EU-Tagesnews 01.07.2015

1. Le Pen und Juncker streiten wegen Griechenland
2. Ukraine: EU stellt 15 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereit
3. Kiew kündigt Aussetzung von Gaskäufen in Russland an
4. EK will in Parlament und Rat blockierte Vorschläge zurückziehen
5. Die EU-Mitgliedstaaten erteilten 2013 nahezu einer Million Personen die Staatsangehörigkeit

Als Vorsitzende der neuen rechtsextremen Fraktion im EP hat Front-National-Chefin Marine Le Pen erstmals an der Konferenz der Präsidenten teilgenommen. Dort hat sie einen hitzigen Streit mit EK-Präsident Juncker ausgetragen. Das Thema: Wege aus der Schuldenkrise in Griechenland. Marine Le Pen ließ eine Anti-Sparpolitik-Tirade los. Sie bestand auf einer Weiterführung der Zahlungen an griechische Banken bis zum Referendum. Die EZB will den griechischen Banken weiterhin Geld geben. Doch eine Erhöhung des derzeitigen Finanzierungsniveaus lehnt sie ab. Juncker soll mit einer bissigen Antwort darauf reagiert haben.

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Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen in der Ostukraine mit einem neuen Hilfspaket im Wert von 15 Mio. EUR auf. Dies kündigte heute der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, bei seinem Besuch in der Ostukraine an. Hintergrund dieser Ankündigung ist die Besorgnis über die humanitäre Lage: Schätzungsweise 5 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf Hilfe angewiesen.

Die Ukraine hat am Dienstag die Aussetzung sämtlicher Erdgaskäufe in Russland mit sofortiger Wirkung angekündigt. Damit reagierte Kiew auf das Scheitern der Preisverhandlungen am selben Tag in Wien, von denen sich die ukrainische Regierung eine Fortsetzung der Gaslieferungen für die kommenden drei bis sechs Monate erhofft hatte. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz erklärte unterdessen, dass es das russische Erdgas weiterhin durch die Ukraine an europäische Kunden leiten werde.

Die EK hat heute beschlossen, zwei Gesetzgebungsvorschläge, über die sich das EP und der Rat politisch nicht rechtzeitig einig geworden sind, zurückzuziehen und zu ersetzen. Ferner hat die EK bestätigt, dass die politischen Verhandlungen über einen dritten Vorschlag erheblich vorangekommen sind und mit EP und Rat weiterhin an einer Einigung gearbeitet werden soll. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass Fortschritte in Bezug auf die Richtlinienvorschläge zum Mutterschutz nicht zu erwarten sind. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Richtlinie zu Erdbeobachtungssatelliten-Daten in einer Form verabschiedet werden kann, die den damit angestrebten Zielen für den Binnenmarkt gerecht wird. Fortschritte gab es bei der vorgeschlagenen Verordnung über die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen, weshalb die EK entschieden hat, diesen Vorschlag nicht zurückzuziehen.

Im Jahr 2013 erwarben rund 985 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), 20% (oder etwa 163 000 Personen) mehr als 2012. Von der Gesamtzahl der Personen, die 2013 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, waren 89% Bürger von Drittstaaten.