EU-Tagesnews 19.03.2014

1. Wasserversorgung: Kommission reagiert auf erste europäische Bürgerinitiative
2. Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von Mio 953 EUR gegen Hersteller von Wälzlagern für Pkw und Lkw
3. Transaktionssteuer auch auf Devisen?
4. Wo bleiben die Ziele für Erneuerbare Energie im Verkehrssektor nach 2020?
5. EU-Wahl: Freund und Karas bei Hypo nicht einig
6. Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,5% gestiegen
7. Messung der Lebensqualität in der EU

Die Kommission hat heute in den Bereichen, in denen sie Handlungsbefugnis hat, positiv auf die allererste europäische Bürgerinitiative reagiert. Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water" riefen die Kommission auf, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

Die Europäische Kommission hat ein Kartell für Kfz-Wälzlager aufgedeckt, an dem zwei europäische Unternehmen und vier japanische Unternehmen beteiligt waren. Die beteiligten Unternehmen wurden mit Geldbußen von insgesamt 953 306 000 EUR belegt. Pkw-, Lkw- und Autoteilehersteller benötigen Kfz-Wälzlager, um die Reibung zwischen beweglichen Teilen in einem Fahrzeug zu vermindern.

=>  rapid

Die in der EU diskutierte Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte könnte nach Ansicht von EU-Juristen auch auf den gigantischen Devisenmarkt angewendet werden. Zwar schließen Experten in einer Stellungnahme, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, die Ausweitung des derzeitigen Vorschlags auf Währungsgeschäfte aus. Gleichzeitig jedoch sehen die Juristen die Möglichkeit, die Abgabe zu einem späteren Zeitpunkt auf den Devisenhandel auszuweiten.

 euractiv

Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel an diesem Donnerstag geht es unter anderem um die Ziele zur Nutzung Erneuerbarer Energiequellen bis zum Jahr 2030. Für den Verkehrssektor gilt bisher, dass bis 2020 in jedem EU-Mitgliedsstaats zehn Prozent des Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energiequellen bestritten werden müssen; für die Zeit danach hat die Europäische Kommission bislang kein gesondertes Ziel ausgegeben. Sollte es dabei bleiben, hätte dies schwerwiegende Folgen für die bisher angestoßene Entwicklung. Die deutsche Biokraftstoffindustrie fordert daher vom Europäischen Rat ein klares Bekenntnis zu Biodiesel und Bioethanol, das über das Jahr 2020 hinaus konkrete Perspektiven für den Wirtschaftszweig bietet.

 euractiv

Die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP für die EU-Wahl, Eugen Freund und Othmar Karas, haben sich gestern Abend erstmals einer direkten Konfrontation gestellt. Im ORF-„Report" traten Differenzen rund um das Thema Hypo Alpe-Adria zutage: Freund warf den konservativen Kräften vor, bei der Bankenaufsicht bisher säumig gewesen zu sein. Karas wies das zurück.

=>  orf

Im Januar 2014 stieg die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber Dezember 2013 im Euroraum (ER18) um 1,5% und in der EU282 um 1,3%, laut ersten Schätzungen von Eurostat. Im Dezember 2013 hatte die Produktion im Baugewerbe um 1,3% bzw. 1,2% zugenommen.

 eurostat

Was ist Lebensqualität und wie können ihre verschiedenen Aspekte adäquat gemessen werden? Diese Frage kann anhand der neuen Online Veröffentlichung Quality of life indicators beantwortet werden, welche von Eurostat, anlässlich des von den Vereinten Nationen eingeführten Internationalen Tags des Glücks, welcher auf der ganzen Welt am 20. März gefeiert wird, herausgegeben wird. Die Messung der Lebensqualität ergänzt den Indikator des BIP, welcher üblicherweise für die Messung der wirtschaftlichen, und oftmals sozialen, Entwicklung verwendet wird. Je ein Beispiel aus den Bereichen Gesundheit und Bildung, die beide für die Lebensqualität von Menschen bestimmend sind, werden dargestellt.

 eurostat