Newsletter EU-Amtsblatt 02.10. - 08.10.2015
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 02.10. bis 08.10.2015






Relevante Bereiche in dieser Woche
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik: |
Landwirtschaft und Fischerei: | Verkehr, TEN und Industrie: |
Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Beschluss (EU) 2015/1753 der Kommission vom 30. September 2015 über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
=> L 256/19
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1785 der Kommission vom 5. Oktober 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 260/1
Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission ( 1 )
=> L 262/1
Delegierte Verordnung (EU) 2015/1798 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen ( 1 )
=> L 263/12
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1799 der Kommission vom 5. Oktober 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 263/14
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1800 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> L 263/16
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 245/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/1804]
=> L 263/33
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 246/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/1805]
=> L 263/35
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 247/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1806]
=> L 263/36
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 248/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1807]
=> L 263/38
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 249/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1808]
=> L 263/40
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 250/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1809]
=> L 263/42
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 251/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1810]
=> L 263/44
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 252/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1811]
=> L 263/46
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 253/2014 vom 13. November 2014 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1812]
=> L 263/47
Beschäftigung und Sozialpolitik
Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute ( 1 )
=> L 263/1
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1757 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Folpet als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 ( 1 )
=> L 257/12
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1758 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Folpet als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 9 ( 1 )
=> L 257/15
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1759 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Glutaraldehyd als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4, 6, 11 und 12 ( 1 )
=> L 257/19
Verordnung (EU) 2015/1760 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung des Aromastoffes p-Mentha-1,8-dien-7-ol aus der Unionsliste ( 1 )
=> L 257/27
Richtlinie (EU) 2015/1787 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
=> L 260/6
Landwirtschaft und Fischerei
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1743 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Ovos Moles de Aveiro (g.g.A.)]
=> L 256/1
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1744 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Limone di Siracusa (g.g.A.))
=> L 256/3
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1745 der Kommission vom 30. September 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Hollandse maatjesharing/Hollandse Nieuwe/Holländischer Matjes (g.t.S.))
=> L 256/4
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1747 der Kommission vom 30. September 2015 zur Berichtigung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 26/2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )
=> L 256/7
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1748 der Kommission vom 30. September 2015 zur Abweichung für das Antragsjahr 2015 von Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höhe der Vorschüsse für Direktzahlungen und flächen- und tierbezogene Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie von Artikel 75 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung bei Direktzahlungen
=> L 256/9
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1749 der Kommission vom 30. September 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 256/11
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1751 der Kommission vom 29. September 2015 über die Bedingungen der Zulassung eines Bromadiolon enthaltenden Biozidprodukts, mit denen das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6516) ( 1 )
=> L 256/15
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1756 der Kommission vom 21. September 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Citron de Menton (g. g. A.))
=> L 257/11
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1761 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 hinsichtlich der Berichte und der Gebühren des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sowie in Bezug auf die in Anhang II der genannten Verordnung aufgelisteten Laboratorien ( 1 )
=> L 257/30
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1765 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status des Bundeslands Baden-Württemberg in Deutschland und der Region Aostatal in Italien als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6572) ( 1 )
=> L 257/44
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1770 der Kommission vom 29. September 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Laguiole (g.U.))
=> L 258/1
Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 der Kommission vom 25. Juni 2015 zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffgebieten in den der dänischen Hoheit unterstehenden Gewässern in der Ostsee und im Kattegat
=> L 259/5
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1783 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6643) ( 1 )
=> L 259/27
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1784 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung der Region Nordirland des Vereinigten Königreichs als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich frei von Brucellose (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6630) ( 1 )
=> L 259/38
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1801 der Kommission vom 7. Oktober 2015 über Abzüge von den Fangquoten für 2015 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren
=> L 263/19
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1803 der Kommission vom 7. Oktober 2015 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zur Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker
=> L 263/31
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1746 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 durch Verlängerung des Geltungszeitraums der Maßnahmen zum Schutz vor der Epizootischen Virus-Diarrhoe ( 1 )
=> L 256/5
Beschluss (GASP) 2015/1750 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2015 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/607 (Atalanta/5/2015)
=> L 256/13
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1752 der Kommission vom 29. September 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 6519) ( 1 )
=> L 256/17
Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
=> L 257/1
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1762 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 257/35
Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
=> L 257/37
Beschluss (GASP) 2015/1764 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
=> L 257/42
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1771 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 258/3
Beschluss (GASP) 2015/1772 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. September 2015 betreffend den Übergang in die zweite Phase der Operation EUNAVFOR MED gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (EUNAVFOR MED/2/2015)
=> L 258/5
Verordnung (EU) 2015/1776 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia
=> L 259/1
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1777 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
=> L 259/3
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1779 der Kommission vom 5. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 259/19
Beschluss (GASP) 2015/1780 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
=> L 259/21
Beschluss (GASP) 2015/1781 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
=> L 259/23
Beschluss (GASP) 2015/1782 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/487/GASP über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia
=> L 259/25
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1786 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 260/4
Beschluss (EU) 2015/1788 des Rates vom 1. Oktober 2015 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
=> L 260/18
Beschluss (GASP) 2015/1793 des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
=> L 260/30
Beschluss (EU) 2015/1795 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020)
=> L 263/6
Beschluss (EU) 2015/1796 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von Horizont 2020 sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von Fusion for Energy
=> L 263/8
Verordnung (EU) 2015/1797 des Rates vom 7. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
=> L 263/10
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1802 der Kommission vom 7. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 263/29
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/15/COL vom 27. Januar 2015 zur Billigung eines Antrags des Fürstentums Liechtenstein auf Gewährung von drei Ausnahmen in Bezug auf Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 und Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der liechtensteinischen Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße - VTGGS auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) [2015/1813]
=> L 263/49
Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Beschluss (EU) 2015/1773 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens (Energiestatistik)
=> L 258/7
Beschluss (EU) 2015/1789 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens (Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen)
=> L 260/20
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss (EU) 2015/1774 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=> L 258/10
Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020
=> L 260/23
Beschluss (EU) 2015/1791 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
=> L 260/27
Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L 260/28
Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2015/1766 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
=> L 261/1
Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2015/1767 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
=> L 261/42
Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2015/1768 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
=> L 261/60
Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2015/1769 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
=> L 261/80
=> Europa und Außenbeziehungen
"europe direct" Info-Center des Landes Steiermark
Landes-Amtshaus, Landhausgasse 7 / Ecke Raubergasse 8 (5. Stock) ● 8010 Graz
Info-Tel. (0316) 877-2200 ● europe-direct@steiermark.at