EU-Tagesnews 09.06.2015

1. Tsipras legt den Gläubigern sein Angebot vor
2. Klimaschutz: Kritik am Deal von Elmau
3. Europarat kritisiert Rassismus in Ungarn
4. Verbesserung von Einsatz und Verwaltung kohäsionspolitischer Mittel in der EU
5. EK vereinfacht den Zugang zu Struktur- und Investitionsfonds
6. CELAC fünftgrößter Handelspartner der EU
7. BIP im Euroraum und in der EU28 um 0,4% gestiegen

Kurz vor dem nächsten Spitzentreffen zur Lösung der Schuldenkrise hat die griechische Regierung den internationalen Geldgebern neue Vorschläge für Reformen unterbreitet. Athen habe einen „Gegenvorschlag" zu den Forderungen der Gläubiger gemacht, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. Diese Pläne würden nun geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Über den Inhalt wurde bislang wenig bekannt. Tsipras warnte in dem Interview davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der „Anfang vom Ende der Euro-Zone" sei.

Trotz akuter Krisen in der Ukraine und der Eurozone hat Angela Merkel auf dem G7-Gipfel den Klimaschutz zum zentralen Thema gemacht. In der Abschlusserklärung einigten sich die Staats- und Regierungschef der G7-Länder auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Laut Merkel wollen die Industriestaaten vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren. Wie das funktionieren soll, ist Kritikern jedoch schleierhaft - besonders mit Blick auf den weltweiten Kohle-Boom, der laut einer aktuellen Oxfam-Studie dem globalen Süden Milliarden kostet.

Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz die öffentliche rassistische Hetze. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europarat heute veröffentlicht hat. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe zurück. Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedingungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen. Zugleich lobte der Ausschuss aber, dass Ungarn eine „offenere Einstellung" gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere.

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Im Zeitraum 2014-2020 stehen den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten in der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds) mehr als 351 Mrd. EUR zur Verfügung. Für viele Länder ist dies die wichtigste öffentliche Finanzierungsquelle. Diese Gelder müssen gut investiert und verwaltet werden, da der Erfolg der Programme durch Schwachstellen auf Ebene der nationalen, regionalen und lokalen Behörden gefährdet werden kann. Aus diesem Grund steht die Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf einen besseren Einsatz der Mittel und eine bessere Verwaltung der Fonds im Zeitraum 2014-2020 im Mittelpunkt der EU-Kohäsionspolitik. Vor diesem Hintergrund wurden von Kommissarin Creţu und ihren Dienststellen in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung einige neue Maßnahmen ins Leben gerufen die unter folgendem Link aufrufbar sind:

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Die EK wird heute ihre Absicht verkünden, eine Gruppe für Vereinfachung einzurichten. Sie soll den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten beim Zugang zu den fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds verringern. Die Gruppe wird die Übernahme der Möglichkeiten für einen einfacheren Zugang zu den Fonds und für eine einfachere Nutzung durch die Mitgliedstaaten unabhängig bewerten und verfolgen und damit zu den Kommissionsbemühungen um eine bessere Rechtsetzung beitragen.

In den 28 Mitgliedstaaten der EU und den 33 Ländern der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten leben über eine Milliarde Menschen. Die CELAC-Länder sind für die EU auch einer der wichtigsten Handelspartner. Die Handelsbilanz der EU weist gegenüber der CELAC seit 2012 einen Überschuss auf, der im Jahr 2014 bei 12,0 Mrd. Euro lag.

Im ersten Quartal 2015 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal sowohl im ER19 als auch in der EU28 um 0,4%. Im vierten Quartal 2014 war das BIP in beiden Gebieten ebenfalls um 0,4% gestiegen. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres nahm das BIP im ersten Quartal 2015 im Euroraum um 1,0% und in der EU28 um 1,5% zu.