpha-Galactosidase aus Saccharomyces cerevisiae (CBS 615.94) und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger (CBS 120604) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und für Junghennen (Zulassungsinhaber Kerry Ingredients and Flavours) (1)
=> L 343/31
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von Bromadiolon enthaltenden Biozid-Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9030)
=> L 343/42
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1322/2013 der Kommission vom 11. Dezember 2013 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2014 für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen
=> L 333/68
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
=> L 334/1
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung
=> L 334/1
Verordnung (EU) Nr. 1325/2013 des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
=> L 334/2
Verordnung (EU) Nr. 1326/2013 des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
=> L 334/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1328/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Gewährung der regionenübergreifenden Kumulierung zwischen Indonesien und Sri Lanka in Bezug auf die Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
=> L 334/8
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 334/10
Beschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 über einen von der Republik Litauen mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8636)
=> L 334/14
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 über Maßnahmen hinsichtlich Südafrikas zur Verhinderung der Einschleppung von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) in die Union und seiner Ausbreitung in der Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8781
=> L 334/44
Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
=> L 335/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1338/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur 208. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
=> L 335/23
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1339/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 335/25
Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds
=> L 335/48
Beschluss 2013/760/GASP des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
=> L 335/50
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1342/2013 des Rates vom 12. Dezember 2013 zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
=> L 338/1
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1343/2013 des Rates vom 12. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
=> L 338/11
Beschluss Nr. 1351/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
=> L 341/4
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (1)
=> L 341/35
Verordnung (EU) Nr. 1356/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
=> L 341/43
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
=> L 341/47
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 341/50
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
=> L 343/7
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1366/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Guatemala geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
=> L 343/34
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1367/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 343/38
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 258/13/KOL vom 19. Juni 2013 zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens zum Verkauf von Rechten an Konzessionsstrom der Gemeinde Narvik an Narvik Energi AS („NEAS") (Norwegen)
=> L 343/63
Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss")
=> L 344/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
=> L 345/3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
=> L 345/4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
=> L 345/5
Verkehr, TEN und Industrie
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/226/EU über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8780) (1)
=> L 334/37
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Anerkennung von Det Norske Veritas gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8876) (1)
=> L 338/107
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=> L 345/12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=> L 345/13
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=> L 345/14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=> L 345/15
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=> L 345/16
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
=> L 345/17
Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG
=> L 343/46
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
=> L 345/18
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2013 über einen vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8815)
=> L 335/52
Beschluss Nr. 1359/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (1)
=> L 343/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
=> L 345/11
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung
=> L 333/77
Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
=> L 335/32
Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=> L 335/45
Verordnung (EU) Nr. 1319/2013 der Kommission vom 9. Dezember 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)
=> L 342/1
Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Rechnungshofs
=> L 343/40
Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 343/41
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2013 vom 8. Juli 2013 zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
=> L 345/2
