EU-Tagesnews 08.06.2015

1. Türken erteilen Erdoğans Machtplänen eine Abfuhr
2. Juncker: 'G7 bekräftigt Sanktionspolitik gegen Russland
3. Cameron gegen EU-Austrittsbefürworter in Kabinett
4. Deutschland und elf Staaten vereinbaren Zusammenarbeit beim Strom

Die türkischen Wähler haben dem Plan von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse eine klare Absage erteilt. Erdoğans Partei AKP verfehlte am Sonntag das Ziel einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit und kann künftig erstmals seit über einem Jahrzehnt auch nicht mehr allein regieren. Ob die AKP einen Koalitionspartner findet, blieb am Wahlabend offen: Von den drei anderen ins Parlament eingezogenen Parteien kamen zunächst ablehnende Signale.

Vom G7-Gipfel soll nach Angaben von Angela Merkel ein klares Signal Richtung Russland ausgehen. Angesichts der in der vergangenen Woche wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine wird das Verhalten gegenüber Russland nach Angaben von EU-Diplomaten einen wichtigen Stellenwert der Beratungen einnehmen. In einem Fernsehinterview sagte Merkel, die Regierung in Moskau habe eine Lockerung der verhängten EU-Sanktionen selbst in der Hand. Die Sanktionen könnten erst fallen, wenn das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werde.

David Cameron will Zeitungsberichten zufolge Befürworter eines EU-Austritts von Großbritannien nicht in seinem Kabinett dulden. „Wenn man Teil der Regierung sein will, muss man die Sicht annehmen, dass wir uns um eine Neuverhandlung bemühen, um ein Referendum abzuhalten und dieses zu einem erfolgreichen Ergebnis zu bringen", zitierte „The Guardian" den Regierungschef.

Um trotz Energiewende eine gleichmäßige Stromversorgung sicherzustellen, will Deutschland enger mit anderen europäischen Staaten zusammenarbeiten. Sigmar Gabriel  und Politiker aus elf weiteren Ländern unterschrieben dazu am Montag in Luxemburg eine Vereinbarung zur stärkeren Vernetzung ihrer Strommärkte. Der Austausch soll grenzüberschreitende Stromlieferungen gerade bei hoher Nachfrage sichern.