EU-Tagesnews 04.09.2014

1. Gespräche über engere Zusammenarbeit von EU und China
2. Kommissar Piebalgs kündigt in Benin neues Hilfspaket an
3. Entwurf eines Organigramms der neuen EU-Ressorts
4. EuGH entscheidet wann das Flugzeug wirklich ankommt
5. "Die EZB ist eine höchst wirksame Waffe"
   

Die EU und China planen eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendpolitik und werden auch Politikfelder wie die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einbeziehen. Diese Themen gehören zu den potenziellen neuen Prioritäten des „hochrangigen EU-China-Dialogs zwischen den Völkern". Androulla Vassiliou wird am 6. September in Beijing mit der chinesischen Vizepremierministerin Liu Yandong zusammentreffen, um die Ergebnisse des EU-China-Dialogs seit seiner Einführung vor zwei Jahren zu bilanzieren. Die beiden Politikerinnen werden zudem erörtern, in welchen Bereichen die EU und China ihre Zusammenarbeit ausbauen könnten.

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Der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, wird morgen bekannt geben, dass die EU Benin im Zeitraum 2014-2020 mit 450 Mio. EUR unterstützen wird. Die Ankündigung wird im Rahmen seines Besuchs in Benin vom 4. bis 5. September 2014 erfolgen.

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Offensichtlich handelt es sich bei dem Organigramm nicht um eine endgültige Version. Juncker führt gerade die letzten Interviews mit den designierten Kommissaren und wird seine Aufstellung Anfang nächster Woche bekanntgeben. Dennoch enthält das Dokument einige Überraschungen.

=>  euractiv

Wenn der Flieger mehr als drei Stunden verspätet ankommt, hat der Fluggast Anrecht auf eine Entschädigung. Was die Ankunftszeit genau ist hat der EuGH entschieden: Die Ankunftszeit ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird und die Fluggäste das Flugzeug verlassen können. Zu diesem Urteil kommen die Richter, da sich Fluggäste während des Fluges unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in einem geschlossenen Raum aufzuhalten hätten und dort in ihren Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren erheblich beschränkt seien.

Der inflationäre Boom im Euro-Raum droht zu einen deflationären Wirtschaftseinbruch zu werden. Das fürchtet der Frankfurter Ökonom Polleit. Daher werde die EZB in Stellung gebracht - was die Lage aber nicht besser macht.