EU-Tagesnews 07.05.2015

1. Schulz und Mogherini eröffnen EU-Pavillon auf der Expo Mailand
2. Freisetzung des Innovationspotenzials zur Ankurbelung des Wachstums in Europa
3. EU-Unternehmen und US-Firmen fordern entschiedene Reformen von China
4. Breite Unterstützung der Europäer für EU-Katastrophenschutzpolitik
5. Europa blickt besorgt nach London
6. Erwerbstätigenquote in der EU im Jahr 2014 auf 69,2% gestiegen

Am 9. Mai 2015 begeht die EU in ihren Mitgliedstaaten und weltweit den Europatag. Aus diesem Anlass werden Martin Schulz, Präsident des EP und Federica Mogherini HRVP den EU-Pavillon auf der Expo Mailand eröffnen und mit mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürgern einen Meinungsaustausch führen, um etwas über deren Ansichten und Vorstellungen zur EU zu erfahren. Bei diesem Bürgerdialog werden Schulz und  Mogherini mit Studenten, Schülern und Besuchern der Expo über die EU, ihre Politik zur Nachhaltigkeit und ihre Rolle in der Welt diskutieren.

Die Verbesserung der Innovationsfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert weitere Anstrengungen bei der Förderung bahnbrechender Ideen und ihrer kommerziellen Nutzung. Dies ergibt sich aus der jüngsten Einstufung der Innovationsleistungen in Europa. Aus dem Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2015 der EK geht hervor, dass das Innovationsniveau der EU insgesamt stabil geblieben ist. Die Krise hatte jedoch Auswirkungen auf die Innovationstätigkeit der Privatwirtschaft: Die Zahl der innovativen Unternehmen ist rückläufig, was auch für Risikokapitalinvestitionen, Innovationen in KMU, Patentanmeldungen, Ausfuhren von Hochtechnologieerzeugnissen und den Verkauf innovativer Produkte gilt. Zwar gab es Verbesserungen bei der personellen Ausstattung, den Unternehmensinvestitionen in Forschung und Entwicklung und der Forschungsqualität; diese reichen jedoch nicht aus, um insgesamt eine höhere Innovationsleistung zu erzielen.

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Europäische und US-amerikanische Firmen haben eine schnelle Umsetzung versprochener Wirtschaftsreformen in China angemahnt. «Europa ist offen für chinesische Firmen, aber Unternehmen aus Europa stehen vor großen Problemen in China», klagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, am Donnerstag in Peking. China müsse dringend etwa die Finanzbranche oder juristische Dienstleistungen umfassend für ausländische Firmen öffnen, ergänzte James Zimmerman, Vorsitzender der US-Handelskammer in Peking bei einer Pressekonferenz. Das langsamere Wirtschaftswachstum lege lange bestehende Probleme für internationale Firmen offen.

Unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Katastrophenschutz EU-weit koordiniert werden sollte. Die Europäer sind ferner der Ansicht, dass Länder im Katastrophenfall die Möglichkeit haben sollten, andere um Hilfe zu ersuchen. Fast neun von zehn EU-Bürgern unterstützen angesichts des grenzüberschreitenden Charakters vieler Katastrophen die EU-weite Katastrophenschutzpolitik. Beinahe ebenso viele befürworten, dass die EU weltweit anderen von einer Katastrophe betroffenen Ländern hilft. Eine überwältigende Mehrheit (90 %) hat ferner erklärt, sie würde Hilfe von anderen EU-Ländern erwarten, wenn sich im eigenen Land eine Katastrophe ereignet.

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Großbritannien wählt am Donnerstag ein neues Parlament. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef David Cameron und Labour-Herausforderer Ed Miliband ist über die Grenzen Großbritanniens hinaus von Interesse. Denn der Urnengang hat großen Einfluss auf den künftigen EU-Kurs Londons. Schafft Cameron den Wahlsieg, will er ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten. Selbst wenn er bei der Wahl scheitert, ist die Abstimmung wohl nicht vom Tisch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die Wahl am Donnerstag als „richtungsweisend" für Europa.

Im Jahr 2014 stieg die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der EU zum ersten Mal seit der Finanzkrise, erreichte jedoch mit 69,2% noch nicht ihren Höchststand von 2008. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Männer, bei denen die Erwerbstätigenquote 2014 zunahm, jedoch noch unter dem Niveau von 2008 lag. Die Erwerbstätigenquote der Frauen ist hingegen seit 2010 kontinuierlich gestiegen und übertraf 2014 mit 63,5% den Spitzenwert von 62,8% aus dem Jahr 2008. In der Strategie Europa 2020 wurde als Ziel festgelegt, in der EU bis 2020 bei den 20- bis 64-Jährigen eine Erwerbstätigenquote von insgesamt mindestens 75% zu erreichen. Davon ausgehend wurden nationale Ziele formuliert, um die Situation der Mitgliedstaaten, zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels beizutragen, zu berücksichtigen.

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