EU-Tagesnews 19.05.2015

1. EU beschließt Militäreinsatz gegen Schlepperbanden
2. EU-Kommission will unnötige Bürokratie vermeiden
3. Debatte zur Lage in Ungarn mit Viktor Orbán
4. EZB: Anleihekäufe werden wegen Sommerflaute vorgezogen
5. Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr von 23,4 Mrd. Euro 
6. Weniger Firmenpleiten in Westeuropa
7. April 2015: Jährliche Inflationsrate im Euroraum bei 0,0%

Die EU hat angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gebilligt. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Brüssel einem Konzept für eine Marinemission zu, das in einer ersten Phase eine verstärkte militärische Aufklärung im Mittelmeer vorsieht. Für ein direktes Vorgehen gegen Schlepperboote versuchen die Europäer weiter, ein UN-Mandat zu bekommen. Starten soll der Einsatz frühestens im Juni. "Schlicht verrückt" und "unkontrollierbar" bezeichnen Kritiker das Vorhaben.

Die EK will unter Jean-Claude Juncker schneller unnötige Bürokratie abbauen. Heute präsentiert die EU-Behörde ein Paket zur «Verbesserung der Gesetzgebung». Es sieht vor, dass wichtige europäische Regeln künftig alle fünf Jahre überprüft werden. Gesetzesvorhaben sollen eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten. Gesetze sollen verständlich und klar sein, geringe Kosten verursachen und von den Staaten einfach umzusetzen sein.

Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Ungarn mit dem Vizepräsidenten der EK Frans Timmermans diskutieren. Anlass für die Debatte sind die Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie die "nationale Konsultation" zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hat. Orbán wird ebenfalls an der Aussprache teilnehmen. Das Parlament wird im Juni eine Entschließung zur Lage in Ungarn verabschieden.

Die EZB wird wegen der geringeren Handelsaktivität in den Sommermonaten  Wertpapierkäufe vorziehen. Das sagte EZB-Direktor Benoit Coeure am Dienstag in London. Weil der Handel am Anleihemarkt von Mitte Juli bis August meist schwächer ausfalle, werde ein Teil der Käufe bereits im Mai und Juni erfolgen. Damit sei sichergestellt, dass das durchschnittliche Kaufvolumen von 60 Milliarden Euro je Monat auch dann erreicht werde, wenn in den Sommermonaten weniger gekauft werde, sagte Coeure. Falls notwendig, würden die Wertpapierkäufe auch nach der Ferienzeit im September etwas höher ausfallen, ergänzte der Franzose.

Nach ersten Schätzungen lagen die Warenausfuhren des ER19 in die restliche Welt im März 2015 bei 182,4 Milliarden Euro, ein Anstieg von 11% gegenüber März 2014. Die Einfuhren aus der restlichen Welt beliefen sich auf 159,1 Mrd. Euro, ein Anstieg von 7% gegenüber März 2014. Infolgedessen registrierte der ER19 im März 2015 einen Überschuss von 23,4 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +16,1 Mrd. im März 2014. Der Intra-Euroraum-Handel stieg im März 2015 auf 150,0 Mrd. Euro, dies entspricht einem Anstieg von 5% gegenüber März 2014.

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Der Gläubigerverband Creditreform hat bei Firmeninsolvenzen 2014 eine Entspannung in Westeuropa und eine Zunahme in Osteuropa erhoben. In den alten EU-15-Ländern sowie Norwegen und der Schweiz gab es im Vorjahr 179.662 Pleiten, 2013 waren es noch 189.855. In der Euro-Zone gingen die Insolvenzen um 4,6 Prozent auf 147.649 zurück. In Osteuropa stieg die Anzahl hingegen um 3,6 Prozent auf 99.671.

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Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im April 2015 bei 0,0%, gegenüber -0,1% im März. Im April 2014 hatte die Rate 0,7% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im April 2015 ebenfalls bei 0,0%, gegenüber -0,1% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,8% betragen.