Newsletter EU-Amtsblatt 10.10. - 16.10.2014
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 10.10. bis 16.10.2014
L 294; L 295; L 296; L 297; L 298;
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik |
Landwirtschaft und Fischerei | Verkehr, TEN und Industrie |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Empfehlung der Kommission vom 9. Oktober 2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen ( 1 )
=> L 295/79
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> L 294/1
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Streichung der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 1384:2012 Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7236)
=> L 297/11
Verordnung (EU) Nr. 1084/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Diphosphaten (E 450) als Backtriebmittel und Säureregulator in Fertigteigen auf Hefebasis ( 1 )
=> L 298/8
Landwirtschaft und Fischerei
Verordnung (EU) Nr. 1063/2014 der Kommission vom 7. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Wittling im Gebiet VIII für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 294/35
Verordnung (EU) Nr. 1064/2014 der Kommission vom 7. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIf und VIIg für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=> L 294/37
Verordnung (EU) Nr. 1065/2014 der Kommission vom 7. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIII, IX und X sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 294/39
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in Belgien und des Status des Freistaats Thüringen in Deutschland als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7113) ( 1 )
=> L 294/43
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1067/2014 der Kommission vom 3. Oktober 2014 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten
=> L 295/1
Verordnung (EU) Nr. 1068/2014 der Kommission vom 9. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Lumb in den Unions- und den internationalen Gewässern der Gebiete I, II und XIV für Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs
=> L 295/45
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1069/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich des Haltungszeitraums für die Mutterkuhprämie 2014 in Spanien
=> L 295/47
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1070/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 271/2009 hinsichtlich des Mindestgehalts an der Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Aspergillus niger (CBS 109.713), und Endo-1,4-beta-Glucanase, gewonnen aus Aspergillus niger (DSM 18404), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen (Zulassungsinhaber: BASF SE) ( 1 )
=> L 295/49
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1071/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarkts in Italien
=> L 295/51
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf die amtliche Anerkennung bestimmter Regionen Polens als frei von enzootischer Rinderleukose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7141) ( 1 )
=> L 295/60
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7222) ( 1 )
=> L 295/63
Verordnung (EU) Nr. 1073/2014 der Kommission vom 9. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 296/13
Verordnung (EU) Nr. 1074/2014 der Kommission vom 9. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 296/15
Verordnung (EU) Nr. 1075/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 296/17
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1076/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über die Zulassung einer Zubereitung, die das Raucharomaextrakt 2b0001 als Futtermittelzusatzstoff für Hunde und Katzen enthält ( 1 )
=> L 296/19
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2014 der Kommission vom 14. Oktober 2014 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2015 des EGFL
=> L 297/7
Verordnung (EU) Nr. 1081/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Europäischen Seehecht in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 298/1
Verordnung (EU) Nr. 1082/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=> L 298/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1083/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen ( 1 )
=> L 298/5
Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen
=> L 298/12
Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses
=> L 298/16
Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung
=> L 298/22
Freiheit, Sicherheit und Recht
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7139) ( 1 )
=> L 294/46
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1066/2014 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 294/41
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1072/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 295/55
Beschluss EULEX KOSOVO/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Oktober 2014 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
=> L 295/59
Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
=> L 296/1
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
=> L 296/3
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1077/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 296/25
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1080/2014 der Kommission vom 14. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 297/9
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2014 zur Ermittlung eines Drittlandes, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft
=> L 297/13
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1085/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 298/10
Verkehr, TEN und Industrie
Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen
=> L 297/23
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 der Kommission vom 7. August 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ( 1 )
=> L 297/1
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L 295/57
Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L 295/58
Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=> L 296/27
Beschluss der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2015 ( 1 )
=> L 296/28
=> Europa und Außenbeziehungen
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