EU-Tagesnews 16.06.2015

1. EuGH-Urteil: Anleihen-Käufe durch EZB rechtens
2. EU-Staaten beraten über Asylquote
3. Fortschrittsbericht zu den erneuerbaren Energien
4. Rechtsextreme gründen Fraktion im EP
5. Der Streit um neue Öko-Regeln
6. „Zusammenleben und mit Meinungsverschiedenheiten positiv umgehen"
7. Pro-Kopf-Verbrauch: bis zu dreifache Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
8. Erwerbstätigkeit im ER19 um 0,1% und in der EU28 um 0,3% gestiegen

Die EZB darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschieden. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. Auf dem Prüfstand stand die Frage, ob die EZB mit diesem sogenannten OMT-Programm, gegen EU-Recht verstößt, weil es notleidenden Staaten die Haushaltsfinanzierung über die Notenpresse der EZB auf Kosten andere Euro-Mitglieder ermöglichen könnte.

=>  euractiv

Am Dienstag sind die EU-Innenminister in Luxemburg zu ersten Beratungen über eine EU-weite Flüchtlingsquote zusammengekommen - mit einer schnellen Entscheidung rechnet aber offenbar niemand. So ist für den ersten Verhandlungstag auch noch keine Abstimmung geplant. Vielmehr sollen sich erstmals alle Staaten zu dem Vorschlag positionieren. Nach dem Plan der EK sollen in den kommenden beiden Jahren 40.000 Asylwerber von Italien und Griechenland auf die restlichen EU-Staaten umverteilt werden.

=> orf

Die EK hat ihren Fortschrittsbericht zu den Erneuerbare-Energien-Zielen für 2020 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die EU bei der Erreichung ihres 20-%-Ziels auf Kurs ist. Mit einem prognostizierten Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 15,3 % im Jahr 2014 kommen die EU und eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten gut voran. 25 Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Ziele für 2013/2014 voraussichtlich erreichen.

=>  rapid

Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien gelingt nun offenbar doch die Bildung einer Fraktion im EP. Das erklärte die Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National, Marine Le Pen, in Paris. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel solle die Bildung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" verkündet werden. Unklar blieb bisher, welche Abgeordnete der Fraktion angehören würden.

Europas Verbraucher kaufen immer mehr Bio. Und auch die Anbaufläche für Öko-Obst und -Gemüse wächst. Damit sind die Regeln für solche Waren auf den Prüfstand gekommen - doch das Thema ist umstritten. Ökobauern dürfen konventionelle Pflanzenschutzmittel nicht einsetzen, darüber wachen in Deutschland Kontrolleure. Aber in Einzelfällen finden sich auch auf Bio-Äpfeln oder -Getreide Spuren von Pestiziden. Einige EU-Staaten fordern dafür klare Grenzen - am Dienstag wollen die Agrarminister in Luxemburg eine Lösung finden.

Die EK war heute Gastgeberin des jährlichen Treffens mit führenden Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans begrüßte den Vizepräsidenten des EPs Antonio Tajani sowie fünfzehn Vertreterinnen und Vertretern christlicher, jüdischer, muslimischer, hinduistischer, buddistischer und mormonischer Glaubensgemeinschaften. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto „Zusammenleben und mit Meinungsverschiedenheiten positiv umgehen". Die Ergebnisse des Treffens werden in das erste Jährliche Kolloquium über Grundrechte in der EU einfließen, das am 1. und 2. Oktober 2015 stattfindet. Es wird dem zentralen Thema „Toleranz und Respekt: Antisemitismus und Muslimenhass in Europa verhindern" gewidmet sein.

=>  rapid

Der tatsächliche Individualverbrauch ist ein Maß für den materiellen Wohlstand von Haushalten. Ausgehend von ersten vorläufigen Schätzungen für 2014 lag der TIV pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, in den Mitgliedstaaten zwischen 49% und 140% des Durchschnitts der EU.

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im ersten Quartal 2015 gegenüber dem Vorquartal im ER19 um 0,1% und in der EU28 um 0,3%, laut Schätzungen. Im vierten Quartal 2014 hatte die Beschäftigung im ER19 um 0,1% und in der EU28 um 0,2% zugenommen.