EU-News 21.07.2014-25.07.2014

1. EK kündigt 100 Mio. EUR für den „schnellen Weg zur Innovation" an
2. Vereinbarung zwischen EK und EIF verbessert Finanzierungsmöglichkeiten für KMU
3. Kommissarin Vassiliou: Stärkere Förderung des Kulturerbes durch die EU
4. Österreich unterstützt EU-Initiative „Kinder des Friedens"
5. Kommissar Hahn ruft zur Mitgestaltung der künftigen EU-Städteagenda auf
6. 6. Bericht der Kommission: Energieeffizienz, Beschäftigung und KMU
7. Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug erfolgreich
8. Eurobarometer-Umfrage: Wahlen zum EP zeigen Wirkung

Die EK stellt die Einzelheiten einer neuen Pilotmaßnahme „Fast Track to Innovation", für die 100 Mio. EUR bereitgestellt werden, sowie fünf Auszeichnungen für Innovationen vor, die im Rahmen von Horizont 2020, vergeben werden. Ziel der Pilotmaßnahme ist es, Europas Wirtschaft zu unterstützen, indem innovative Unternehmen und Organisationen für den Endspurt der Vermarktung ihrer großartigen Ideen Finanzhilfen erhalten. Mit den Auszeichnungen werden technologische Durchbrüche von hoher gesellschaftlicher Relevanz gewürdigt. Mit der Ankündigung werden auch die Aufforderungen für das Jahr 2015 und die Fristen für die Antragstellung bekannt gegeben.

Eine Mandatsvereinbarung zwischen der EK und dem EIF führt dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen in Europa bald Zugang zu bis zu 25 Mrd. EUR an zusätzlichen Finanzmitteln haben werden. Die feierliche Unterzeichnung fand auf Einladung des neu ernannten Kommissars für Industrie und Unternehmertum Ferdinando Nelli Feroci statt.

In einem neuen Bericht der EK wird Kulturerbe-Organisationen empfohlen, die Möglichkeiten der Förderpolitik und Förderprogramme der EU zu nutzen, die dem Sektor bei der Bewältigung der Herausforderungen helfen sollen. In dem Strategiepapier "Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas" wird festgestellt, dass der Kulturerbe-Sektor am „Scheideweg" steht angesichts schwindender öffentlicher Mittel, rückläufiger Besucherzahlen bei traditionellen Kulturveranstaltungen und der Diversifizierung des potenziellen Publikums durch Verstädterung, Globalisierung und technologischen Wandel. Es werden aber auch die Möglichkeiten von Mitgliedstaaten und Interessenträgern für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit hervorgehoben, mit der der Beitrag des Kulturerbes zu nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen gesteigert werden könnte.

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Österreich tritt der EU-Initiative „Kinder des Friedens" bei und ist damit der zweite Mitgliedstaat, der einen Beitrag zur Unterstützung der EU für humanitäre Projekte leistet, die darauf ausgerichtet sind, Kindern in Konfliktgebieten Zugang zu Bildung zu verschaffen. Luxemburg trat im vergangenen Jahr bei. Die Initiative ist eine bleibende Erinnerung an den Friedensnobelpreis, welcher der EU verliehen wurde.

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Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung zu einer EU-Städteagenda: Wie sollte sie aussehen und wie sollte sie umgesetzt werden? Parallel zu einer gerade von der EK vorgelegten Mitteilung fordert der Kommissar Stakeholder und Stadtbewohner zur umfassenden Mitwirkung an einer öffentlichen Konsultation auf. Anlass war der immer lauter werdende Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik und nach mehr Kohärenz bei der Handhabung städtepolitischer Herausforderungen durch die europäischen Institutionen.

Der 6. Bericht der EK über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zeigt, dass die EU-Kohäsionspolitik durch Schaffung von Arbeitsplätzen und durch Abbau von Ungleichgewichten zur Verwirklichung der Wachstumsziele der Strategie Europa 2020 beiträgt. Mit Blick auf den Zeitraum 2014-2020 wird in dem Bericht dargestellt, in welcher Weise Investitionen in Schlüsselbereiche wie Energieeffizienz, Beschäftigung, soziale Eingliederung und KMU gelenkt werden sollen, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern den größten Nutzen bringen.

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Im April dieses Jahres begann eine zweite europaweite Serie koordinierter Tests auf Pferdefleisch-DNA in Rindfleischprodukten. Diese Testrunde knüpft an die Untersuchungen an, die 2013 unmittelbar nach dem Pferdefleischskandal durchgeführt worden waren und bei denen in 4,6 % der untersuchten Produkte Pferdefleisch-DNA nachgewiesen wurde. Diese zweite Testrunde wurde von der Kommission veranlasst und kofinanziert. Die Ergebnisse sind ermutigend: Lediglich in 0,61% der Proben wurde Pferdefleisch-DNA nachgewiesen - die Lage hat sich also erheblich verbessert.

Heute wurden die Ergebnisse der jüngsten Standard-Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht. Es ist die erste EU-weite Meinungsumfrage seit den Wahlen zum EP im Mai, die unter dem Motto „Diesmal geht's um mehr" standen. Die Umfrage zeigt, dass es diesmal wirklich um mehr ging, denn es sind positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen zu beobachten.

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