EU-Tagesnews 15.06.2015

1. Juncker legt Verhandlungen mit Griechenland auf Eis
2. Österreich stimmt EU-Datenschutzreform nicht zu
3. EU fordert Südafrika zur Festnahme von Sudans Al-Baschir auf
4. Im Jahr 2014 sind die CO2-Emissionen in der EU um 5% zurückgegangen
5. Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 24,9 Mrd. Euro

Athen rast immer schneller auf eine Staatspleite zu: Eine weitere Verhandlungsrunde mit den Gläubigern wurde wegen "bedeutender Meinungsverschiedenheiten" nach 45 Minuten abgebrochen, jetzt kann nur noch die Eurogruppe das Schlimmste verhindern. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bringt derweil einen anderen Weg aus der Schuldenkrise ins Gespräch. Er forderte für sein Land längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass.

=>  euractiv

Österreich wird der EU-Datenschutzreform beim EU-Justizministerrat heute in Luxemburg nicht zustimmen. Das machte Justizminister Wolfgang Brandstetter klar. Österreich habe traditionell ein sehr hohes Datenschutzniveau, betonte der Minister. Grundvoraussetzung für Österreich sei es immer gewesen, dass das Niveau nicht gesenkt werde. Brandstetter betonte, bei aller Anerkennung und Wertschätzung für die bisher geleistete Arbeit werde Österreich dem derzeitigen Papier nicht zustimmen. Er sei aber überzeugt, dass es im Rahmen der Trilog-Verhandlungen mit dem EP gelingen werde, eine für alle konsensfähige Lösung zu finden.

Die EU hat Südafrika aufgefordert, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir zu verhaften. Dem 71-jährigen Staatschef werden vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Konflikts in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Eurostat schätzt, dass die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger in der EU im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 5,0% gesunken sind. CO2-Emissionen tragen wesentlich zur globalen Erwärmung bei und machen rund 80% der gesamten EU-Treibhausgasemissionen aus. Sie werden von etlichen Faktoren, wie beispielsweise klimatischen Bedingungen, wirtschaftlichem Wachstum, der Bevölkerungsgröße sowie Verkehrs- und Industrieaktivitäten, beeinflusst. Verschiedene Energieeffizienz-Initiativen der EU haben zum Ziel, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen zu verringern. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass Einfuhren und Ausfuhren von Energieprodukten eine Auswirkung auf die CO2-Emissionen des Landes haben, in dem fossile Energieträger verbrannt werden.

=> eurostat

Nach ersten Schätzungen lagen die Warenausfuhren des ER19 in die restliche Welt im April 2015 bei 173,6 Milliarden Euro, ein Anstieg von 9% gegenüber April 2014. Die Einfuhren aus der restlichen Welt beliefen sich auf 148,7 Mrd. Euro, ein Anstieg von 3% gegenüber April 2014. Infolgedessen registrierte der Euroraum im April 2015 einen Überschuss von 24,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +14,9 Mrd. im April 2014. Der Intra-Euroraum-Handel stieg im April 2015 auf 141,0 Mrd. Euro, dies entspricht einem Anstieg von 2%.