EU-Tagesnews 13.07.2015-17.07.2015

1. Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland
2. Umgestaltung des Energiesystems in Europa
3. EU investiert 150 Mio. EUR in die Energieinfrastruktur
4. Mehr Klarheit bei der Energieeffizienz
5. Autovermietung: EK verbessert Durchsetzung von Verbraucherrechten
6. EU bei der Mobilisierung von Ressourcen für nachhaltige Entwicklung führend
7. Einfluss der überarbeiteten Eigenkapitalanforderungen auf die Kreditvergabe
8. EU-Arbeitsmarktentwicklungen: Beschäftigung legt zu

Nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die EK Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen. Entsprechend dem Auftrag, den der Euro-Gipfel am 12./13. Juli erteilt hatte, soll dies dazu beitragen, bis 2020 mehr als 35 Mrd. EUR zur Unterstützung der griechischen Wirtschaft zu mobilisieren. Der Plan für Wachstum und Beschäftigung soll Investitionen in Griechenland fördern, die Bürgern und Unternehmen zugute kommen. Damit setzt die EK ihre Unterstützung fort, die sie Griechenland während der gesamten Krise in Form von finanzieller und technischer Hilfe hat zuteil werden lassen.

Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die EK Vorschläge zur Schaffung neuer Möglichkeiten für die Energieverbraucher, zur Umgestaltung des europäischen Strommarktes, zur Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und zur Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU vor. Das Paket ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Strategie für die Energieunion, die auf einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik beruht und als eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission im Februar 2015 eingeleitet wurde. Die Vorschläge folgen dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle" und stellen Haushalte und Unternehmen als Verbraucher in den Mittelpunkt des europäischen Energiemarkts.

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Die Mitgliedstaaten haben heute dem Vorschlag der EK zugestimmt, 150 Mio. EUR für wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur bereitzustellen. Die Unterstützung ist größtenteils für Projekte in Mittelost- und Südosteuropa sowie im Ostseeraum vorgesehen. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der CEF, eines Infrastruktur-Finanzierungsprogramms der EU, wurden insgesamt 20 Projekte ausgewählt. Sie dienen der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und werden dabei helfen, die Isolation einiger Mitgliedstaaten im Energiebereich durch ihre Einbindung in die EU-weiten Energienetze zu beenden. Zudem tragen die Projekte dazu bei, den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden und erneuerbare Energiequellen in das Stromnetz zu integrieren.

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Damit Verbraucher sich ein genaueres Bild von der Energieeffizienz eines Produkts machen können, für die es derzeit mehrere Skalen gibt  und um die Einhaltung der Anforderungen durch Hersteller und Einzelhändler zu verbessern, schlägt die EK das folgende überarbeitete System zur Energieeffizienzkennzeichnung vor:

1. Eine einheitliche Kennzeichnungsskala „A-G" Die EK schlägt damit eine Rückkehr zum bekannten und bewährten Etikett mit der Skala „A-G" für energieeffiziente Produkte vor, einschließlich eines Verfahrens zur Neuskalierung der bestehenden Etikette.
   
2. Eine elektronische Datenbank für neue energieeffiziente Produkte: Die EK schlägt vor, alle neuen auf den EU-Markt gebrachten Produkte in einer Online-Datenbank zu registrieren, um mehr Transparenz zu schaffen und den nationalen Behörden die Marktüberwachung zu erleichtern.

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Fünf große Mietwagenfirmen haben in Reaktion auf eine gemeinsame Aktion der EK und der nationalen Durchsetzungsbehörden vereinbart, ihre Praktiken gegenüber Verbrauchern grundlegend zu überprüfen. Konkret zugesagt wurden größere Klarheit in Bezug auf Versicherungsschutz und Betankung, eine fairere Schadensabwicklung und mehr Preistransparenz. In den letzten beiden Jahren verzeichneten die europäischen Verbraucherzentren eine starke Zunahme der Beschwerden im Zusammenhang mit Autovermietungen.

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Der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, nimmt diese Woche an der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba teil. Auf dieser Konferenz will sich die Weltgemeinschaft auf die finanziellen und nicht-finanziellen Mittel verständigen, mit der die Post-2015-Entwicklungsagenda und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung vorangebracht werden sollen. Die Konferenz wird den Weg für zwei weitere wichtige Ereignisse dieses Jahr ebenen: die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September in New York, auf der über die Liste der SDG-Ziele entschieden wird, sowie die Weltklimakonferenz der UNO, die im Dezember in Paris stattfindet.

Im Zuge der Finanzkrise führte die EU strengere Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen für Banken ein. Die EK hat eine Konsultation darüber lanciert, wie sich einige dieser Vorschriften in der Praxis bewährt haben - z. B. ob die Kreditvergabe an kleine Unternehmen und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten betroffen waren. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, das zur Annahme der neuen Eigenkapitalanforderungen geführt hat, hat der EU-Gesetzgeber die EK mit der Prüfung dieser Fragen beauftragt.
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Vor dem Hintergrund einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung verbessert sich auch die Arbeitsmarktlage in der EU. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken und die Neueinstellungsquote hat sich leicht verbessert. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch. Im ersten Quartal 2015 gab es 23,6 Millionen Arbeitslose in der EU. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt; im ersten Quartal 2015 lag er bei 4,9 %.